Fristende für die nötigen Unterschriften
Die Stimmzettel für die Nationalratswahl am 15. Oktober nehmen Form an. Am Freitag um 17.00 Uhr hat für Parteien die Frist für die nötigen Unterschriften zur Kandidaturen geendet. Die meisten Kandidaturen standen schon fest, darunter auch G!LT, das Parteienprojekt des Kabarettisten Roland Düringer, die Liste Pilz und die Freie Liste Österreich (FLÖ) von Karl Schnell.
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Ebenfalls auf den Stimmzetteln werden freilich die jetzigen Parlamentsparteien stehen: SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne und NEOS. Das Team Stronach verzichtete auf eine Kandidatur. Wer bundesweit antreten möchte, braucht drei Unterschriften von Abgeordneten oder 2.600 Unterstützungserklärungen aus allen neun Bundesländern.
4.500 Erklärungen
Für Düringers Liste, 2016 als Kunstprojekt „Meine Stimme G!LT“ gestartet, kamen schließlich 4.500 Unterstützungserklärungen zusammen, wie er am Freitag bei einer Pressekonferenz sagte. Das Kunstprojekt wurde damit offiziell beendet, so Düringer. Nun sei es ein „Demokratieprojekt“.
Düringer sehe sich als „Ideengeber“ des Projekts. Er sei mit G!LT gestartet, um aus ungültigen Stimmen gültige Stimmen zu machen. Was dann im Konkreten mit etwaigen Kandidaten und bei einem Parlamentseinzug passiere, darüber habe er damals nicht nachgedacht: „Das Komplizierteste, das ich je in meinem Leben gemacht habe, ist das Projekt G!LT.“
Stronach-Mandatar an Bord
Er habe sich nun Profis an Bord geholt, darunter den ehemaligen Stronach- und mittlerweile freien Landtagsabgeordneten Walter Naderer aus Niederösterreich, der bei der Kandidatenvorauswahl geholfen habe - hätten sich doch rund 1.000 Personen für die G!LT-Liste gemeldet. Am Ende des Auswahlprozesses soll die Verlosung der Bundesliste stehen, kündigte Düringer an. Ziel sei ein repräsentativer Querschnitt aus Mann-Frau, Jung-Alt, Stadt-Land und Arm-Reich: „Unsere Kandidaten haben nicht viel zu tun - außer die Bevölkerung zu vertreten.“
Düringer tritt in Kärnten an
Er selbst sehe sich lediglich als Taxler für die Reise von unten nach oben ins Hohe Haus. Sei dieses Ziel erreicht, sei seine Aufgabe praktisch erfüllt: „Ich bin nicht mehr wichtig.“ Allerdings bleibe er weiterhin das Gesicht der Bewegung und kandidiere aus Solidarität in Kärnten - „weil über die Kärntner so schlecht geredet wurde in letzter Zeit“. Er unterstreiche damit aber auch, dass es bei G!LT nicht um einen Werbegag gehe: „Mir ist das wirklich ein Anliegen.“
Dazu wende man sich dem Konzept der offenen Demokratie zu, für das Düringer den als „Zukunftsforscher“ postulierten ehemaligen Telering-Chef Hubertus Hofkirchner als Kopf gewonnen habe. Ziel sei die Schaffung von Bürgerparlamenten, die ebenfalls repräsentativ und nicht durch Berufspolitiker zusammengesetzt seien. Für die Wahlkampagne werde man ein Gesamtbudget von 200.000 Euro nicht überschreiten, wobei man bis dato 30.000 Euro investiert habe.
Pilz präsentiert weitere Köpfe
Auch die Liste Peter Pilz tritt fix am 15. Oktober an. Am Freitagvormittag präsentierte er weitere Kandidatinnen in Wien: die Pflegeassistentin Teresa Roscher und die Rechtsanwältin Alma Zadic, beide erneut Quereinsteigerinnen in der Politik. Das frühere grüne Urgestein Johannes Voggenhuber wird übrigens entgegen Gerüchten nicht für Pilz kandidieren.
APA/Roland Schlager
Pilz stellte neue Köpfe vor: Teresa Roscher (l.) und Alma Zadic
Roscher, für Pflegeagenden zuständig, kandidiert nur auf der Bundesliste. Sie forderte eine einheitliche Regelung der Mindestsicherung und klare Regeln für Pflegekräfte aus anderen EU-Staaten.
200.000 Euro gesammelt
Die Anwältin Zadic tritt sowohl auf der Bundes- als auch auf der Landesliste Wien an und soll den Bereich Integration abdecken. Zadic war zuletzt als Wirtschaftsanwältin im Bereich der Konfliktlösung tätig und hat davor bei der Internationalen Organisation für Migration gearbeitet. Sie berichtete bei dem Pressetermin von ihren persönlichen Erfahrungen, als sie als zehnjähriges Kind aus dem Jugoslawien-Krieg nach Österreich geflüchtet war. „Eine gute Integrationspolitik bedeutet eine gute Sicherheitspolitik“, so Pilz, der im selben Atemzug auch Kritik an Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) übte. „Es kann nicht sein, dass ein Außenminister ständig Forderungen an den Integrationsminister stellt. Das ist eine Persönlichkeitsspaltung.“
Für den Wahlkampf hat Pilz mittlerweile gut 200.000 Euro beisammen, Ziel ist eine halbe Million. Wie auf der Rechnungshof-Website ersichtlich ist, spendete zuletzt Rechtsanwalt Alfred Noll 98.000 Euro an Pilz. Wo andere Parteien auf „Großindustrielle“ setzten, verwies der Ex-Grüne auf die ÖVP, leisteten bei seiner Liste eben Kandidaten selbst einen Beitrag. So spendete laut Pilz auch Biochemikerin Renee Schroeder 20.000 Euro, er selbst sei noch am Sparen. Großteils habe man bis jetzt Kleinspenden zwischen 25 und 200 Euro erhalten.
Karl Mahrer ÖVP-Listenerster in Wien
Die ÖVP präsentierte fast zeitgleich ihre Wiener Kandidaten. Landespolizei-Vizepräsident Karl Mahrer ist Spitzenkandidat in der Bundeshauptstadt. Auf Platz zwei kandidiert Maria Theresia Niss, Vorsitzende der Jungen Industrie und im Vorstand des Familienbetriebs, des Autozulieferers Miba.
Dahinter folgen Wiens ÖAAB-Vorsitzender Karl Nehammer und die Textilunternehmerin Maria Smodics-Neumann, die auch Spartenobfrau für Gewerbe und Handwerk in der Wiener Wirtschaftskammer ist. An fünfter Stelle steht Martin Engelberg, Psychoanalytiker und Funktionär der Israelitischen Kultusgemeinde - mehr dazu in wien.ORF.at.
Schnell fischt bei SPÖ und FPÖ
Auch die Freie Liste Österreich von Karl Schnell stellte neue Kandidaten vor und setzt dabei auf erfahrene Politiker. Spitzenkandidat in Wien ist Michael Bernt, bis 2015 bei der SPÖ aktiv. Ferner auf der Liste findet sich Andreas Radl, bisher Bezirksrat für die Freiheitlichen in Wien-Simmering - mehr dazu in wien.ORF.at.
Neuer Rekord
Wie das Innenministerium nach Ablauf der Frist mitteilte, dürfen zehn Parteien bzw. Listen nun bundesweit antreten und dazu sechs in einzelnen Bundesländern. Mit 16 Kandidaten sind die Jahre 2008 und 2013 überboten, wo sich insgesamt 14 Parteien bewarben.
Bundesweit gab es bereits 2008 zehn österreichweite Kandidaten. Heuer sind es neben den jetzigen Parlamentsparteien SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne und NEOS, die Liste Pilz, Karl Schnells FLÖ, die KPÖ, Düringers Liste und Die Weißen.
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