Rechtsberater drohte mit Rücktritt
US-Präsident Donald Trump hat laut einem Medienbericht die bereits geplante Entlassung des Sonderermittlers in der Russland-Affäre, Robert Mueller, in letzter Minute abgeblasen. Das berichtete die „New York Times“ am Donnerstag unter Berufung auf informierte Quellen.
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Die Zeitungg schrieb, Trump habe den früheren FBI-Chef Mueller im Sommer vergangenen Jahres „wegen diverser Interessenkonflikte“ feuern wollen. Nach einer Rücktrittdrohung des Rechtsberaters im Weißen Haus habe er aber einen Rückzieher gemacht.
Dem Bericht der „New York Times“ zufolge gab es aus Trumps Sicht gleich drei Interessenkonflikte: erstens ein mehrere Jahre zurückliegender Streit über Mitgliedsbeiträge Muellers in einem Trump gehörenden Golfclub. Zweitens habe Trump Muellers Unparteilichkeit in Zweifel gezogen, weil er erst kürzlich für eine Anwaltsfirma gearbeitet habe, die früher Trumps Schwiegersohn Jared Kushner vertrat. Als Drittes habe Trump angeführt, dass Mueller unmittelbar vor seiner Ernennung zum Sonderermittler ein Gespräch über eine mögliche Rückkehr auf seinen früheren Posten als FBI-Chef geführt habe.
Warnung vor „katastrophalen Auswirkungen“
Der Rechtsberater im Weißen Haus, Donald F. McGahn, habe sich aber geweigert, das Justizministerium um Muellers Entlassung zu bitten, und stattdessen gedroht, selber zurückzutreten, schrieb die „New York Times“ weiter. McGahn sei der Ansicht gewesen, dass eine Entlassung Muellers eine „katastrophale Auswirkung“ gehabt hätte. Trump habe es sich daraufhin anders überlegt.
Der für die Beziehungen des Weißen Hauses zu Muellers Büro zuständige Anwalt Ty Cobb wollte sich den Berichten zufolge zu den Vorwürfen ebenso wenig äußern wie Muellers Büro selbst. Nach Angaben der „Washington Post“ forderten Politiker der oppositionellen Demokraten den Kongress auf, Mueller und künftige Sonderermittler besser abzusichern. Gesetzesentwürfe lägen bereits vor, laut denen der Staatschef einen Sonderermittler nicht mehr entlassen könne.
Trump zu Aussage „unter Eid“ bereit
Trump hat die Russland-Ermittlungen wiederholt als „Hexenjagd“ bezeichnet. Am Mittwoch gab der US-Präsident aber überraschend bekannt, sich „unter Eid“ von Mueller vernehmen zu lassen. Bevor Trump zum Weltwirtschaftsforum in Davos aufbrach, sagte er, er „freue“ sich sogar auf das Gespräch mit dem ehemaligen Ex-FBI-Chef. Einen genauen Zeitpunkt nannte er nicht, er würde aber gerne „so bald wie möglich“ mit Mueller sprechen. Seine Anwälte hätten ihm gesagt, dass es bis dahin noch „zwei bis drei Wochen“ dauern werde.
AP/Manuel Balce Ceneta
„Ich freue mich darauf. (...) Ich würde es unter Eid tun, absolut“, sagte Trump vor Journalisten
Trumps Anwalt Cobb hatte vergangene Woche versichert, der Präsident sei „sehr erpicht“ darauf, gegenüber Mueller auszusagen, wie aus vom US-Sender CBS veröffentlichten Interviewauszügen hervorging. Zwischenzeitlich entstand der Eindruck, Trump wolle sich nicht von Mueller befragen lassen. Noch vor zwei Wochen nannte er eine Vernehmung durch den Sonderermittler „unwahrscheinlich“.
Behinderung von Ermittlungen wird untersucht
Bereits im Sommer hatte Trump jedoch gesagt, er sei zu „100 Prozent“ bereit, dem Sonderermittler Rede und Antwort zu stehen. Die „Washington Post“ berichtete Anfang Jänner, Mueller könnte den Präsidenten schon „in den nächsten Wochen“ vorladen. Der Sonderermittler untersucht nicht nur, ob es mögliche illegale Absprachen zwischen Trumps Team und der russischen Regierung gab. Er geht auch dem Verdacht nach, dass Trump als Präsident die Ermittlungen zu den Moskau-Kontakten zu behindern versucht habe.
Sowohl den Vorwurf der Absprache mit Russland als auch jenen der Behinderung von Ermittlungen weist Trump zurück. Es habe „keine geheimen Absprachen“ gegeben, „es hätte mir nicht mehr egal sein können, was Russen mit meiner Kampagne zu tun haben“. „Tatsache ist: Ich war ein viel besserer Kandidat, als sie es war“, so Trump im Hinblick auf seine Konkurrentin im Präsidentschaftswahlkampf, die Demokratin Hillary Clinton. Außerdem habe es „keinerlei Behinderungen“ der Ermittlungen gegeben.
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