Justizminister bleibt dem Wording treu
Diese Woche hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen die Regierung scharf kritisiert. Er stößt sich daran, dass niemand auf die Alkoholismusvorwürfe des FPÖ-Europaabgeordneten Harald Vilimsky gegen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker reagierte. ÖVP-Justizminister Josef Moser bleibt dieser Linie treu: Es sei dazu genügend gesagt worden, meinte er am Samstag. Ihn beschäftigten vielmehr die Reformvorhaben seines Ressorts.
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„Die Regierung arbeitet hervorragend zusammen mit der EU-Kommission, wir sind darauf ausgerichtet, die österreichische Ratspräsidentschaft zu einem Erfolg zu führen. Aus dem Grund hatte ich auch vor Kurzem mit Präsident Juncker ein Gespräch, wo sich herausgestellt hat, dass er die österreichische Ratspräsidentschaft sehr schätzt. Also ist das Verhältnis ein sehr, sehr gutes.“ Auch ÖVP-Justizminister Moser bleibt in der Causa Vilimsky verbal strikt auf Regierungskurs und ließ sich am Samstag in der Reihe „Im Journal zu Gast“ des Ö1-Mittagsjournals nicht zu einer persönlichen Einschätzung hinreißen - Audio in oe1.ORF.at.
Zu den Attacken des FPÖ-Europaabgeordneten gegen Juncker habe es bereits genügend Stellungnahmen gegeben, sagte Moser, etwa seitens des ÖVP-Delegationsleiters im EU-Parlament, Othmar Karas, und des österreichisches EU-Kommissars Johannes Hahn. Beide hatten Vilimskys Aussagen scharf kritisiert und eine Entschuldigung gefordert. Moser: „Also, ich glaube, da wurde genügend gesagt.“
APA/Dietmar Stiplovsek
Reibebaum der Regierung: Landeschef Markus Wallner
Murren aus dem Westen
Das Murren der ÖVP aus westlichen Bundesländern über den Regierungsstil in Wien wollte Moser nicht überbewerten. Etwa habe er gerade Vorarlbergs ÖVP-Landeshauptmann Markus Wallner getroffen, es habe inhaltliche Einigkeit geherrscht, der Umgang sei partnerschaftlich gewesen.
Zwischen Wallner und der FPÖ hatte es in letzter Zeit wiederholt Reibereien gegeben. Wallner hatte das geplante Kopftuchverbot im Kindergarten als ein „beliebtes Sommerthema des Vizekanzlers“ bezeichnet, FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker sich daraufhin über den „mittlerweile täglichen Ausritt von Landeshauptmann Wallner“ gegen die FPÖ empört.
Strafvollzug wird umgestellt
Kritik der Freiheitlichen aus Tirol, Moser sei bei der Reform des Strafvollzuges „säumig“, wies der Minister am Samstag scharf zurück: Er habe im ersten Halbjahr mehr Gesetze als je zuvor auf den Weg gebracht. Ein Gesetzesentwurf zur Reform des Maßnahmenvollzugs sei derzeit in Arbeit. Die Pläne Mosers sehen vor, dass eine bedingte Entlassung aus den entsprechenden Einrichtungen nur noch in Verbindung mit einer Fußfessel möglich sein soll. Damit werde dem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung und der Resozialisierung der Betroffenen Rechnung getragen, sagte Moser.
Für den Herbst kündigte Moser am Samstag gegenüber der APA einen weiteren Anlauf zur „Kompetenzbereinigung“ zwischen Bund und Ländern an. Konkret soll es eine klare Zuordnung jener Bereiche geben, wo der Bund derzeit „Grundsatzgesetze“ erlässt, die dann von den Ländern mit „Ausführungsgesetzen“ konkretisiert werden. Das ist etwa bei der Mindestsicherung der Fall, aber auch bei Krankenhäusern und Kraftwerken.
Kritik an geplanter Verländerung der Kinderhilfe
Geregelt sind all diese Bereiche im Artikel 12 der Bundesverfassung. Als ersten Schritt hatte Moser bereits die Verländerung der Kinder- und Jugendhilfe vorgeschlagen - die Umsetzung ist aber fraglich. Die SPÖ, deren Zustimmung nötig wäre, hat bereits abgewunken, Kritik kam selbst von Mosers Regierungskollegin, Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP). Am Samstag versicherte Moser erneut, dass es keine Verschlechterung der Schutzstandards gebe werde.
Ruf nach Richtern wird nicht erhört
Zu kämpfen hat Moser auch mit Protesten aus der Justiz, weil es an Personal mangle. Zuletzt kam dieser Aufschrei vom Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts, Harald Perl. Auch die Gewerkschaft kritisiert, dass beim Bundesverwaltungsgericht jeden Monat 1.000 Fälle mehr anfallen, als mit dem vorhandenen Personal bewältigt werden können. 50 zusätzliche Richter wären notwendig, um die offenen Verfahren möglichst schnell zu erledigen.
Die wird es aber nicht geben, sagte Moser in Ö1: „Insbesondere in den letzten drei Jahren ist das Bundesverwaltungsgericht enorm aufgestockt worden. Jetzt wird es darum gehen, die Ressourcen des Bundesverwaltungsgerichts anders auszulegen, und da sind wir dabei, ein Gesamtkonzept zu machen. Weil nur neue Leute anzustellen, die dann erst tätig werden, wenn dieser Überhang abgebaut wird, wäre zu wenig.“
APA/dpa/Ina Fassbender
Bis zu Beginn des kommenden Jahres bleibt homosexuellen Paaren der Zugang zur Ehe noch verwehrt
„Ehe für alle“ bedarf noch Klärung
Was das Justizministerium in den kommenden Monaten noch beschäftigen wird, ist die genaue Ausgestaltung der „Ehe für alle“: Die Öffnung tritt mit 1. Jänner 2019 in Kraft. Gleichzeitig steht dann die Eingetragene Partnerschaft auch verschiedengeschlechtlichen Paaren offen. Wie die Umwandlung einer Verpartnerung in eine Ehe vonstattengehen soll, ist noch nicht geklärt. Moser möchte vermeiden, dass vor der Verehelichung eine Trennung notwendig wird. Einer Abschaffung der Eingetragenen Partnerschaft erteilte er eine Absage - das könnte als „Zwang zur Ehe“ ausgelegt werden.
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