Neue Vorwürfe in Russland-Affäre
Wieder Ärger für US-Präsident Donald Trump: Laut einem Bericht der „Washington Post“ bat Trump zwei hochrangige Geheimdienstchefs darum, ihn öffentlich von Vorwürfen der Russland-Verstrickung freizusprechen. Betroffen gewesen seien der Chef der National Security Agency (NSA), Michael Rogers, und der Nationale Geheimdienstdirektor Dan Coats.
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.
Beide hätten die Bitten zurückgewiesen, berichtete die Zeitung am Montag unter Berufung auf ehemalige und gegenwärtige Regierungsmitarbeiter. Die Intervention des Präsidenten erfolgte dem Bericht zufolge, nachdem der damalige Chef der Bundespolizei FBI, James Comey, öffentlich bestätigt hatte, dass seine Behörde seit Juli 2016 zu den möglichen Kontakten des Trump-Teams mit Russland ermittle.
Der neue Bericht der „Washington Post“ wirft abermals die Frage auf, ob Trump auf unstatthafte Weise die Ermittlungen zu beeinflussen versuchte. Der Präsident hatte Comey kürzlich als FBI-Chef gefeuert und diese Entlassung auch in Zusammenhang mit den Russland-Ermittlungen gestellt.
Zudem sagte der frühere CIA-Chef John Brennan am Dienstag, dass es schon im Sommer 2016 klar wurde, dass Russland in den US-Wahlkampf eingreifen wollte. Brennan habe das mit dem russischen Geheimdienstchef Alexander Bortnikow diskutiert. „Es sollte jedem klar sein, dass sich Russland dreist in die Präsidentschaftswahlvorgänge 2016 einmischte, und sie unternahmen diese Aktivitäten trotz unseres starken Protests und expliziten Warnungen, es nicht zu tun“, so Brennan im Geheimdienstausschuss.
Comeys Aussage verschoben
Trump hatte die Aufnahme der Untersuchungen verurteilt. Inzwischen wurde mit Ex-FBI-Chef Robert Mueller ein Sonderermittler in dem Fall eingesetzt. Mueller hat nun weitreichende Kompetenzen und kann unabhängig prüfen.
Comey sollte zu der Affäre vor dem Aufsichtsausschuss des US-Repräsentantenhauses öffentlich aussagen. Vorerst wird das aber nicht passieren, die für Mittwoch geplante Sitzung wurde verschoben - auf wann, ist unbekannt. Vor einer öffentlichen Aussage wolle Comey erst mit Mueller sprechen, schrieb der Vorsitzende des Ausschusses, der republikanische Abgeordnete Jason Chaffetz, am Montag auf Twitter.
Flynn verweigert Aussage
Gänzlich verzichten muss der US-Senat womöglich auf einen der wichtigsten Zeugen im Untersuchungsverfahren: Trumps ehemaliger Nationaler Sicherheitsberater Michael Flynn will einer Vorladung des Geheimdienstausschusses nicht nachkommen, berichteten diverse US-Medien übereinstimmend. Der pensionierte General werde sich auf das von der Verfassung garantierte Recht berufen, sich nicht selbst belasten zu müssen. Der Ausschuss leitet eine der zentralen Untersuchungen des Kongresses zur Prüfung von Vorwürfen, wonach sich Russland in den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 eingemischt haben soll.
Ende April hatte der Senatsausschuss Flynn bereits schriftlich aufgefordert, Dokumente auszuhändigen. Flynn weigerte sich jedoch, mit den Senatoren zusammenzuarbeiten. Im Februar war er nach nicht einmal einem Monat im Amt zurückgetreten, weil er falsche Angaben zu seinen Gesprächen mit dem russischen Botschafter in Washington, Sergej Kisljak, gemacht hatte.
Mehr Kontakt als angenommen
Am Donnerstag hatte die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf mehrere Informanten gemeldet, zwischen Wahlkampfberatern Trumps und Personen mit Verbindungen zur russischen Führung habe es einen engeren Austausch gegeben als bisher bekannt. Zwischen April und November 2016 habe es in mindestens 18 bis dato nicht öffentlich gemachten Fällen entsprechende Telefonate, E-Mails und Textbotschaften gegeben. Dabei tauchte auch Flynns Name auf.
Weißes Haus arbeitet an Gegenwehr
Wie die „Washington Post“ berichtete, wirbt das Weiße Haus derzeit externen Rechtsbeistand zum Umgang mit den Russland-Ermittlungen an. Trump lasse ein Team aus hochangesehenen Juristen zusammenstellen, wofür bereits mehrere Kandidaten im Gespräch seien. Sie sollten außerhalb der Rechtsabteilung des Weißen Hauses arbeiten.
Dass US-Präsidenten in schwierigen juristischen Fragen externen Rechtsbeistand suchen, ist nicht ungewöhnlich. Auch der frühere Präsident Bill Clinton und andere Präsidenten stützten sich auf den Sachverstand externer Juristen.
Links:
