Budget um 2,5 Mrd. Euro schlanker
Die neue ÖVP-FPÖ-Regierung hat sich bei ihrer Regierungsklausur auf Schloss Seggau auf Einsparungen im Budget geeinigt und am Freitag einen entsprechenden Beschluss im Ministerrat gefasst. Für 2018 und 2019 ist ein strukturelles Defizit von 0,5 Prozent vorgesehen. Um diese EU-Vorgabe zu erreichen, sollen insgesamt 2,5 Milliarden Euro eingespart werden.
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.
Die Eckpunkte für das Doppelbudget 2018/2019, das im März vorgelegt werden soll, wurden bereits rund um die Regierungsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ festgelegt. Nun habe man sich drei Monate vor der Präsentation des Budgets grundsätzlich darauf verständigt, in welchen Bereichen Einsparungen erfolgen sollen, sagte Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) bei der Regierungsklausur in der Steiermark.
„Das ist ein erfreulicher Tag für den neuen Finanzminister. Wir haben eine sehr konkrete Einigung mit allen Regierungsmitgliedern.“ Die konkreten Details der Budgeterstellung sollen mit den verschiedenen Ministerien bis März erarbeitet werden, erklärte Finanzminister Löger. Auf Schloss Seggau habe man sich vorerst auf die „budgetpolitische Zielsetzungen bei der Erstellung“ geeinigt.
Über eine Milliarde aus der Verwaltung
„Sparen im System“ lautet dabei das Motto von ÖVP und FPÖ. Gespart werden soll etwa in der Verwaltung und in den ausgegliederten Einheiten. Bei den Verwaltungskosten seien bis zu eine Milliarde Euro zu holen, so Löger.
Laut dem Finanzminister wurde in den vergangenen Jahren jährlich in manchen Ressorts mehr budgetiert, als am Ende benötigt und ausgegeben wurde. Für die Jahre 2014 bis 2016 habe das Finanzministerium bereits das „Reduktionspotenzial“ herausgearbeitet. Auf Basis dieser Daten lasse sich herausfinden, wo Abstriche möglich wären.
Förderungen zurückschrauben
Den Sparstift will Löger auch bei den Bundesförderungen ansetzen. Sie sollen in den Ministerien um 190 Millionen Euro zurückgefahren werden. Mehrfachförderungen sollen abgestellt und die „Treffsicherheit“ erhöht werden. Sparen will die neue Regierung auch bei den Personalkosten des Bundes.
Bei den ausgegliederten Einheiten - mittlerweile gibt es im Bund knapp 90 ausgegliederte Stellen - will man Einsparungen von bis zu 140 Millionen Euro erzielen. Das könne gelingen, wenn zwei Prozent der Mehrausgaben mittel- und langfristig gekürzt werden, hieß es aus der Regierung. Zu den Ausgliederungen zählen auch die Universitäten, die zumindest personaltechnisch den größten Posten ausmachen. Bei den Mietkosten des Bundes wird mit einem Einsparungspotenzial von 50 Millionen Euro gerechnet.
Insgesamt sollen sich damit Einsparungen in der Höhe von 1,4 Milliarden erzielen lassen. Noch einmal 1,1 Milliarden Euro würden durch das Aus für den Beschäftigungsbonus und die „Aktion 20.000“ frei, sagte Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache am Freitag nach der Regierungsklausur.
Link:
