Raschere Genehmigungsverfahren geplant
FPÖ-Vizechef Norbert Hofer und der Wiener ÖVP-Chef Gernot Blümel haben am Donnerstag eine weitgehende Einigung beim Kapitel Verkehr und Infrastruktur bekanntgegeben. Ambitionen gebe es beiderseits, noch bestehende Differenzen seien „angenehm“, so Blümel. Er kündigte an, dass ÖVP und FPÖ Genehmigungsverfahren beschleunigen wollten – konkret nannte er die dritte Piste auf dem Flughafen Wien-Schwechat.
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.
„Wir bekennen uns dazu“, so Blümel. Der Flughafen soll als Drehkreuz für den Standort Österreich von entscheidender Bedeutung sein. Ebenso hervorgehoben wurde die regionalwirtschaftliche Bedeutung der Bundesländerflughäfen.
APA/Roland Schlager
Die Verhandler Norbert Hofer (FPÖ) und Gernot Blümel (ÖVP) kündigten Veränderungen im Infrastrukturbereich an
Das vorrangige öffentliche Interesse solle bei Infrastrukturmaßnahmen festgeschrieben werden – Blümel will durch eine entsprechende Gesetzesnovelle etwa im Verfahrensrecht Beschleunigungen erreichen, die auch den umstrittenen Wiener Lobau-Tunnel ermöglichen sollen. Blümel warf Rot-Grün in Wien diesbezüglich „Verzögerungstaktiken“ vor.
Blümel: Großraum Ostregion stärken
Mit diesen beschleunigenden Maßnahmen wolle man außerdem Arbeitsplätze schaffen und den Großraum Ostregion stärken. Die Nachbarschaftsrechte und Umweltschutzrechte sollen aber weiter berücksichtigt werden, Bewilligungen müssten künftig jedenfalls schneller vonstattengehen. „Wir wollen kostspielige Verzögerungen vermeiden“, so Blümel weiter.
ÖVP und FPÖ kündigten an, bei der Umsetzung von EU-Vorgaben auf die Mindeststandards zurückzugehen und „willkürliche Verschleppungen“ zu verhindern, indem nachträgliche Beweisanträge untersagt werden. Kommen soll auch das von der Industriellenvereinigung geforderte „Standortentwicklungsgesetz“. Auch die zuletzt gescheiterte „Staatszielbestimmung“ zur Förderung von Beschäftigung und Wirtschaftsstandort soll nun kommen.
Zusammenarbeit mit Ländern geplant
Geplant sei auch ein Infrastruktur- und Raumordnungskonzept, das mit den Ländern und Gemeinden gemeinsam erstellt werden soll - zur Schaffung von Wohnraum, Betriebsansiedelungen sowie Logistikstandorten. Dabei soll die Betriebsansiedelung mit den Gebietskörperschaften vereinheitlicht werden, sagte Blümel.
Zudem sei eine „Verlagerung des Gütertransports von der Straße auf die Schiene oder auch Wasser“ wesentlich. Mit Logistik-Hubs wie den Containerterminals in Ostösterreich soll der Logistikstandort gestärkt werden. Was das chinesische Bahnprojekt „Neue Seidenstraße“ anbelangt, gibt es ein Bekenntnis dazu bzw. zur Beteiligung. Um die Wertschöpfung nicht an Österreich vorbeizulenken, soll das Projekt Breitspurbahn nach Wien umgesetzt werden.
Hofer: „E-Mobilität wird sich durchsetzen“
Bei der Entwicklung der E-Mobilität, also dem „emissionsfreien und autonomen Fahren“, will die Regierung laut Hofer einen Schwerpunkt setzen und noch mehr fördern als bisher. Bereits die noch amtierende Regierung setzte hier einen großen Schwerpunkt. „Wir bekennen uns zum Individualverkehr, aber auch zum öffentlichen Verkehr“, sagte Hofer und sprach die Schwierigkeiten an, mit denen sich Pendler im öffentlichen Verkehr konfrontiert sehen.
„Die E-Mobilität wird sich durchsetzen“, zeigte sich Hofer überzeugt, – weniger aus Umweltschutzgründen, sondern weil sie komfortabler und billiger sein werde. Dafür brauche Österreich aber die „Ladeinfrastruktur für E-Autos sowie gut ausgestattete Park-and-Ride-Anlagen“. Auch mit Biogas und Brennstoffzellen wolle man zeigen, dass Österreich ein sehr zukunftsorientiertes Land sei.
Geplante Maßnahmen zu Hochwasserschutz
In puncto Klimawandel sprach Blümel den Hochwasserschutz an. Dieser soll ausgebaut werden, auch hier sei eine enge Zusammenarbeit mit Ländern und Gemeinden nötig. Genannt wird etwa das Projekt entlang der Donau, das plangemäß bis 2021 fertiggestellt werden soll. Umgesetzt werde auch die Verwaltungsreform der Donauhochwasserschutzkonkurrenz zur Herstellung einer zeitgemäßen Organisation von Schutzmaßnahmen.
Kampf gegen „Förderdschungel“
Hofer sprach von einem Förderdschungel, der vereinfacht werden müsse - das ist ein Versprechen, an dem schon mehrere Regierungen scheiterten, da die Länder die bestehende Transparenzdatenbank bisher oft kaum mit Informationen befüllen.
Zudem seien steuerliche Maßnahmen geplant, diese würden aber mit dem Steuerpaket bekanntgegeben werden, sagte Hofer. Beim Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel müssten die Länder mitzahlen, räumte Hofer ein. Der Erhalt der Nebenbahnen sei wesentlich für den ländlichen Raum. Persönlich kündigte Hofer Interesse am Infrastrukturressort an, doch über die Personalfragen werde man erst am Ende der Verhandlungen sprechen. „Das ist zweifellos ein Bereich der mich sehr interessiert“, so Hofer.
Jobbonus „keine ideologische Frage“
Zum Jobbonus sagte Blümel, ÖVP und FPÖ würden noch prüfen, ob dieser aufrecht bleibe. Es sei keine ideologische Frage, so Hofer, sondern eine der Finanzierung. Laut Blümel ist das eine jener Maßnahmen, die derzeit nicht gegenfinanziert seien. Zum Fortschritt der Koalitionsverhandlungen hieß es im Vorfeld, ÖVP und FPÖ sähen ihre gemeinsame Regierung schon in Reichweite. „Ich hoffe, dass wir zügig vorankommen, dass wir noch vor Weihnachten eine neue Bundesregierung haben“, so Hofer.
Leichtfried: „Verdächtige“ Pläne
Kritik kommt indes vom noch amtierende Infrastrukturminister Jörg Leichtfried (SPÖ). Er kritisierte die Koalitionsankündigungen von ÖVP und FPÖ im Bereich seines Ressorts. Die Verkehrspläne von ÖVP und FPÖ brächten kaum Neues, stellte Leichtfried in einer Aussendung fest. Der Ressortchef meinte außerdem: „Verheimlicht Schwarz-Blau die alten Bahn-Zerschlagungspläne der ÖVP?“
Die ÖVP habe jahrelang für die Zerschlagung des öffentlichen Verkehrssystems getrommelt: „Geradezu verdächtig erscheinen jetzt die schwarz-blauen Pläne zum Verkehrsbereich, in denen die Zukunft der Direktvergabe auf der Schiene mit keinem Wort erwähnt wird.“ Das heiße aber nicht, dass das Verbot der Direktvergabe und „das Zerstören“ der heimischen Eisenbahnbetriebe vom Tisch seien.
Kritik von Umweltorganisationen
Und auch Umweltorganisationen zeigen sich kritisch gegenüber der Pläne von ÖVP und FPÖ: Der WWF Österreich sprach sich dagegen aus, umstrittene Großprojekte schneller durchzupeitschen, und lehnt die entsprechende Staatszielbestimmung ab. „Wer Mitsprache- und Kontrollrechte beschneidet, riskiert Umweltverschmutzung und Artensterben“, warnte Hanna Simons, stellvertretende Geschäftsführerin des WWF Österreich: „Aus Erfahrung wissen wir, dass unter dem Deckmantel schnellerer Verfahren immer wieder Stimmung gegen Umweltrechte gemacht wird.“ Stattdessen solle mehr Bürgerbeteiligung ermöglicht werden. Ähnlich sah das Greenpeace-Geschäftsführer Alexander Egit. „Wenn wir Klimaschutz ernst nehmen, muss der Verkehr in Österreich auf radikal neue Beine gestellt werden“, betonte er.
Die Klimabewegung „System Change, not Climate Change!“ wandte sich konkret gegen die dritte Piste auf dem Flughafen Schwechat. „Eine Beschleunigung der Verfahren darf auf keinen Fall zu Verschlechterungen der Rechte von BürgerInnen und Umwelt führen. Stattdessen müssen öffentliche Interessen wie Lärm- und Klimaschutz stärker als bisher verankert werden“, so deren Repräsentant Manuel Grebenjak.
Links:
