Ermittlungen werden ausgebaut
Inmitten neuer Enthüllungen in der Russland-Affäre hat US-Präsident Donald Trump den Demokraten vorgeworfen, das Thema politisch zu instrumentalisieren. „Die Russland-Geschichte ist eine totale Erfindung“, sagte Trump am Donnerstag bei einer Rede vor Anhängern im US-Bundesstaat West Virginia.
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Das Thema gebe den Demokraten eine Möglichkeit, „sich gut zu fühlen, weil sie nichts anderes haben, über das sie reden können“. Es sei nicht mehr als eine Ausrede für „die größte Niederlage in der Geschichte der amerikanischen Politik“, so Trump. „Es gab keine Russen in unserem Wahlkampfteam, das war niemals der Fall. Wir haben nicht wegen Russland gewonnen, wir haben wegen euch gewonnen.“
Die Demokraten „können uns nicht in den Wahlzellen schlagen, also versuchen sie euch um die Zukunft, die ihr wollt, zu bringen“, so Trump. Die Russland-Affäre sei „erniedrigend für alle, aber vor allem für unser Land und unsere Verfassung“. Für diese und andere Bemerkungen erntete er während der wahlkampfartigen Veranstaltung in der 50.000-Einwohner-Stadt Huntington begeisterte Zurufe.
Sonderermittler soll Grand Jury eingesetzt haben
Unterdessen wurde bekannt, dass der Sonderermittler in der Russland-Affäre, Robert Mueller, einem Zeitungsbericht zufolge eine Grand Jury eingesetzt hat, die Vorwürfen einer Einmischung Russlands in die Präsidentenwahl im vergangenen Jahr nachgehen soll. Das berichtete das „Wall Street Journal“ („WSJ“) unter Berufung auf zwei mit der Angelegenheit vertraute Personen.
APA/AFP/Getty Images/Alex Wong
Sonderermittler Robert Mueller setzte laut „Wall Street Journal“ eine Grand Jury ein
Dabei handelt es sich um ein geheim tagendes Geschworenengericht. Es ist befugt, Beweismaterial einzuholen, Zeugen unter Eid zu vernehmen und Anklagen zu erheben. Die Jury habe in den vergangenen Wochen ihre Arbeit aufgenommen, so das „WSJ“. Das sei ein Anzeichen dafür, dass sich die Untersuchungen Muellers verstärkten.
Die Einsetzung eines solchen aus bis zu 23 Mitgliedern bestehenden Geschworenengerichts stelle eine „bedeutsame Eskalation“ dar, sagte auch der auf Themen der nationalen Sicherheit spezialisierte Rechtsanwalt Bradley Moss. Eine Grand Jury werde nicht einberufen, wenn die Ermittler nicht der Ansicht seien, „genügend Beweismaterial für den Verstoß gegen mindestens eine, wenn nicht mehrere Strafnormen“ in der Hand zu haben.
Gesetzesinitiative zum Schutz Muellers
Nur kurz vor Trumps Auftritt in West Virginia wurde eine überparteiliche Gesetzesinitiative im US-Senat lanciert, die den Sonderermittler vor einer möglichen Entlassung durch die Regierung von Präsident Trump schützen soll. Der von Chris Coons von den Demokraten und dem Republikaner Thom Tillis eingebrachte Gesetzesentwurf sieht vor, dass Mueller seine mögliche Entlassung vor Gericht anfechten könnte.
Mueller war im Mai von dem stellvertretenden Justizminister Rod Rosenstein eingesetzt worden, um die mutmaßlichen russischen Hackerangriffe zugunsten Trumps im Wahlkampf sowie die mögliche Verwicklung von Trump-Mitarbeitern in die russischen Interventionen zu untersuchen. Der Präsident bezeichnete die Russland-Affäre als beispiellose „Hexenjagd“ - was Spekulationen schürte, er könnte gegen Mueller vorgehen.
„Integrität der Untersuchung geschützt“
Nach dem jetzt vorgelegten Gesetzesentwurf dürfte der Sonderermittler nicht gefeuert werden, ohne dass dafür ein „guter Grund“ vorliegt. Das sehen die Regularien des Justizministeriums zwar schon jetzt vor. Doch in Gesetzesform hätte die Regelung ein größeres Gewicht und würde potenziell den Weg vor Gericht öffnen.
Die Gesetzesinitiative ziele darauf ab, die „Unabhängigkeit der Ermittlungsarbeit zu sichern“, sagte Tillis. Indem sichergestellt werde, dass der Sonderermittler nicht auf „unsaubere Weise entfernt“ werden könne, werde die „Integrität der Untersuchung geschützt“, ergänzte Coons.
Justizminister müsste Mueller feuern
Die Sorgen, dass Trump gegen Mueller vorgehen könnte, werden auch durch seinen Umgang mit dem früheren FBI-Chef James Comey geschürt. Der Präsident hatte Comey völlig überraschend im Mai gefeuert und das unter anderem mit den Ermittlungen der Bundespolizei zur Russland-Affäre begründet. Rosenstein setzte Mueller kurz nach dem Rauswurf des FBI-Chefs auf die Affäre an.
Trump könnte Mueller aber nicht aus eigener Vollmacht feuern, sondern müsste sich dafür an das Justizministerium wenden. Der Sonderermittler untersteht dem Ministerium und kann auch nur von dessen Leitung entlassen werden. Allgemein wird davon ausgegangen, dass Rosenstein sich einer solchen Aufforderung des Präsidenten widersetzen würde, solange aus seiner Sicht kein „guter Grund“ für die Entlassung Muellers vorliegt.
Senat verhindert Entlassung von Sessions
Rosenstein hat die Oberaufsicht über den Sonderermittler, da sich Justizminister Jeff Sessions wegen seiner früheren Tätigkeit als Wahlkampfberater Trumps für befangen erklärt und damit aus den Russland-Ermittlungen formell zurückgezogen hatte.
Eine Serie beispielloser öffentlicher Attacken des Präsidenten gegen Sessions wegen dessen Befangenheitserklärung hat in den vergangenen Tagen jedoch Spekulationen wuchern lassen, dass der Präsident auf die Ablösung des Justizministers hinarbeiten könnte. Das Ziel seiner Kampagne gegen Sessions könnte laut diesen Mutmaßungen sein, einen neuen Ressortchef zu installieren, der nicht befangen wäre - und seinen Wunsch erfüllen würde, den Sonderermittler zu entlassen.
Das wurde jetzt jedoch durch den Senat praktisch verhindert. Die Kongresskammer stimmte am Donnerstag in ihrer letzten Sitzung vor dem Urlaub einstimmig für eine Vorgabe, laut der Trump nicht eigenmächtig neue Regierungsmitglieder ernennen kann. Das gilt, bis der Kongress am 5. September seine Arbeit wieder aufnimmt. Der Senat setzte neun „Pro-forma“-Sitzungen für die Sommerpause an. Solche Sitzungen dauern üblicherweise nur wenige Minuten. Damit bleibt der Senat während der Ferien in Funktion - und dem Präsidenten sind daher „Recess Appointments“ nicht möglich - Ernennungen hochrangiger Beamter und Regierungsmitglieder ohne Zustimmung des Gremiums.
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