Für Grüne jetzt ÖVP am Zug
Die SPÖ wird im Wahlkampf keine Zuwendungen über 20.000 Euro annehmen. Das Personenkomitee, das Kanzler Christian Kern unterstützen soll, wird überhaupt keine Spenden sammeln und demnach auch kein Geld der Partei weiterleiten. Mit diesen Ankündigungen begegnete Parteichef Kern am Freitag der Kritik an der Wahlkampffinanzierung der SPÖ.
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Kern sagte, dass Spenden in der Regel nicht aus Nächstenliebe gewährt würden. Vielmehr gebe es da gewisse Interessenlagen und man erwarte sich wohl dereinst eine Gefälligkeit für Zuwendungen. Daher habe er Angebote höherer Spenden, die er aus der Wirtschaft erhalten habe, auch abgelehnt, betonte der SPÖ-Chef. Die Partei werde auch laufend und transparent über ihre Wahlkampffinanzierung berichten.
Ruf nach Geldstrafen
In die Kritik geraten war zuletzt sein Personenkomitee bzw. der Verein, der dieses organisiert. Die ÖVP ortete darin „eine gezielte Umgehung des Parteienfinanzierungsgesetzes“. Laut Kern würden hier weder Spenden gesammelt noch angenommen. Als Zeichen gegen Dirty Campaigning hat die SPÖ die logistische Unterstützung der Website politiknews.at eingestellt. Kern fühlt sich in seinen politischen Zielen von der Gruppe nämlich nicht unterstützt, sondern geschädigt. Die Seite war Freitagmittag schon offline.
Insgesamt wolle man die Regeln für die Wahlkampffinanzierung deutlich strenger gestalten. Hält sich eine Partei nicht an den Finanzrahmen von maximal sieben Millionen Euro, muss sie derzeit 30 Prozent der überzogenen Summe bezahlen. Geht es nach dem Kanzler, wird künftig dagegen eine zehnfache Summe des überschrittenen Betrags fällig. Das heißt, gibt eine Partei beispielsweise 100.000 Euro zu viel aus, müsste sie eine Million bezahlen. Derzeit wären es bloß 30.000.
Kern stellt RH-Überwachung infrage
Zudem will Kern die Kontrolle ändern. Nicht mehr der Rechnungshof soll die Einhaltung der Regeln überwachen, sondern ein unabhängiger Wirtschaftsprüfer. Der SPÖ-Chef traut nämlich dem RH nicht so ganz, werde dessen Präsident doch durch die Politik bestimmt. Freilich will Kern den Wirtschaftsprüfer auch vom Nationalrat bestellen lassen. Dabei schwebt ihm aber eine Minderheitsrechtkonstruktion vor.
Gänzlich verbieten will Kern Super-PACs, also Lobbyistengruppen, mit denen Transparenzregeln unterlaufen werden. Bekannt ist dieses Phänomen vor allem aus den USA, wo Lobbyisten quasi im Auftrag der Parteien Spenden lukrieren und verwalten. Sind all diese von Kern gewünschten Regelungen umgesetzt, will der Kanzler noch einen Strafgesetzbuch-Tatbestand etablieren, um Umgehungskonstruktionen und Ähnliches auch vor Gericht verfolgen zu können.
Grüne für Neuregelung vor Wahl
FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl kritisierte Kerns Vorschläge und ortete darin „plötzliche Hyperaktivität“. Es sei „einfach nur mehr peinlich“. Das eigene schlechte Gewissen sollte jetzt das neue politische Programm der SPÖ sein, so Kickl, der auch Aufklärung in der Causa Tal Silberstein forderte, etwa darüber, wie hoch dessen Gage gewesen sei.
Die Grünen hingegen freuten sich über Kerns Aussagen. „Wir freuen uns, dass die SPÖ zu einer Spendenbegrenzung sowie zu einer wirkungsvollen Kontrolle und schärferen Sanktionen bereit ist“, so der Abgeordnete Dieter Brosz. Jetzt sei ÖVP-Obmann Kurz am Zug. Eine Verschärfung des Parteiengesetzes sollte unbedingt noch im Herbst vor der Wahl beschlossen werden. „Die Details ließen sich rasch klären“, so Brosz.
Er und Klubobmann Albert Steinhauser hatten sich erst am Mittwoch dafür ausgesprochen, Unternehmensspenden verbieten zu lassen. „Das System der Spendenkeilerei hat gerade bei der ÖVP in diesem Wahlkampf überhandgenommen“, so Brosz. Auch NEOS drängte auf schärfere Regeln und eine Senkung der erlaubten Kosten auch im laufenden Wahlkampf.
ÖVP über einer Million
Auch der Ex-Grüne Peter Pilz kritisierte am Freitag die Spendenpraxis der ÖVP. Die Liste Pilz habe bisher gut 200.000 Euro für den Wahlkampf gesammelt, der Rechtsanwalt Alfred Noll spendete 98.000 Euro. Wo andere Parteien auf „Großindustrielle“ setzten, so Pilz an die Adresse der ÖVP, leisteten bei seiner Liste eben Kandidaten selbst einen Beitrag.
Die ÖVP hatte Anfang August bei den Spenden die Millionengrenze überschritten. Einige Großspender machten das möglich, etwa KTM-Chef Stefan Pierer mit 436.463 Euro und der Babyartikel-Spezialist MAM mit 40.000 Euro. Die ÖVP verwies darauf, dass 85 Prozent der bisherigen Spenden bei 100 Euro oder darunter lagen.
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