„Die Zeit ist gekommen, mehr zu tun“
US-Vizepräsident Mike Pence hat ein klares Bekenntnis zur NATO abgegeben. „Das Versprechen von Präsident Trump lautet: Wir werden an der Seite Europas stehen, heute und jeden Tag, weil wir verbunden sind durch dieselben hohen Ideale Freiheit, Demokratie, Recht und Rechtsstaatlichkeit“, sagte er am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz.
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„Die Vereinigten Staaten sind und werden immer Ihr wichtigster Bündnispartner sein“, versicherte Pence den Europäern. Zugleich stellte Donald Trumps Stellvertreter eine Forderung: Er drängte die europäischen Bündnispartner, ihre Verteidigungsausgaben massiv zu erhöhen. „Die Zeit ist gekommen, mehr zu tun“, sagte er. Die Partner müssten einen „klaren und glaubwürdigen Weg“ aufzeigen, wie sie ihre Verpflichtungen einhalten wollten, so Pence.
„Länder müssen Wort halten“
Er erinnerte an die NATO-interne Vereinbarung, dass die Mitgliedsländer bis 2024 mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Verteidigung ausgeben. „Der Präsident erwartet, dass diese Länder Wort halten“, sagte Pence. Durch unfaire Lastenteilung innerhalb der NATO würde „das Fundament unseres Bündnisses ausgehöhlt“, kritisierte Pence.
Die USA geben 3,6 Prozent aus. Die meisten Europäer liegen dagegen unter 1,5 Prozent. Deutschland gibt gerade einmal 1,2 Prozent für Verteidigung aus. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel bekannte sich in München zwar zu dem Zweiprozentziel. Sie sagte aber auch, dass eine Erhöhung des Verteidigungsetats von mehr als acht Prozent nicht machbar sei. Damit können die zwei Prozent bis 2024 aber nicht annähernd erreicht werden.
APA/AP/Matthias Schrader
Merkel und Pence trafen erstmals aufeinander
Verteidigungsminister James Mattis hatte am Mittwoch bei einem Treffen mit Amtskollegen in Brüssel gedroht, die USA könnten ihr Engagement in der NATO zurückfahren, sollten die Verbündeten nicht mehr für ihre Sicherheit ausgeben. Pence äußerte sich am Samstag ein wenig offener: Die Amerikaner seien dankbar für die jahrzehntelange Zusammenarbeit mit den Europäern. „Die Schicksale der USA und Europas sind miteinander verzahnt.“
Einhaltung des Minsker Abkommens gefordert
Hingegen mahnte Pence Russland, dass es das Minsker Friedensabkommen für die Ostukraine einhalten und für eine Deeskalation des Konflikts sorgen müsse. Pence deutete an, dass die US-Regierung die Sanktionspolitik nicht ändern wolle. „Die USA werden Russland dafür verantwortlich machen - selbst wenn wir neue Wege der Kooperation suchen, die Präsident Trump für möglich hält, wie Sie wissen“, sagte Pence.
Merkel betont Wichtigkeit der USA für Europa
Vor Pence war die deutsche Kanzlerin Angela Merkel am Wort. Ohne die USA wäre Europa ihrer Ansicht zufolge mit dem Kampf gegen den internationalen Terrorismus überfordert. „Wir brauchen die militärische Kraft der Vereinigten Staaten von Amerika“, sagte Merkel am Samstag unmittelbar vor der Rede von Pence.
Ihr sei aber genauso wichtig, dass bestimmte islamische Staaten mit einbezogen werden in diesen Kampf. Es müsse klar sein, dass nicht der Islam Ursache des Terrors sei, sondern ein fehlgeleiteter Islam. Sie erwarte „klare Worte“ über die Abgrenzung des friedlichen Islam vom Terrorismus im Namen des Islam, sagte Merkel. Das könnten westliche Politiker nicht so leisten wie islamische Autoritäten.
Merkel rief auch zum Kampf für internationale Zusammenarbeit auf. „Ich bin überzeugt, die Herausforderungen unserer heutigen Welt sind von einem einzigen Staat alleine nicht zu bewältigen, sie benötigen gemeinsame Anstrengungen“, sagte sie. Doch die internationalen Strukturen etwa der EU seien nicht effizient genug. Man müsse sie stärker und krisenfester machen, sagte Merkel.
Appell für Zusammenarbeit Russlands und der USA
Zugleich will sich Merkel für ein verbessertes Verhältnis des Westens zu Russland einsetzen. Leider sei es in den vergangenen 25 Jahren noch nicht gelungen, zu einem stabilen Verhältnis zu kommen, sagte Merkel. Sie werde aber nicht nachlassen darin, immer wieder zu werben, „dass wir zu Russland ein gutes Verhältnis hinbekommen“. Zugleich verteidigte Merkel die EU-Sanktionen gegen Russland, Moskau müsse an diesem Punkt „mit Strenge“ behandelt werden.
Lawrow: „Pragmatische Beziehungen“ mit den USA
Parallel zu seiner deutlichen Kritik an der NATO hat der russische Außenminister Sergej Lawrow für „pragmatische Beziehungen“ zwischen den USA und Russland geworben. „Es ist in unserem gemeinsamen Interesse, die amerikanisch-russischen Beziehungen zu stärken“, sagte Lawrow am Samstag laut offizieller Übersetzung auf der Sicherheitskonferenz. „Wir sind dazu bereit, wenn die USA dazu bereit sind.“
Zuletzt hatte es unterschiedliche Signale der neuen US-Regierung gegeben. Trump selbst setzt auf eine Annäherung, andererseits kritisiert seine Regierung das Verhalten der Russen in der Ukraine-Krise. Lawrow kritisierte die NATO bei der Sicherheitskonferenz scharf. „Die NATO ist nach wie vor eine Institution des Kalten Krieges, sowohl im Denken als auch im Herzen“, sagte er. Dass eine Art „Eliteclub von Staaten“ die Welt regiere, könne langfristig nicht funktionieren.
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