Angabe von Social-Media-Profilen
Die US-Regierung erschwert laut einem Bericht der „New York Times“ für Millionen Besucher aus aller Welt den Zugang in die USA. Unter Berufung auf interne Mitteilungen von Außenminister Rex Tillerson an alle US-Botschaften weltweit heißt es, mit Ausnahme von 38 Ländern - darunter Österreich, Deutschland und fast der ganze Rest Europas - würden die Sicherheitschecks für Visa nun erheblich ausgeweitet.
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Europäische Besucher können weiterhin unter dem Visa-Waiver-Programm (ESTA) einreisen, für sie ändert sich nichts. Ausnahmen gelten unter anderem auch für Australien, Japan und Südkorea. Die „New York Times“ schreibt, mit den neuen Richtlinien folge Tillerson einem Memorandum von Präsident Donald Trump vom 6. März. Darin hält der US-Präsident das Außenministerium und andere Behörden zu Maßnahmen an, die den Visaprozess intensivieren. Sie umfassen eine Überprüfung des persönlichen Hintergrundes und zum Teil auch des Social-Media-Profils.
Umsetzung unklar
Die Verantwortung für die viel intensivere Überprüfung liegt bei den Botschaftsmitarbeitern. Laut dem Zeitungsbericht schlägt das Memo vor, dass Antragsteller künftig neben zurückliegenden Reisen und ihren Arbeitgebern der vergangenen 15 Jahre auch sämtliche E-Mail-Adressen, Telefonnummern und Social-Media-Nutzernamen offenlegen müssen. Es ist aber noch nicht klar, ob und wie das umgesetzt werden soll.
Die „New York Times“ zitiert Konsularbeamte und Anwälte mit den Worten, sie hielten ein Ansteigen von Ablehnungen Einreisewilliger für sehr wahrscheinlich. Der Visaprozess werde sich deutlich verlangsamen. 2016 vergaben die USA weltweit etwa zehn Millionen Visa.
Bisher mit Einreisebann gescheitert
Trump ist vor Gericht zweimal mit seinem Bemühen gescheitert, Einreisenden aus zunächst sieben islamisch geprägten Ländern sowie allen Flüchtlingen den Weg in die USA zu versperren. Tillersons Memos liegen zeitlich vor der jüngsten Gerichtsentscheidung. Sie belegen auch Staatsangehörige aus dem Iran, dem Jemen, Sudan, Syrien, Somalia und Libyen mit deutlich intensiveren Überprüfungen. Das sind die Staaten, die Trump mit seinem präsidialen Dekret erfassen wollte.
Der US-Präsident begründet seine harte Linie mit einer angeblich großen Gefahr von „radikalem islamischem Terrorismus“ für die USA. Die Bürgerrechtsbewegung Anti Defamation League (ADL) wies allerdings darauf hin, dass es vor allem einheimische Terroristen waren, die zwischen 2006 und 2015 insgesamt 295 Menschen in den USA töteten. 70 Prozent der Opfer oder 206 Tote entfallen auf weiße Rassisten. Regierungsfeindliche Terroristen töteten 15 Prozent oder 44 Menschen. Einheimische islamistische Terroristen töteten im untersuchten Zeitraum 38 Amerikaner.
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