Für Entzug von Verhandlungsmandat
Nach der erstmaligen Veröffentlichung von Verhandlungsdokumenten zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan fordert ATTAC Österreich Konsequenzen. Die Regierung müsse sich dafür einsetzen, dass der EU-Kommission das Verhandlungsmandat entzogen werde.
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Sowohl SPÖ-Kanzler Christian Kern als auch Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) hätten sich bereits bei TTIP für einen Verhandlungsstopp ausgesprochen, seien auf EU-Ebene aber nie tätig geworden.
Für die globalisierungskritische NGO ist das Abkommen mit Japan ein „TTIP-Zwilling“, da auch hier „Sonderklagerechte für Konzerne“ und der „direkte Einfluss von Konzernlobbyisten auf geplante Gesetze“ enthalten seien.
„Protektionismus“ mit „Gummiparagrafen“
Das Abkommen sorge mit Hilfe von „Gummiparagrafen“ wie „gerechte und billige Behandlung“ oder „legitime Erwartungen“ für „Protektionismus für Konzernprofite“, so Valentin Schwarz von ATTAC Österreich. Das Recht des Staates, zu regulieren, werde dagegen nicht garantiert. Selbst bei Vergleichen vor den speziellen Schiedsgerichten sei die Abschwächung von Gesetzen oft Teil der Einigung.
Die Regulatorische Zusammenarbeit, in CETA und TTIP ebenfalls enthalten, kritisiert die NGO ebenfalls scharf. Über ein gemeinsames Komitee würden Konzerne „vorab über geplante Regulierung informiert“ und könnten ihre Meinung abgeben. ATTAC sieht darin einen direkten Einfluss auf geplante EU-Gesetze, „und das noch, bevor diese überhaupt den Regierungen oder dem EU-Parlament vorgelegt werden“.
Ambitionierter Zeitplan
Aus EU-Ratskreisen erfuhr ORF.at unterdessen, dass der Zeitplan, noch heuer zum Abschluss zu kommen, nicht sicher ist, aber halten könnte. Verwiesen wurde aber darauf, dass die Kommission zuvor bereits Ende 2016 abschließen wollte. Gefragt, warum die Verhandlungen nach dem Beinahe-Scheitern mit CETA nun nicht offener und mit mehr Einblick für die Öffentlichkeit geführt würden, wurde auf ein ähnliches Argument wie im Fall TTIP verwiesen: Die Verhandlungen würden bereits seit Jahren laufen, und es sei fraglich, ob Japan einer transparenteren Verhandlungsführung zustimmen würde.
Wirtschaftspolitisch wird das Freihandelsabkommen in Ratskreisen freilich verteidigt: Gerade angesichts des Rückzugs der USA aus Asien sei es wichtig, dass Europa in das Vakuum vorstoße und versuche, seine Rolle als führende Handelsmacht zu festigen, hieß es.
Startschuss schon 2011 erfolgt
Bereits auf dem EU-Japan-Gipfel im Mai 2011 war eine Absichtserklärung für Verhandlungen über ein neues Handelsabkommen abgegeben worden. Mehr als ein Jahr später - im Juli 2012 - empfahl die EU-Kommission die Aufnahme von formellen Verhandlungen. Der EU-Rat erteilte der Kommission im November desselben Jahres den Auftrag, woraufhin im Frühjahr 2013 die erste Verhandlungsrunde stattfand. Die bisher letzte Gesprächsrunde - Nummer 17 - fand im September des Vorjahres statt.
Das Abkommen wurde von beiden Seiten zwischenzeitlich mit weniger Verve verfolgt. Sowohl Brüssel als auch Tokio konzentrierten sich vor allem auf die jeweils geplanten Handelsabkommen mit den USA - auf EU-Seite TTIP, auf Japans Seite das transpazifische Handelsabkommen TPP. Dieses sollte neben Japan und den USA auch Australien, Neuseeland, China, Malaysia, Mexiko, Peru, Singapur, Brunei, Vietnam und Kanada umfassen. Der neue US-Präsident Donald Trump kündigte allerdings bereits den Ausstieg aus TPP an. Derzeit ist unklar, ob die verbliebenen Parteien sich auf ein Abkommen ohne die USA einigen wollen und werden.
Schweiz wichtiger als Japan
Laut EU-Kommission ist Japan Europas zweitwichtigster asiatischer Handelspartner nach China, wobei die Importe aus Japan traditionell immer deutlich über den europäischen Exporten lagen. In den letzten Jahren hat sich dieses Ungleichgewicht in der Handelsbilanz deutlich mehr ausbalanciert. Japans mit Abstand wichtigstes Exportgut sind dabei Autos. Bei Dienstleistungen gibt es dagegen ein deutliches Plus der EU.
War Japan früher nach den USA der zweitwichtigste Exportmarkt, ist es laut aktuellen Angaben von 2016 nur noch auf Platz sechs - selbst die vergleichsweise kleine Schweiz ist ein wichtigerer Handelspartner. Für Japan ist die EU dagegen der drittwichtigste Handelspartner nach China und den USA.
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Guido Tiefenthaler, ORF.at
