Ausweisungen sollen bald beginnen
Russland will im Streit mit Großbritannien wegen des Anschlags auf einen russischen Ex-Spion bald britische Diplomaten des Landes verweisen. Man werde mit den Ausweisungen in Kürze beginnen, zitierte die Nachrichtenagentur RIA den russischen Außenminister Sergej Lawrow am Donnerstag.
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Eine Antwort des Kreml steht unmittelbar bevor. Am Donnerstag schlugen das russische Außenministerium und andere Behörden Maßnahmen vor, die endgültige Entscheidung werde Präsident Wladimir Putin treffen, sagte Kreml-Sprecher Dimitri Peskow in Moskau.
Am Vortag hatte die britische Premierministerin Theresa May angekündigt, 23 russische Diplomaten auszuweisen und die bilateralen Kontakte zu Moskau auf Eis zu legen. Zuletzt waren im Kalten Krieg so viele Diplomaten aus London ausgewiesen worden. Die russische Führung bekräftigte Kritik am Vorgehen Großbritanniens. Die Vorwürfe gegen Russland seien durch nichts gedeckt, sagte Peskow. Lawrow nannte das Vorgehen Londons empörend. Er betonte, Russland wolle eine Konfrontation mit dem Westen vermeiden.
USA stellen sich hinter London
In der Nacht auf Donnerstag bekam London Unterstützung aus den USA. Die USA teilten die Einschätzung Großbritanniens, dass Russland hinter dem Angriff stecke, so die Sprecherin von US-Präsident Donald Trump, Sarah Sanders. Mays Entscheidung, 23 Diplomaten auszuweisen, sei eine „gerechte Antwort“. Das Weiße Haus erklärte, es stehe „solidarisch zu seinem engsten Verbündeten“.
Die USA wollten sicherstellen, dass „diese Art von abscheulichen Angriffen niemals wieder geschehe“, so Sanders. Der Vorfall passe „zu einem Verhaltensmuster, in dem Russland die auf Regeln beruhende internationale Ordnung missachtet, die Souveränität und Sicherheit von Ländern weltweit untergräbt und versucht, westliche demokratische Institutionen und Prozesse zu untergraben und zu diskreditieren“.
Laut BBC ist das Statement aus dem Weißen Haus bemerkenswert aufgrund der uneingeschränkten Unterstützung für May und der deutlichen Sprache gegenüber Russland, die so bisher noch nicht aus dem Weißen Haus gehört worden sei. Zuvor hatte sich auch die EU hinter May gestellt. EU-Ratspräsident Donald Tusk drückte May seine „volle Solidarität“ aus. Die NATO-Mitglieder forderten Russland ebenfalls auf, alle Fragen Großbritanniens zum Giftanschlag zu beantworten. Der „Angriff“ sei „ein klarer Bruch internationaler Regeln und Vereinbarungen“.
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US-UNO-Botschafterin Nikki Haley fordert „konkrete Maßnahmen“ vom UNO-Sicherheitsrat
Der Giftgasanschlag war auch Thema im UNO-Sicherheitsrat wo die UNO-Botschafterin der USA, Nikki Haley, ebenfalls Russland für das Giftattentat verantwortlich machte. Der Sicherheitsrat müsse „umgehend konkrete Maßnahmen“ ergreifen.
„Hysterische Atmosphäre“
Der russische UNO-Botschafter Wassili Nebensia wies jede Verwicklung seines Landes zurück und forderte eine Offenlegung der angeblichen Beweise. Russland hat im Rat ein Veto-Recht, mit dem es Entscheidungen des Gremiums blockieren kann. Er warf May vor, für eine „hysterische Atmosphäre“ zu sorgen.
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Großbritannien und Russland lieferten einander im UNO-Sicherheitsrat ein Wortgefecht
„Wir sprechen nicht die Sprache der Ultimaten“, sagte UNO-Botschafter Nebensia. Russland bemühe sich aber um eine gemeinsame Untersuchung der Substanz mit Großbritannien - „weil wir höflich sind“. Großbritannien sehe das anders, sagte der britische UNO-Botschafter Jonathan Allen. Sein Land werde sich von Russlands „Leugnungen, Ablenkungen und Drohungen“ nicht abhalten lassen.
Auch Frankreich unterstützt London
Am Donnerstag gab es für Großbritannien auch Unterstützung aus Frankreich. Paris teile Londons Befund, dass es keine andere plausible Erklärung gebe, teilte der Elysee-Palast nach einem weiteren Telefongespräch des Staatspräsidenten Emmanuel Macron mit May am Donnerstag mit. Die beiden Spitzenpolitiker hatten bereits zu Wochenbeginn miteinander gesprochen.
Macron und May stimmten überein, dass bei einer Antwort die europäische und die transatlantische Einheit wichtig seien. Außenminister Jean-Yves Le Drian hatte bereits am Mittwochabend angekündigt, sein Land wolle eine Antwort mit London abstimmen. Der Anschlag betreffe auch die europäische Sicherheit. Damit werden Pläne für eine gemeinsame Antwort der westlichen Staaten konkreter. Die britische Premierministerin arbeite daran, eine internationale Allianz zu schmieden, die eine „robuste Antwort“ gegenüber Russland gebe, sagte ein Sprecher Mays am Donnerstag.
Diplomatische Verwerfungen
Großbritannien geht davon aus, dass Russland hinter dem Mordversuch steckt. Es handle sich „um den illegalen Einsatz von Gewalt gegen Großbritannien durch den russischen Staat“, sagte May. Nachdem Moskau ein Ultimatum zur Aufklärung des Falls verstreichen hatte lassen, reagierte die Premierministerin mit der Ankündigung, die bilateralen Kontakte zu Moskau auf Eis zu legen und 23 russische Diplomaten auszuweisen. Zudem würden an der Fußball-WM in Russland im Juni und Juli keine offiziellen britischen Vertreter teilnehmen. Sollte es weitere Provokationen seitens Russlands geben, werde man weitere Sanktionen verhängen, hatte ein Sprecher hinzugefügt.
Schlagabtausch zwischen London und Moskau
Aus London berichtet ORF-Korrespondentin Cornelia Primosch, welche Maßnahmen die Regierung im Konflikt mit Russland noch ergreifen wird.
Nervengift aus Sowjetunion
Der Ex-Agent Sergej Skripal und seine Tochter Julia waren am 4. März bewusstlos auf einer Parkbank in Salisbury entdeckt worden. Ihr Zustand ist noch immer kritisch. Skripal hatte als Offizier des russischen Militärgeheimdienstes GRU für die Briten spioniert. Er wurde in Russland verurteilt und 2010 bei einem großen Agentenaustausch nach Großbritannien entlassen. Bei dem Anschlag wurde nach Einschätzung Londons Nervengift aus der Nowitschok-Gruppe verwendet. Diese Substanzen waren in der Sowjetunion entwickelt worden. Sie zählen zu den gefährlichsten Nervengiften.
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