Stöger warnt vor Spaltung der Gesellschaft
Alois Stöger (SPÖ) hat einen seiner letzten Auftritte als Sozialminister dazu genutzt, vor einer Spaltung der Gesellschaft zu warnen. Ohne die Koalitionsverhandler ÖVP und FPÖ direkt zu nennen, sagte er beim Pflegekongress am Donnerstag, „mit primitiven Modellen kann man die Sozialpolitik kaputt machen“. Auch Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) kritisierte Vorhaben von ÖVP und FPÖ.
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„Eine freie Gesellschaft kann mit Spaltung nicht funktionieren“, sagte Stöger bei seinem emotionalen Auftritt, der laut eigener Aussage womöglich sein letzter als Minister gewesen sein könnte. Vor allem wehrte er sich gegen die Auffassung: „Wenn man dem einen etwas gibt, kriegt der andere nichts.“ Konkret meinte er etwa Debatten über die Kürzung der Mindestsicherung. Nicht nur im österreichischen Wahlkampf sei das so gewesen, die Entwicklung erfasse bereits ganz Europa.
Stöger: Pflegeregress nehme Menschen Vertrauen
Dementsprechend verteidigte Stöger auch Maßnahmen wie die Abschaffung des Pflegeregresses. Vorschläge zur Gegenfinanzierung durch eine Erbschaftssteuer habe der Koalitionspartner ÖVP leider nicht mitgetragen. Den Regress indirekt wieder einzuführen sei „ganz gefährlich“, da man den Menschen das Vertrauen in diesen Bereich wieder nehme. „Die Freiheit von Menschen ist nur dann gegeben, wenn alle Menschen gleich sind“, so der Minister.
Rendi-Wagner für Novelle des Gesundheitsgesetzes
Nicht ganz so angriffig gegenüber der wahrscheinlichen ÖVP-FPÖ-Regierung war zuvor Rendi-Wagner gewesen. Die Gesundheitsministerin lobte ebenso die Berufsgruppe der Pflegerinnen und Pfleger, die im Gesundheitsbereich „wahrscheinlich am nächsten an den Menschen dran ist“. Auch sie verwies auf Maßnahmen, wie etwa die Novelle des Gesundheits- und Krankenpflegegesetzes. Nun gelte es, diese mit Leben zu erfüllen.
Auch die angedachte Zusammenlegung der Sozialversicherungen ist für Stöger und Rendi-Wagner ein unausgegorenes Vorhaben. Es gehe darum, erst einmal das Leistungsniveau anzupassen. Erst dann könne man über Strukturen reden.
Kaske gegen Aufsichtsratsmodell bei Kassen
Indes wandte sich auch Arbeiterkammer-Präsident Rudolf Kaske in einer Pressekonferenz gegen die Pläne der Koalitionsverhandler zur Zusammenlegung von Sozialversicherungsträgern. Insbesondere die Aufweichung der Selbstverwaltung durch ein kolportiertes Aufsichtsratsmodell für die Gremien der Kassen lehnt Kaske ab.
Ein solches Modell würde massive Veränderungen bedeuten, betonte er. „Spannend“ findet er insbesondere, dass ÖVP und FPÖ zwar einerseits für den Ausbau der direkten Demokratie seien, auf der anderen Seite aber in den Sozialversicherungen die direkte Demokratie abschaffen wollten.
Verhandler: Mitspracherecht bei Kassen
Den kolportierten Plänen zufolge wird in den Koalitionsverhandlungen überlegt, der Politik ein Mitspracherecht in den Gremien der Kassen zu sichern. Ähnlich wie beim Arbeitsmarktservice (AMS) könnte über dem Vorstand ein Verwaltungsrat installiert werden, der drittelparitätisch besetzt wird. Neben Arbeitgebern und Arbeitnehmern würde auch die Bundesregierung einen Vertretern entsenden, wie beim AMS-Verwaltungsrat.
Auch der Leitende ÖGB-Sekretär Bernhard Achitz hat das schon massiv kritisiert: „Das wäre eine Zerschlagung der Selbstverwaltung. Plötzlich sitzt dann ein Dritter mit am Tisch, der keine Beiträge zahlt. Das ist ein völlig anderes Modell“, sagt Achitz im „Kurier“ (Donnerstag-Ausgabe).
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