FBI-Notiz und Oligarchenliste
Die Russland-Affäre um US-Präsident Donald Trump schlägt weiter hohe Wellen - zuletzt wieder im Inland: Die mögliche Veröffentlichung einer Notiz über Fehler von FBI-Mitarbeitern bei den Russland-Ermittlungen sorgt für Aufregung im demokratischen Lager und beim FBI.
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Der republikanisch dominierte Geheimdienstausschuss im US-Abgeordnetenhaus hatte am Montag die Freigabe des Memos erlaubt, das weitere Details um die angeblichen Russland-Verstrickungen des Wahlkampflagers von Trump ans Licht bringen könnte. Der US-Präsident, der illegale Absprachen mit Moskau bestreitet, steht wegen der Russland-Affäre seit Monaten unter Druck.
In der Notiz sollen Fehler von FBI-Mitarbeitern im Umgang mit den Russland-Untersuchungen im Umfeld der Präsidentenwahl 2016 festgehalten worden sein. Das von der republikanischen Seite verfasste Memo soll Hinweise darauf enthalten, dass es beim FBI eine einseitige Sichtweise gegen Trump und sein Wahlkampflager gegeben habe.
AP/Andrew Harnik
Devin Nunes, Chef des US-Sicherheitsausschusses
Demokraten und FBI unter Druck
Die Veröffentlichung der Notiz ist äußerst umstritten, wie die „Washington Post“ berichtete. Demokraten, US- Geheimdienste und das Justizministerium warnen davor, dass die Veröffentlichung die nationale Sicherheit gefährden könnte. Die demokratische Partei vermutet politisches Kalkül. Es sei ein zynischer Versuch, die Arbeit des Sonderberaters Robert Mueller zu unterbinden.
Wann die Unterlagen tatsächlich an die Öffentlichkeit kommen, ist noch unklar. Zunächst wird sie Trump zu sehen bekommen. Er hat dann mehrere Tage Bedenkzeit und kann die Veröffentlichung auch noch verhindern.
FBI-Vize zurückgetreten
Die Abstimmung im US-Abgeordnetenhaus erfolgte wenige Stunden nach dem Rücktritt des stellvertretenden FBI-Direktor Andrew McCabe. McCabe stand seit Langem in der Schusslinie von Trump. Über seinen Rücktritt war bereits seit Längerem spekuliert worden.
Sein abrupter Abgang kam dennoch überraschend. Das Weiße Haus wollte sich zunächst nicht näher zu der Entwicklung äußern. Man sei nicht in die Entscheidung involviert gewesen, sagte Sprecherin Sarah Sanders. Trump stehe aber zu früheren Äußerungen, die er gemacht habe.
AP/Jacquelyn Martin
McCabe trat - wenig überraschend - als Vize-FBI-Chef zurück
Der Präsident und eine Reihe von Republikanern hatten McCabe in den vergangenen Monaten immer wieder attackiert und ihm Voreingenommenheit gegen sie angelastet. McCabe war seit Anfang 2016 stellvertretender Direktor der Bundespolizei und diente schon unter James McComey, den Trump im vergangenen Mai vor dem Hintergrund der Russland-Affäre gefeuert hatte.
Bannon muss wieder vor Geheimdienstausschuss
Wieder in den Fokus der Russland-Ermittlungen gerät Trumps ehemaliger Chefstratege Steve Bannon. Er soll erneut vor dem Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses aussagen, wie der „Washington Examiner“ am Montag berichtete.
Bannon war bereits Mitte Januar zehn Stunden lang von dem Geheimdienstausschuss befragt worden. Mehrfach berief er sich dabei auf ein exekutives Sonderrecht und verweigerte damit die Aussage. Der demokratische Abgeordnete Adam Schiff hatte damals von einem „effektvollen Maulkorb des Weißen Hauses“ gesprochen.
CIA-Chef warnt vor russischer Einmischung
Vor einer Einmischung Russlands in die Kongresswahl im November warnte nun der Chef des US-Auslandsgeheimdiensts CIA Mike Pompeo. Er habe keinen bedeutenden Rückgang der russischen Aktivitäten feststellen können, sagte der Geheimdienstchef am Montag dem Rundfunksender BBC.
Er gehe fest davon aus, „dass sie es weiter versuchen werden, aber ich bin zuversichtlich, dass Amerika freie und faire Wahlen haben wird“. Die USA würden derart reagieren, „dass die Auswirkungen auf unsere Wahlen nicht groß sein werden“. Obwohl die CIA mit Russland etwa bei der Verhinderung von Terroranschlägen zusammenarbeite, sehe er Moskau vorrangig als Gegner, sagte Pompeo weiter.
Kreml-Liste für Putin „unfreundlicher Schritt“
Auch der Schlagabtausch mit Russland geht weiter, angeheizt durch die US-Veröffentlichung einer Oligarchenliste. Das US-Finanzministerium veröffentlichte am Montagabend eine Liste mit 114 ranghohen Politikern und 96 Wirtschaftsmanagern mit Nähe zur Regierung in Moskau.
APA/AP/Pavel Golovkin
Liste sorgt für Unmut im Kreml
Die Liste umfasst beinahe alle ranghohen Mitarbeiter der Regierung von Präsident Wladimir Putin, darunter Regierungschef Dimitri Medwedew, Außenminister Sergej Lawrow und Verteidigungsminister Sergej Schoigu. Auch der russische Oligarch Roman Abramowitsch wird angeführt.
Der Kreml-Chef sprach von einem „unfreundlichen Schritt“, will aber auf Gegenmaßnahmen verzichten. „Das erschwert die ohnehin komplizierten russisch-amerikanischen Beziehungen zusätzlich, und natürlich schadet die Liste den internationalen Beziehungen als Ganzes“, sagte Putin der Agentur Interfax zufolge am Dienstag in Moskau.
Mögliche Grundlage für US-Sanktionen
Die Liste des US-Finanzministeriums hat zunächst keine unmittelbaren rechtlichen Folgen, könnte jedoch als Grundlage für weitere Sanktionen dienen. Die US-Regierung sah am Montag davon ab, neue Sanktionen gegen Russland wegen dessen mutmaßlicher Einflussnahme auf die US-Wahl 2016 zu verhängen.
Die bestehenden Sanktionen zeigten bereits Wirkung und belasteten russische Unternehmen, so die Begründung. Die Sanktionen hätten etwa ausländische Regierungen von geplanten Käufen von russischen Rüstungsgütern im Volumen von mehreren Milliarden Dollar abgehalten. Trump hatte Anfang August 2017 trotz Vorbehalten verschärfte Sanktionen gegen Russland in Kraft gesetzt.
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