Ermittlungen gegen vier Verdächtige
Die US-Regierung sagt Informanten den Kampf an. Justizminister Jeff Sessions erklärte am Freitag in Washington, er lasse verstärkt gegen die Weitergabe vertraulicher Regierungs- und Geheimdienstinformationen an die Medien vorgehen.
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Die „atemberaubende Zahl“ der durchsickernden Informationen untergrabe die Fähigkeiten der Regierung, „unser Land zu schützen“, sagte Sessions vor Journalisten. Gegen vier Verdächtige wurden nach seinen Angaben bereits wegen solcher Informationslecks formelle Anschuldigungen erhoben. Angaben zu ihrer Identität machte der Minister nicht.
Die Zahl der offiziellen Untersuchungen zur Preisgabe vertraulicher Informationen und Dokumente hat sich laut Sessions seit Antritt der neuen US-Regierung im Jänner bereits verdreifacht. „Die Kultur der Durchstechereien muss aufhören“, so der Justizminister. Er warnte zudem Regierungsmitarbeiter und Medien nachdrücklich davor, vertrauliche Informationen weiterzugeben.
Sessions prüft Vorgehen gegen Medien
Sessions prüft nach eigenen Angaben auch ein mögliches Vorgehen gegen Medien, die vertrauliche Informationen verbreiten. Die bestehenden Regulierungen dazu, unter welchen Umständen Journalisten zur Preisgabe ihrer Materialien und Quellen gezwungen werden könnten, würden überprüft.
„Wir respektieren die Rolle der Presse“, doch gebe es Grenzen, sagte der Minister. Journalisten dürften nicht straflos das Leben anderer US-Bürger „aufs Spiel setzen“, indem sie für die nationale Sicherheit relevante Informationen veröffentlichten. Der nationale Geheimdienstdirektor Dan Coats sagte: „Wenn Sie unangemessen vertrauliche Informationen offenlegen, werden wir Sie finden.“
Ungekanntes Ausmaß an Leaks
Das Weiße Haus hat seit Beginn der Präsidentschaft Donald Trumps mit Informationslecks in nie da gewesenem Ausmaß zu kämpfen. Fast täglich dringen vertrauliche Informationen, Daten, persönliche Details oder Gesprächsinhalte nach außen. Trump beschwerte sich in den vergangenen Monaten immer wieder darüber, dass Medien aus vertraulichen Treffen, aus Telefonaten und aus internen Dokumenten zitieren.
Besonders zugesetzt hat Trump das Durchsickern solcher Informationen in der Affäre um die dubiosen Russland-Kontakte von Mitarbeitern seines Wahlkampfteams. Vergangene Woche hatte sich Trump auf dem Kurznachrichtendienst Twitter beschwert, dass Sessions gegenüber Personen, die interne Informationen nach außen weitergeben, eine „sehr schwache Position“ vertrete.
Erst am Donnerstag haben neu aufgetauchte Protokolle vertraulicher Telefonate von Trump mit Regierungschefs anderer Staaten Irritationen und Besorgnis ausgelöst. Die „Washington Post“ veröffentlichte die kompletten Mitschriften der Gespräche des US-Präsidenten mit Mexikos Präsident Enrique Pena Nieto und dem australischen Premier Malcolm Turnbull aus dem Jänner. Über die Gespräche war bereits kurz berichtet worden.
Mexikos Präsident will Mauer nicht bezahlen
Trump räumte in seinem Gespräch mit Pena Nieto ein, dass der Bau einer Mauer zu Mexiko - nach außen eines seiner wichtigsten Projekte - ihm politische Probleme bereite. Der US-Präsident forderte seinen mexikanischen Kollegen bei dem Telefonat am 27. Jänner auch auf, nicht mehr öffentlich zu sagen, dass Mexiko die Mauer nicht bezahlen werde. Er drohte dem Bericht zufolge sogar mit einem Gesprächsboykott.
„Sie können das nicht der Presse sagen“, drängte Trump den Angaben zufolge. Wenn Pena Nieto das dennoch tue, „dann will ich euch Leute nicht mehr treffen, denn damit kann ich nicht leben“, wurde Trump zitiert. Er habe dem Mexikaner eine unverbindliche öffentliche Formulierung vorgeschlagen: „Wir sollten beide sagen: ‚Wir werden eine Lösung finden.‘“
Pena Nieto sperrte sich dem Bericht zufolge jedoch gegen das Drängen, da das Thema mit der „Würde von Mexiko“ und dem „Nationalstolz“ seines Landes zu tun habe. Seine feste Position bleibe, dass Mexiko nicht für die Mauer bezahlen könne, habe der mexikanische Präsident gesagt.
Eskaliertes Gespräch zu Flüchtlingen
Im Gespräch mit Turnbull wurde Trump wütend, weil der australische Premier darauf bestand, dass der US-Präsident eine Einigung mit Trumps Vorgänger Barack Obama einhalten solle. Dabei ging es darum, dass die USA 1.250 Flüchtlinge überprüfen sollte, um sie gegebenenfalls aufzunehmen, nachdem diese bei dem Versuch, nach Australien einzureisen, gefangen genommen worden waren.
Trump erklärte laut dem Transkript, das ließe ihn schlecht aussehen - weil Trump nun mal in seiner Kampagne versprochen hatte, die Zahl der Flüchtlinge, die in die USA einreisen, zu reduzieren. „Das wird mich umbringen“, soll Trump gesagt haben: „Ich hasse es, diese Leute aufzunehmen. Ich garantiere Ihnen, sie sind schlecht. Das ist der Grund, warum sie gerade im Gefängnis sind.“
Der US-Präsident sagte Turnbull, dass ihr Gespräch das schwierigste des gesamten Tages gewesen sei - nachdem er unter anderem mit Russlands Präsident Wladimir Putin, Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel und Japans Premierminister Shinzo Abe gesprochen hatte. „Mir reicht es. Ich habe diese Telefonate den ganzen Tag geführt, und dieses ist das unangenehmste des gesamten Tages“, soll Trump gesagt haben: „Putin war ein angenehmer Anruf. Das hier ist lächerlich.“ Wenig später war das Gespräch beendet.
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