NR-Sondersitzung wird einberufen
Die einigermaßen undurchsichtigen Vorgänge um das Bundesamt für Verfassungsschutz (BVT) schlagen nun auch politisch erste große Wellen. SPÖ, NEOS und Liste Pilz (LP) fordern von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) eine lückenlose Aufklärung.
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Auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen erwartet sich in der BVT-Affäre von den zuständigen Stellen „eine rasche und vollständige Aufklärung“. In einer Stellungnahme meinte das Staatsoberhaupt, die Vorgänge um das Bundesamt seien „höchst ungewöhnlich und irritierend“.
Freitagnachmittag meldete sich auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zu den Vorgängen zu Wort. In einer sehr knapp gehaltenen schriftlichen Stellungnahme forderte er „volle Aufklärung und Transparenz aller beteiligten Ministerien“ und verwies auf den von ÖVP-Justizminister Josef Moser angekündigten umfassenden Bericht.
Scharfe Kritik an Vorgehensweise
Die SPÖ kündigte zuvor eine Sondersitzung des Nationalrats zur BVT-Affäre an. Parteichef Christian Kern kritisierte, „dass hier eine offensichtlich wohlbegründete Ermittlung der Staatsanwaltschaft genutzt wird, um den politisch gewünschten Umbau der Sicherheitskräfte zu betreiben“. Er will daher mit den anderen Oppositionsparteien Kickl ins Parlament zitieren.
Opposition ist empört
Die Oppositionsparteien sind empört. Es müsse geklärt werden, wer für den Polizeieinsatz im BVT verantwortlich ist und was mit den sensiblen Daten, die sichergestellt wurden, passiert ist.
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), welche die Ermittlungen in der Causa führt, nahm Kern zwar in Schutz: Er gehe davon aus, dass die Staatsanwaltschaft gewohnt sorgsam vorgehe und die nötigen richterlichen Genehmigungen für die Hausdurchsuchung beim Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung eingeholt habe.
Machtkampf zwischen FPÖ und ÖVP?
Scharfe Kritik übte der SPÖ-Chef aber daran, dass die Hausdurchsuchung durch die von einem FPÖ-Politiker geführte Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS) durchgeführt wurde und nicht etwa vom Bundesamt zur Korruptionsbekämpfung oder von der Sondereinheit Cobra; und dass dabei - wie von „Standard“ und „profil“ berichtet - auch Daten der Abteilung für Extremismusbekämpfung beschlagnahmt wurden.
„Offensichtlich haben hier der FPÖ nahestehende Kräfte im Innenministerium die Gelegenheit am Schopf gepackt und Tatsachen geschaffen - weit über den ursprünglichen Ermittlungsinhalt hinaus“, sagte Kern. Er vermutet hinter den Ermittlungen einen internen Kampf im BVT und möglicherweise auch eine Auseinandersetzung zwischen ÖVP und FPÖ. Das Vertrauen in den Sicherheitsapparat und in die Geheimdienste werde dadurch „massiv erschüttert“.
Auch U-Ausschuss angedroht
Dass Kickl bei der Sondersitzung keine Fragen beantworten kann, weil die Staatsanwaltschaft die Causa als Verschlussakt führt, befürchtet Kern nicht. Es gehe auch um Themen, die öffentlich diskutiert werden können. Unter anderem kritisierte Kern auch das geplante „Überwachungspaket“ der Regierung und die jüngst bekanntgewordenen Vorwürfe gegen das Innenministerium, scheinselbstständige Mitarbeiter für Telefonüberwachungen eingesetzt zu haben, sowie die Vorwürfe gegen die Telekom Austria, Kundendaten unbefugt zu speichern.
Kickl werde jedenfalls Gelegenheit haben, Klarheit zu schaffen. Sollte das nicht gelingen, werde man weitere Schritte überlegen: „Da steht naturgemäß auch ein Untersuchungsausschuss im Raum.“ Beantragt werden soll die Sondersitzung laut SPÖ voraussichtlich noch am Freitag - sie müsste dann binnen acht Werktagen stattfinden.
Kickl sieht sich nicht zuständig
Kickl selbst sieht sich als „falscher Ansprechpartner“. Er sagte im Ö1-Mittagsjournal, „dass mir eine entsprechende Beurteilung überhaupt nicht zusteht“. Die Staatsanwaltschaft führe das Verfahren und sei auch dafür verantwortlich, welche Maßnahme gesetzt wird. Der Generalsekretär des Ressorts, Peter Goldgruber, meinte zur angeblichen Beschlagnahme von Extremismusdaten, man habe „keine Leute im Einsatz gehabt, die das auch tun hätten können“ - Audio dazu in oe1.ORF.at.
NEOS: „Sauerei und Skandal“
NEOS beruft in der Sache den Nationalen Sicherheitsrat ein. Parteichef Matthias Strolz sagte, dass sich viele ernste Fragen stellten, die von Innenminister Kickl und Justizminister Moser restlos aufgeklärt werden müssten: „Wenn die Vorwürfe stimmen, dann ist das eine Sauerei und ein Skandal.“
Die Affäre um die Hausdurchsuchung und die Festplattenkopien im BVT stinke zum Himmel, so Strolz. Dass eine an und für sich dafür nicht zuständige Einheit die Hausdurchsuchung beim Verfassungsschutz durchgeführt und angeblich hochsensible Geheimdienstinformationen in Kopie mit sich genommen haben soll, sei höchst fragwürdig und zutiefst beunruhigend, so der NEOS-Chef.
Liste Pilz hat 50 Fragen
Die Liste Pilz erklärte ihre Unterstützung für eine Sondersitzung des Nationalrats. Als Wunschtermin nannte Klubobmann Peter Kolba den 20. März. Dabei will die LP anhand von 50 Fragen an Kickl und Moser Hintergründe für die Ermittlungen im BVT erfahren.
Kolba sprach bei einer Pressekonferenz davon, dass sich um die Affäre ein „ungeheurer Skandal anbahnt“. „Verstörend“ sei alleine schon, dass die Hausdurchsuchung im BVT und in Wohnungen von hohen Beamten des Verfassungsschutzes von schwerbewaffneten Polizisten der EGS durchgeführt wurde, die von einem freiheitlichen Gemeindepolitiker geleitet wird. Das sei, als würde man „Parksheriffs zu einem Bankraub rufen“.
Auch Wiener Grüne fordern Aufklärung
Die starke Bewaffnung kann laut der sicherheitspolitischen Sprecherin der LP, Alma Zadic, zudem nur darauf schließen lassen, dass sich der Einsatz gegen gefährliche „mafiaähnliche“ Strukturen gerichtet hat. „Warum wurde dann aber nicht die Cobra hinzugezogen?“, fragte Zadic. Die Sprecherin vermutete, dass „die FPÖ ihre Finger im Spiel hat“.
Auch die Wiener Grünen forderten Aufklärung - und zwar von der Wiener Polizei, da diese für die operative Umsetzung verantwortlich gewesen sei, wie es in einer Aussendung von Sicherheitssprecherin Birgit Hebein hieß. Sie verfasste einen offenen Brief an Polizeipräsident Gerhard Pürstl. Die Vorwürfe gegen Führungskräfte und Mitarbeiter im Verfassungsschutz seien verstörend, so Hebein - mehr dazu in wien.ORF.at.
Sorge um Informantendaten
Auf der bei der Razzia laut Medienberichten mitgenommenen Festplatte der Leiterin der Referatsleiterin für Extremismus seien auch die Namen von Informanten auf der Festplatte abgespeichert gewesen, so Zadic. Auf diese Daten konnte Zadic zufolge nur eine kleine Gruppe von hohen Beamten im BVT zugreifen. Zudem wurde jeder Zugriff registriert. Falls die Festplatte nun - wie kolportiert wurde - kopiert wurde, würden diese Sicherungsmaßnahmen nicht länger gelten. „Wer hat jetzt Zugriff?“, wollte Zadic wissen.
Die Liste will diese und andere Fragen bei der Sondersitzung erörtern. Sie sieht dabei nicht nur Innen- und Justizminister, sondern auch Kurz in der Verantwortung. Kurz habe Kolba zufolge letztlich zugelassen, dass die FPÖ die Verantwortung sowohl für Polizei und damit die Geheimdienste als auch für das Bundesheer trägt.
Moser erwartet Bericht
Justizminister Moser meldete sich ebenfalls zu Wort. Er erwarte einen Bericht Anfang nächster Woche. Der Sachverhalt und die in der Öffentlichkeit bekanntgewordenen Argumente und Umstände „machen es erforderlich, umgehend sich berichten zu lassen“, sagte Moser am Freitag vor einem EU-Ministerrat in Brüssel.
Justizministerium eingeschaltet
Rund um die Hausdurchsuchung im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung schaltet sich jetzt das Justizministerium ein. ÖVP-Justizminister Josef Moser will umgehend einen Bericht vorlegen.
Deshalb sei ein Berichtsauftrag an die Staatsanwaltschaft ergangen, nach allen Richtungen darzustellen, warum Hausdurchsuchungen durchgeführt wurden und ob das Verhältnismäßigkeitsprinzip eingehalten wurde. „Ich erwarte mir den Bericht Anfang nächster Woche“, sagte Moser.
Transparenz versprochen
Der Justizminister sagte, er wolle sich erst weiter zu dem Vorfall äußern, wenn Daten und Fakten vorliegen, und keine Vorverdächtigungen anstellen. Er versicherte, „dass ich mit aller Akribie darangehen werde, Transparenz in die Sache zu bringen, auch die Öffentlichkeit zu informieren“. Die bekanntgewordenen Umstände würden eine „volle Aufklärung“ erfordern. „Dafür wird das Justizministerium auch Sorge tragen.“
Dass angeblich auch eine Festplatte einer Referatsleiterin mitgenommen wurde, auf der sich der Extremismus-Ermittlungsstand des BVT bis ins Jahr 2006 befindet, sei ein Umstand, bei dem man sich das Verhältnismäßigkeitsprinzip anschauen müsse, sagte Moser. „Das gehört aufgeklärt, ist absolut sensibel, und dafür werde ich sicherlich Sorge tragen.“
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