Kurz nach Treffen mit Trump
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und Japans Ministerpräsident Shinzo Abe haben ein energisches Plädoyer für Freihandel in der Welt gehalten. Zur Eröffnung der IT-Messe CeBIT in Hannover sprachen sich beide Sonntagabend für einen raschen Abschluss des EU-Japan-Freihandelsabkommens aus. Ohne die neue US-Regierung von Donald Trump namentlich zu erwähnen, setzten sich beide von protektionistischen Tendenzen ab.
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„In Zeiten, wo wir über freien Handel, offene Grenzen, demokratische Werte mit vielen streiten müssen, ist es ein gutes Zeichen, dass Japan und Deutschland darüber nicht streiten, sondern zum Wohle der Menschen die Zukunft gestalten“, sagte Merkel. Deutschland fühle sich diesen Prinzipien auch als G-20-Präsidentschaft besonders verpflichtet. Zuvor hatten die USA beim G-20-Finanzministertreffen verhindert, dass sich die wichtigsten Industriestaaten in einer Erklärung für bisher geltende Standards wie Freihandel und Klimaschutz aussprechen konnten.
Schutz des offenen Systems
CeBIT-Gastland Japan wolle zusammen mit Deutschland für mehr Freihandel in der Welt kämpfen, sagte auch Japans Ministerpräsident Abe. „Ich plädiere für einen frühzeitigen Abschluss des Wirtschaftsabkommens mit der EU“, sagte er. Beide Länder seien Beispiele dafür, wie man auch ohne Rohstoffe, aber mit Innovationen und Offenheit Wohlstand erreichen könne. Jetzt gelte es, das offene System zu schützen. Sowohl Merkel als auch Abe nahmen eine US-Forderung auf, dass Handel auch „fair“ sein müsse. Das dürfe aber keine Entschuldigung für den Aufbau neuer Barrieren sein, mahnte Merkel.
Die neue US-Regierung denkt etwa über neue Steuern auf Importe nach. Merkel hatte vergangene Woche auch mit dem chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping in einem Telefonat eine engere Kooperation für freien Handel und offene Märkte verabredet und diese Position auch bei einem Besuch bei Trump am Freitag vertreten.
Merkel ringt Trump Bekenntnis ab
Merkel betonte nach dem Treffen im Weißen Haus, sie hoffe, dass die EU und die USA ihre Verhandlungen über das Handelsabkommen TTIP wieder aufnehmen. Die Kanzlerin erteilte Trumps Idee, multilaterale Abkommen durch bilaterale zu ersetzen, zudem eine klare Absage. Die EU-Staaten hätten diese Aufgabe an Brüssel delegiert, und so werde es auch bleiben.
Als Erfolg verbuchen kann Merkel nach dem Treffen, dass sich Trump bemüßigt fühlte, ein Bekenntnis zum Freihandel abzulegen. Er sei kein „Isolationist“, das seien „Fake News“. Er sei vielmehr für freien Handel, um hinzuzufügen, dass dieser aber fair sein müsse.
Rückschlag auf G-20-Ebene
Unklar blieb, ob und wenn ja wie die stockenden TTIP-Verhandlungen weitergehen. Trump äußerte sich während der Pressekonferenz mit Merkel nie zu TTIP. Bei dem parallel stattfindenen Treffen der G-20-Finanzminister im deutschen Baden-Baden, die den Gipfel im Sommer in Hamburg vorbereiten, gab es aufgrund von US-Widerstand Rückschläge für die Verfechter des Freihhandels. Denn die neue Regierung in Washington verhinderte nach heftigem Widerstand ein klares gemeinsames Bekenntnis zu freiem Handel und gegen Marktabschottung.
Die Finanzminister und Notenbankchefs verständigten sich am Samstag nach zweitägigem Ringen lediglich auf einen Minimalkonsens bei dem umstrittenen Thema. In der Abschlusserklärung hieß es knapp: „Wir arbeiten daran, den Beitrag des Handels für unsere Volkswirtschaften zu stärken.“
Klimaschutz kein Thema mehr
Damit konnte Gastgeber Deutschland trotz teils nächtelanger Kompromisssuche nur eine Einigung auf den kleinsten gemeinsamen Nenner erreichen. Die Verantwortung für den Klimaschutz wurde auf Druck der USA gar nicht erwähnt. Themen wie Prinzipien für robustere Volkswirtschaften und Investitionspartnerschäften mit Afrika gerieten in den Hintergrund.
Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht die Zusammenarbeit dennoch nicht gefährdet. Der G-20-Prozess sei „eher gestärkt als geschwächt“, bilanzierte er zweckoptimistisch zum Ende des Treffens am Samstag. Der französische Finanzminister Michel Sapin bedauerte hingegen offen, dass es keine Einigung in den Bereichen Freihandel und Klimaschutz gegeben habe. Frankreich sei gegen „alle einseitigen protektionistischen Maßnahmen“.
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