Kern sieht „Dampflok“ statt „Schnellzug“
Wirtschaft und Industrie sind zufrieden mit den Beschlüssen und Ankündigungen bei der Regierungsklausur. Weitgehend kritisch fielen dagegen die Reaktionen der Oppositionsparteien SPÖ und Liste Pilz aus. Und Umweltorganisationen monierten zu kurz gesteckte Ziele in der Klimapolitik.
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SPÖ-Chef Christian Kern sah - in Anspielung auf einen Vergleich von FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache keinen „rot-weiß-roten Schnellzug“, sondern „bestenfalls eine Dampflok“. Und „wir alle müssen im Raucherabteil sitzen, am Weg in die Vergangenheit“, so der Parteichef am Freitag.
„Nebelgranaten“ der Regierung
Die Regierung versuche mit „Nebelgranaten“ zu verschleiern, was sie in Wahrheit mache - nämlich: statt der versprochenen Veränderung „wieder schwarz-blaue Uraltpolitik“ gegen Arbeitnehmer und für Konzerne. Die ÖVP-FPÖ-Koalition demoliere den Sozialstaat, spare bei den Ärmsten, aber erleichtere das Leben für Großspender, die Agrarindustrie mit Steuergeschenken und für sich selbst mit mehr Personal, kritisierte Kern.
„Beinharte Klientelpolitik“ nannte SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer das: Die Regierung streiche Beschäftigungsprogramme für 170.000 Arbeitssuchende („Aktion 20.000“ und Beschäftigungsbonus), die weit weniger kosten würden als die Landwirtschaft im Vorjahr mehr an Förderungen bekam. Krainer zitierte den Förderbericht der Regierung, wonach die Agrarförderung im vergangenen Jahr um rund 700 Mio. Euro auf etwa zwei Mrd. Euro gestiegen sei.
Warnung vor Budgetkürzungen
Liste-Pilz-Budgetsprecher Bruno Rossmann begrüßte, dass im Vergleich zu dem am Beginn der Koalitionsverhandlungen durchgeführten „Kassasturz“ offenbar „budgetäre Vernunft eingekehrt“ sei. Einsparungen im Budget von 2,5 Mrd. Euro für 2018 seien allerdings immer noch zu hoch angesetzt - und letztlich würden Budgetkürzungen immer zu geringerem Wirtschaftswachstum und weniger Beschäftigung führen, warnte er.
Wirtschaftsvertreter zufrieden
Der Präsident der Wirtschaftskammer (WKÖ), Christoph Leitl, zeigte sich hingegen zufrieden mit der angekündigten Deregulierungsoffensive. Denn überbordende Bürokratie stelle für Unternehmen und damit den Wirtschaftsstandort eines der größten Probleme dar.
Über „eine Reihe an positiven Schwerpunkten“ freute sich der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), Christoph Neumayer. „Sehr zu begrüßen“ seien die angekündigten Einsparungen im System, aber auch die Deregulierungsoffensive oder die Energie- und Klimastrategie.
Skepsis bei Arbeiterkammer
„Nichts Gutes“ ließen die ersten Maßnahmen dagegen für die Arbeiterkammer (AK) erwarten. AK-Vizepräsident Günther Goach befürchtet, dass „am Ende wohl die arbeitslosen Menschen über Kürzungen bei Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen die Rechnung begleichen müssen“, sei doch keine Gegenfinanzierung für das AMS vorgesehen.
„Äußerst kritisch“ beurteilt auch der ÖGB die Ankündigungen der Regierung. Zwar sei es prinzipiell begrüßenswert, wenn einige Arbeitnehmer durch die Befreiung von Arbeitslosenbeiträgen entlastet werden. Aber die Menschen mit den niedrigsten Löhnen hätten davon nichts, weil sie ohnehin keine Beiträge zahlen, konstatierte der Leitende Sekretär des ÖGB Bernhard Achitz.
Umweltorganisationen fordern größeren Wurf
Nicht ganz zufrieden ist Global 2000. Zwar sei es grundsätzlich positiv, dass die Regierung angekündigt hat, nun rasch eine Klima- und Energiestrategie auszuarbeiten. Aber dass keine Beschlüsse zur Umsetzung effektiver Klimaschutzmaßnahmen fielen, enttäuschte die Umweltschutzorganisation. Ohne zusätzliche Maßnahmen werde Österreich schon die EU-Ziele bis 2020 verfehlen.
Der WWF drängte die Bundesregierung zu verbindlichen Zielen, Eckpunkten und konkreten Maßnahmen für den Klimaschutz. Bisher gebe es lediglich einen „Hang zur Symbolpolitik“. Die Umweltschutzorganisation forderte eine große ökosoziale Steuerreform, die aufkommensneutral Energie- und Ressourcenverbrauch verteuert und dafür Arbeit und Umweltinvestitionen günstiger macht.
Auch die Organisation Greenpeace fordert anlässlich der Regierungsklausur konkrete Maßnahmen für den Klima- und Umweltschutz. Unmittelbar aktiv werden sollen ÖVP und FPÖ in den drei Bereichen Klimaschutz, Atomkraftwerk Paks II und beim Thema Glyphosat. Aus ökologischer Sicht sei das Regierungsprogramm unzureichend, denn für einen wirksamen Umweltschutz brauche es mehr als nur schöne Überschriften, hieß es in einer Aussendung.
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