Finanzminister kündigt Rückzug an
Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) wird der nächsten Regierung nicht mehr angehören. „Ich habe heute die Entscheidung getroffen, der nächsten Bundesregierung nicht mehr als Finanzminister zur Verfügung zu stehen“, sagte Schelling am Donnerstag nach der Pressekonferenz der Koalitionsverhandler in einer Aussendung. Mit der Ankündigung folgte er ÖVP-Familienministerin Sophie Karmasin sowie ÖVP-Justizminister Wolfgang Brandstetter.
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Mit Schellings Abgang war gerechnet worden, seit die Europäische Volkspartei (EVP) ihn nicht für den Euro-Gruppe-Chef nominiert hatte. Schelling hatte eigentlich angekündigt, für eine ÖVP-FPÖ-Koalition nicht zur Verfügung zu stehen. Im Oktober hatte er dann aber mit einem Verbleib im Finanzministerium geliebäugelt und sich als Kandidat für den Cheffinanzminister der Euro-Gruppe ins Spiel gebracht. Die EVP hatte am Mittwoch allerdings offiziell darauf verzichtet, einen eigenen Kandidaten für diesen Posten ins Rennen zu schicken, womit auch Schelling aus dem Spiel war.
APA/Barbara Gindl
Finanzminister Schelling gab seinen Rückzug aus der Politik bekannt
„Vielfältige Gründe“
Am Donnerstagnachmittag kündigte Schelling nun seinen Rückzug aus der Politik an. „Meine Amtsgeschäfte werde ich selbstverständlich bis zur Bildung der neuen Regierung weiterführen“, so der Finanzminister in einer Aussendung. Und: „Die Gründe für meine Entscheidung sind vielfältig: Ich möchte aber meinen sachlichen Stil beibehalten und daher meine Entscheidung nicht weiter kommentieren.“
Seine Kandidatur für die Euro-Gruppe habe er aufgrund der ungeklärten innenpolitischen Situation in Österreich und wegen der Entscheidung der EVP, keinen Kandidaten ins Rennen zu schicken, zurückgezogen. Außerdem werde er keine anderen öffentlichen Ämter auf Bundesebene annehmen: „Ich ziehe mich zur Gänze aus der Politik zurück und werde mich nach einer Zeit der Ruhe neuen Aufgaben widmen.“
„Erfolgsbilanz“ als Finanzminister
Über seine Zeit im Finanzministerium zog Schelling eine „Erfolgsbilanz“: Er habe die finale Lösung des Kapitels Heta, die Wiederherstellung der Reputation des Finanzmarktes Österreich, eine Steuerreform und einen Budgetpfad, der trotz größter Herausforderungen eingehalten werden konnte, erreicht, so Schelling. Seinem Nachfolger oder seiner Nachfolgerin wünsche er alles Gute.
Blümel, Sobotka und Glatz-Kremser wahrscheinlich
Offiziell werden bei den derzeitigen Koalitionsverhandlungen noch keine Personalentscheidungen getroffen. Spekulationen und Tendenzen gibt es aber durchaus. Dabei werden immer mehr jene Namen genannt, mit denen man in der kommenden Regierung wohl rechnen darf. So gilt es beispielsweise als fix, dass Wiens ÖVP-Chef Gernot Blümel Kanzleramtsminister wird. Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) soll ebenfalls im Amt bleiben – in welchem Ressort, ist allerdings noch unklar. Theoretisch, so heißt es aus Verhandlerkreisen, könnte Sobotka auch das Amt von Nationalratspräsidentin Elisabeth Köstinger (ÖVP) besetzen, sollte diese vom Parlament in die Regierung wechseln.
Fixstarterin im Regierungsteam von Sebastian Kurz (ÖVP) ist unterdessen Casinos-Austria-Chefin Bettina Glatz-Kremsner, wahrscheinlich als Wirtschafts- oder Finanzministerin. Für letzteren Posten war zunächst auch der ehemalige Präsident des Rechnungshofs, Josef Moser, im Gespräch.
Rückzug von Karmasin und Brandstetter
Karmasin, die von Kurz’ Vorvorgänger Michael Spindelegger als Familienministerin ins Kabinett geholt wurde, bekundete zuletzt ebenfalls, nach der Nationalratswahl aus der Politik ausscheiden zu wollen. Und auch Justizminister Brandstetter - der seinen Sprung in die Politik auch Spindelegger zu verdanken hatte - will die Politik verlassen: Wie der Justizminister bekanntgab, will er nach Ende der Koalitionsverhandlungen wieder als Jusprofessor an die Wirtschaftsuniversität zurückzugehen.
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