Ministerposten für Köstinger kein Thema
Bei ÖVP und FPÖ zeichnet sich eine Regierungsangelobung am 20. Dezember ab. Das sagte Nationalratspräsidentin Elisabeth Köstinger (ÖVP) am Freitag vor der Sitzung der Chefverhandler. Auf den 20. Dezember angesprochen meinte sie, dass Qualität im Vordergrund stehe, der Termin aber „bietet sich an“.
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Norbert Hofer (FPÖ) meinte dazu, wenn man sich bis dahin inhaltlich einig sei, werde es vor Weihnachten eine Angelobung geben. Auf den 20. Dezember habe man sich noch nicht geeinigt. Ein Abschluss vor Weihnachten wäre auf jeden Fall der Wunsch. Die Steuerungsgruppe traf sich am Freitag zum vierten Mal diese Woche. Mittlerweile hätten alle Fachgruppen ihre Ergebnisse eingemeldet, so Köstinger weiter.
Die Chefverhandler beschäftigten sich am Freitag mit dem Themenbereich Umwelt. Danach gefragt, ob das ein Hinweis darauf sei, dass sie als Ministerin dieses Ressort übernehmen wird, meinte Köstinger: „Diese Frage stellt sich nicht“, jetzt sei sie Nationalratspräsidentin. Im Europaparlament habe sie maßgeblich mit diesem Bereich zu tun gehabt und diesen auch im zuständigen „Cluster“ mitverhandelt: „Das Thema liegt mir sehr am Herzen.“
Hofer sieht einige „Dissenspunkte“
In den nächsten Tagen werde die Steuerungsgruppe intensiv weiterarbeiten, und bei einzelnen Punkten dürfte das angesichts so mancher „Dissenspunkte“ wohl länger dauern, meinte der Dritte Nationalratspräsident Hofer, der selbst für das Infrastrukturressort im Gespräch ist.
APA/Roland Schlager
Der Klimaschutz ist laut Hofer „ganz wichtig“
Zu den Gesprächen am Freitag sagte Hofer, Landwirtschaft und Tourismus seien für Österreich von großer Bedeutung. Der Klimaschutz sei „ganz wichtig“, man müsse sich mit den Fragen der Klimaveränderung auseinandersetzen und etwa die erneuerbaren Energien ausbauen. Die Umweltpolitik sei ein breites Feld, er verwies etwa auf den Schutz des Wassers und das Thema Bodenversiegelung.
Van der Bellen: Vor Weihnachten „wünschenswert“
Eine Koalition vor Weihnachten wäre „wünschenswert“, sagte Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Freitag. Wichtiger sei es aber, dass die „Inhalte ok“ seien. Auf konkrete Termine ging der Bundespräsident nicht ein. Van der Bellen geht davon aus, dass der voraussichtliche Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ihm für seine Regierung Personen vorschlagen wird, „die vertretbar sind“. Er werde Personen, die er noch nicht kenne, vor der Angelobung zu sich bitten, damit er sich von ihnen ein Bild machen könne. Das werden aber „keine Zensurgespräche“ sein.
Nachdem er bereits angekündigt hatte, die beiden FPÖ-Politiker Harald Vilimsky und Johann Gudenus nicht als Minister anzugeloben, wollte Van der Bellen nun keine möglichen weiteren Namen nennen. Er sagte nur, dass er mit Kurz und FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache vertrauensvolle Informationen ausgetauscht habe. Der Bundespräsident berichtete, dass er mit Kurz und Strache schon viele vertrauliche Gespräche geführt habe, die von gegenseitigem Respekt, Verständnis und Vertrauen gekennzeichnet seien. Dabei sei es gelungen, eine Vertrauenskultur aufzubauen.
„Besondere Aufmerksamkeit“ wegen Front National
Mit Strache habe er auch über die Kooperation der FPÖ im Europaparlament mit rechtsaußen Parteien wie der französischen Front National (FN) gesprochen. Es sei der FPÖ klar, dass hier besondere Aufmerksamkeit erforderlich sei, meinte Van der Bellen. Und er gehe auch davon aus, dass Kurz seine eigenen Positionen deutlich machen werde, die nicht mit denen dieser Fraktion übereinstimmen werden.
Die Berichte über seine Aussagen bei dem Mittagessen mit EU-Botschaftern, bei dem auch jene zu Vilimsky und Gudenus gefallen sind, bezeichnete Van der Bellen als eine „Mischung aus Fakes und Tatsachen“. Was worunter fällt, wollte er nicht preisgeben. Und er wollte auch nicht darüber spekulieren, von wem diese vertraulichen Aussagen an die Öffentlichkeit gespielt wurden. „Ich bin kein Kriminologe“.
Auf die in den Koalitionsverhandlungen besprochenen Inhalte wollte der Bundespräsident nicht im Detail eingehen. Er sagte nur, er vertraue darauf, dass in Gesprächen mit Interessenvertretern - etwa in den Bereichen Schule oder Sozialversicherungen - „etwas Vernünftiges“ herauskommt.
Spekulationen über Posten
Am Donnerstag klärte sich die mögliche Riege der neuen Regierungsmitglieder unterdessen weiter. Der bisherige Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) kündigte an, der nächsten Regierung nicht anzugehören. Mit der Ankündigung folgte er ÖVP-Familienministerin Sophie Karmasin und ÖVP-Justizminister Wolfgang Brandstetter.
Offiziell werden bei den derzeitigen Koalitionsverhandlungen noch keine Personalentscheidungen getroffen. Spekulationen und Tendenzen gibt es aber reichlich. Es gilt etwa als fix, dass Wiens ÖVP-Chef Gernot Blümel Kanzleramtsminister wird. Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) soll im Amt bleiben – in welchem Ressort, ist allerdings noch unklar. Fixstarterin im Regierungsteam von Kurz ist unterdessen Casinos-Austria-Chefin Bettina Glatz-Kremsner, wahrscheinlich als Wirtschafts- oder Finanzministerin.
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