„Offensichtlich parteipolitisch“
Dass FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky dem EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker ein Alkoholproblem vorgeworfen und ihn zum Rücktritt aufgefordert hatte, ist von Bundespräsident Alexander Van der Bellen scharf kritisiert worden. Juncker selbst sagte, „über den Kleinkram zu lachen“. Vilimsky legte noch einmal nach - auch gegen Van der Bellen.
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„Der Bundespräsident scheint auf einem Auge völlig blind zu sein“, so Vilimsky in einem Interview mit der ZIB2. „Wenn andere Politiker, die nicht seinem Spektrum angehören, angegriffen werden, als Wasserleichen oder Dreckskerle bezeichnet werden, dann schweigt er“, so der FPÖ-Generalsekretär - Audio dazu in oe1.ORF.at.
Überparteilichkeit „ausbaufähig“
Hingegen „ergreift er (Van der Bellen, Anm.) jetzt groß das Wort“ und „möchte offensichtlich parteipolitisch seinen im Parlament gescheiterten Freunden helfen“, so Vilimsky. Das richte sich von selbst. Van der Bellens Überparteilichkeit sei „ausbaufähig“. Nach wie vor gibt es keine Reaktion aus den Reihen des Koalitionspartners ÖVP - für Vilimsky nicht unverständlich: Er frage sich, wieso das Regierungschef oder einzelne Minister kommentieren sollen, es handle sich schließlich um seine Meinung als frei gewählter Mandatar.
Vilimsky zeigte sich über den „Aufschrei“ nach seiner Juncker-Kritik verwundert, schließlich hätten auch in der Vergangenheit immer wieder Zeitungen über das Thema berichtet - das Thema „kommt gar nicht von mir“, so Vilimsky. Er wolle „die Diskussion nicht neu aufwärmen“, aber letztlich solle sich Juncker zurückziehen, weil er „die EU in keine gute Zukunft“ führe. Jeder könne sich selbst ein Bild über das Verhalten Junckers machen. Eine „Blutalkoholuntersuchung“ könne er nicht machen, „aber das Bild, das er abgibt, spricht eine deutliche Sprache“.
„Schaden für Österreichs Ansehen“
Aus Anlass der Juncker-Kritik Vilimskys hatte Van der Bellen die ÖVP-FPÖ-Koalition in einem Zeitungsinterview scharf kritisiert. Dass niemand aus der Regierung auf diese Rücktrittsaufforderung reagiere, schade dem Ansehen Österreichs, sagte nun Van der Bellen in einem Interview mit den „Vorarlberger Nachrichten“ (Mittwoch-Ausgabe). Vilimskys Aussagen seien „unflätig“ gewesen, so Van der Bellen. Eine solche Art habe er noch nicht erlebt.
„Zu sagen, dazu nichts zu sagen, das ist zu wenig“
„Es gab ein klares Bekenntnis zum europäischen Kurs. Und jetzt, während der EU-Präsidentschaft, kommt Harald Vilimsky in einer Art daher, die ich noch nicht erlebt habe“, so Van der Bellen. „Vilimsky beschimpft als Mitglied des Europäischen Parlaments, als Vertreter einer Regierungspartei, als FPÖ-Generalsekretär den Kommissionspräsidenten in einer unflätigen Art und niemand aus der Bundesregierung reagiert darauf. Das schadet dem Ansehen Österreichs“, so Van der Bellen. Die ausbleibende Reaktion des Bundeskanzleramts ist für Van der Bellen Grund für Kritik: „Zu sagen, dazu nichts zu sagen, das ist zu wenig.“
Am Mittwoch schoss die FPÖ zurück: Der zweite Generalsekretär, Christian Hafenecker, warf Van der Bellen Einseitigkeit vor und forderte ihn zur Rückkehr zur Überparteilichkeit auf. Hafenecker sah beim Bundespräsidenten einige Hinweise darauf, dass er mit zweierlei Maß messe: „Wo war der Bundespräsident die letzten Wochen, als Gewerkschafter zum Sturz der Regierung aufgerufen haben? Als die SPÖ vom Ständestaat gesprochen hat? Die Regierung als Arbeiterverräter beschimpft wurde?“, führte Hafenecker Beispiele an.
Rückendeckung von FPÖ-Chef für Vilimsky
Doch Vilimsky war auch bei Teilen der ÖVP unter Beschuss geraten, etwa durch EU-Kommissar Johannes Hahn. Er sprach von „Verächtlichmachen“ und forderte ebenso eine Entschuldigung wie der ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament, Othmar Karas. Auch SPÖ und Liste Pilz forderten Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zum Handeln auf.
Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache teilte hingegen auf seiner privaten Facebook-Seite einen Link mit dem Zeitungsbericht „Torkelnder Junker: Vilimsky legt nach“ und seinem Kommentar „Ich denke jeder der die Videobilder persönlich gesehen hat, kann sich selbst sein Bild machen!“. Darunter schrieb er: „Ischias ist mit großen Schmerzen verbunden und man hat sicher dabei auch einen schmerzvollen und nicht heiteren Gesichtsausdruck!“
Unterstützung für Vilimsky kam am Donnerstag auch aus der Vorarlberger FPÖ. „Kritik muss auch am EU-Kommissionspräsidenten erlaubt sein“, sagte der dortige FPÖ-Chef Christof Bitschi gegenüber dem ORF Vorarlberg. Auf die Frage, ob er sich der Rücktrittsforderung Vilimskys anschließen wolle, meinte Bitschi: „Hier stehen wir voll und ganz hinter unserem Generalsekretär" - mehr dazu in vorarlberg.ORF.at.
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