Budget sieht harte Einschnitte vor
US-Präsident Donald Trump will die Verteidigungsausgaben massiv erhöhen und die Steuern senken, vor allem für Unternehmen. Dafür sollen die kostenlose medizinische Versorgung und Lebensmittelhilfen für arme Bürger zusammengestrichen werden - auch wenn das ökonomisch gar nicht sinnvoll ist.
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In Trumps Haushaltsentwurf, der am Dienstag in Washington vorgelegt wird, seien tiefe Einschnitte bei diesen Programmen vorgesehen, berichteten die „Washington Post“ und der Sender CNN. Sie beriefen sich dabei auf Insider.
Trump wolle die Bundesausgaben für Medicaid, die Gesundheitsversorgung für Menschen mit geringem Einkommen, in den nächsten zehn Jahren um 800 Milliarden Dollar verringern. Berechnungen des Haushaltsbüros des US-Kongresses zufolge könne das in dieser Zeit rund zehn Millionen US-Bürger und die Gesundheitsversorgung kosten. Zudem wolle Trump ein Programm kürzen, das arme Amerikaner mit Essensmarken versorgt. Durchschnittlich 44 Millionen US-Bürger hätten im vergangenen Jahr Leistungen aus dem „Snap“-Programm erhalten.
Geld für Steuerreform muss her
Die Pläne des Präsidenten kommen nicht überraschend. Kürzungen bei Medicaid sind bereits im Entwurf für eine Gesundheitsreform enthalten, den das Abgeordnetenhaus unlängst verabschiedete und den Trump unterstützt. Im Senat gibt es aber erheblichen Widerstand gegen die Vorlage, und eine Reihe von Abgeordneten werden bei Bürgerversammlungen in ihren Wahlkreisen mit wütenden Protesten gegen den Entwurf konfrontiert. Er soll die Gesundheitsreform von Trumps Vorgänger Barack Obama ablösen.
Pläne für Abstriche an verschiedenen Programmen und den Budgets bestimmter Einrichtungen hatten sich auch bereits in einem ersten gröberen Haushaltsvorschlag abgezeichnet, den Trumps Regierung vorab im März eingereicht hatte. Die Kürzungen sollen helfen, eine geplante massive Erhöhung der Verteidigungsausgaben zu finanzieren. Außerdem kündigte Trump eine umfassende Steuerreform an, mit einer starken Senkung der Unternehmenssteuern im Mittelpunkt. Eine Umsetzung würde ein Riesenloch in die Kasse reißen.
Kongress mit eigenem Plan
Trumps Pläne dürften aber nicht unverändert im Kongress durchkommen: Dieser schmiedet stets aus verschiedenen Vorschlägen und Positionen einen eigenen Entwurf - ein zäher Prozess. Zudem gibt es auch in republikanischen Reihen - besonders im Senat - Bedenken dagegen, das soziale Netz derart anzutasten. Viele Republikaner befürchten, dass sie bei der Kongresswahl im November nächsten Jahres dafür bitter bezahlen müssten.
Auch Experten warnten, dass die angestrebten Kürzungen Trumps die Einnahmeverluste bei Weitem nicht ausgleichen könnten und daher das Haushaltsdefizit in den nächsten Jahren noch deutlich wachsen würde. Ökonomen meinen zudem, dass Trump bei seinen Plänen ein unrealistisch starkes Wirtschaftswachstum einkalkuliere.
Bohrungen in der Arktis
Ebenfalls in den Plänen steht, dass die Hälfte der für Notfälle eingelagerten Ölreserven verkauft werden sollen. Erste Verkäufe aus den Reserven sollen ab dem kommenden Haushaltsjahr erfolgen, das am 1. Oktober beginnt. 2018 soll die Auflösung der Reserven zunächst etwa 500 Millionen Dollar bringen, wie aus den Unterlagen hervorgeht. Geplant ist eine Steigerung der Verkäufe. Insgesamt geht die Regierung von 2018 bis 2027 von Einnahmen in Höhe von 16,6 Milliarden Dollar aus.
Zudem will Trump Bohrungen im Naturschutzgebiet in Alaska zulassen. Das soll in dieser Zeit weitere 1,8 Milliarden Dollar in die Haushaltskasse spülen. Der Vorschlag steht den Bemühungen der OPEC entgegen, mittels einer Förderbremse den Ölpreisverfall aufzuhalten.
Die strategischen Erdölreserven der USA sind die größten der Welt. In den US-Bundesstaaten Louisiana und Texas befinden sich 688 Millionen Fass Erdöl in streng bewachten unterirdischen Lagerkavernen. Die Ölreserve war 1975 vom US-Kongress angeordnet worden, aus Sorge wegen langfristig steigender Benzinpreise und negativer Folgen für die US-Wirtschaft nach dem arabischen Ölembargo.
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