Gespräche werden am Dienstag fortgesetzt
Der „Brexit“-Chefunterhändler der EU, Michel Barnier, hat die britische Regierung zu einer Entscheidung über eine künftige Mitgliedschaft des Landes in der Zollunion und dem Europäischen Binnenmarkt aufgefordert. „Die Zeit ist gekommen, eine Entscheidung zu treffen“, sagte Barnier bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem britischen „Brexit“-Minister David Davis am Montag in London.
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.
Ohne Zollunion und außerhalb des Binnenmarkts seien Hindernisse für Waren und Dienstleistungen unvermeidbar, so Barnier. Davis sagte, sein Land werde die Zollunion und den Binnenmarkt verlassen, man wolle aber dafür sorgen, dass der Handel so ungestört wie möglich ablaufen könne. Dafür wolle man ein umfassendes Handelsabkommen mit der EU und ein Zollabkommen mit Brüssel abschließen.
„Nicht unsere Politik, in der Zollunion zu sein“
Die Mitglieder der Zollunion erheben untereinander keine Zölle beim grenzüberschreitenden Warenverkehr, einigen sich aber auf gemeinsame Außenzölle. Großbritannien wird im März 2019 aus der EU ausscheiden. Beide Seiten wollen sich aber auf eine etwa zweijährige Übergangsphase einigen, bei der weitgehend alles beim Alten bleibt.
APA/AP/Stefan Rousseau
EU-Chefverhandler Barnier und „Brexit“-Minister Davis in London
Bei seinem Besuch in der britischen Hauptstadt traf Barnier auch Premierministerin Theresa May. Auch sie schließt jede Art von Zollunion mit der Europäischen Union nach dem „Brexit“ aus. „Es ist nicht unsere Politik, in der Zollunion zu sein. Es ist nicht unsere Politik, in (irgend-)einer Zollunion zu sein“, verlautete es am Montag in Regierungskreisen.
Tagelange Spekulationen
Zuvor hatten Medien tagelang darüber spekuliert, London könne eine teilweise Mitgliedschaft in der Zollunion anstreben. Damit solle ein freier Warenverkehr zwischen Großbritannien und der EU nach dem „Brexit“ gewährleisten werden. Gleichzeitig könne das Land in Sachen Dienstleistungen die Freiheit haben, Handelsverträge mit Drittstaaten abschließen zu können. Damit hätten auch Grenzkontrollen zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland vermieden werden können - eines der kniffligsten Probleme, die der britische EU-Austritt mit sich bringt.
APA/AP/Tim Ireland
Banner und Transparente gegen den „Brexit“ vor dem britischen Parlament
Hoher Druck auf May
Die Premierministerin steht derzeit unter heftigem Druck der Befürworter eines klaren Bruchs mit Brüssel in ihrer Partei. Gerüchte über eine Rebellion machten in der vergangenen Woche die Runde. Von einem „Brexit“-Dream-Team unter der Führung von Außenminister Boris Johnson war die Rede. Der hatte einem Zeitungsbericht zufolge mit „der Kavallerie“ gedroht, sollte der Vorschlag einer künftigen Mitgliedschaft in der Zollunion bei Kabinettssitzungen in dieser Woche auf den Tisch kommen.
Am Dienstag sollen die „Brexit“-Gespräche auf technischer Ebene in Brüssel fortgesetzt werden. Barnier machte deutlich, dass es dabei nur um die Austrittsmodalitäten und eine zweijährige Übergangsphase gehen werde. Davis zeigte sich „zuversichtlich“, darüber bis zum EU-Gipfel in März eine Einigung zu finden. Danach wollen beide Seiten damit beginnen, über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien zu sprechen.
Links:
