„Läuft wie gut abgestimmte Maschine“
US-Präsident Donald Trump zieht nach knapp vier Wochen im Weißen Haus eine überaus positive Bilanz seiner bisherigen Amtszeit - ganz im Gegensatz zu der heftigen Kritik aus allen politischen Lagern. Er habe alle Wahlversprechen gehalten und umgesetzt, sagte der Republikaner am Donnerstag in Washington.
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In einer in dieser Form völlig überraschenden Pressekonferenz antwortete Trump, dessen Zustimmungswerte unter den US-Bürgern auch nach vier Wochen historisch schlecht sind, auf eine Reihe von Fragen. Dabei lieferte er sich wiederholt Wortgefechte mit einzelnen Journalisten und kritisierte die „völlig außer Kontrolle“ geratenen Medien - gleichzeitig nutzte er die Pressekonferenz für Werbung in eigener Sache.
Andrew Harnik
Trump-PK: Attacke gegen Medien und keine Spur von Selbstzweifel
Aus seiner Sicht sei vermutlich noch nie ein US-Präsident in so kurzer Zeit so erfolgreich gewesen wie er. Seinen Angaben zufolge erfahre er zudem überall große Zustimmung, und es gebe eine Welle des Optimismus in der Arbeitswelt. Auch der gegenwärtige Zustand seiner Regierung sei das genaue Gegenteil von Chaos. „Diese Regierung arbeitet wie eine gut abgestimmte Maschine“, sagte Trump. Es sei Schuld der Demokraten, dass sein Kabinett nicht bestätigt werde, das halte vieles auf.
„Habe Chaos geerbt“
„Ich habe ein Chaos geerbt. Zu Hause und im Ausland“, sagte Trump. Er sei angetreten, um das kaputte System zu reparieren. „Ich habe dieses Land nicht gespalten“, sagte Trump. Er habe die Nation bereits geteilt übernommen. „Arbeitsplätze verlassen in Strömen unser Land, der Nahe Osten ist ein Desaster“, sagte der Präsident. Auch die Lage in Nordkorea führte Trump als Beispiel dafür an, welch schwierige Situation auf ihn zugekommen sei.
Allerdings sind die Krisen in Nordkorea und Nahost anhaltende internationale Konflikte, die bereits mehrere US-Präsidenten vor ihm beschäftigt hatten. Die Situation auf dem Arbeitsmarkt in den USA ist so positiv, dass die Notenbank Federal Reserve unlängst die Leitzinsen anhob, um eine Überhitzung der Konjunktur zu verhindern.
Einreisestopp: Neues Dekret in nächster Woche
Nach der gerichtlich gestoppten Order zum Einreisestopp von Staatsangehörigen aus sieben überwiegend islamischen Ländern kündigte Trump an, Anfang oder Mitte nächster Woche dazu eine neue Order zu erlassen. Er müsse das amerikanische Volk schützen.
Trump hatte Ende Jänner unter Hinweis auf die Gefahr terroristischer Anschläge einen 90-tägigen Einreisestopp für Menschen aus sieben mehrheitlich islamisch geprägten Ländern sowie 120 Tage für Flüchtlinge verfügt. Das sorgte weltweit für Kritik. Die Durchsetzung des Einreiseverbots scheiterte vor Gericht. Ein Berufungsgericht lehnte in der vergangenen Woche den Antrag der US-Regierung ab, das Dekret wieder in Kraft zu setzen. Der neue Erlass soll Trump zufolge nun auf das jüngste Gerichtsurteil zugeschnitten sein.
Trump verteidigt Flynn
Der Präsident nahm auch Stellung zum Rücktritt seines Sicherheitsberaters Michael Flynn. Er habe Flynn eigenhändig gebeten, seinen Posten abzugeben, was Flynn getan habe, sei aber nicht verkehrt gewesen.
Der entscheidende Punkt sei gewesen, dass Flynn den Vizepräsidenten Mike Pence nicht wahrheitsgemäß darüber unterrichtet habe, was genau er mit dem russischen Botschafter zum Thema Sanktionen besprochen habe. Das sei nicht akzeptabel gewesen. Er halte aber weiter große Stücke auf Flynn. „Er hat seinen Job gemacht, er hat andere Länder angerufen“, sagte Trump.
„Habe mit Russland nichts zu tun“
Vorwürfe, Mitglieder seines Teams hätten während des Wahlkampfs andauernden Kontakt zu Russland gehabt, nannte Trump „fake news“ und einen Witz. Das solle nur von der Niederlage der Demokraten ablenken, es entbehre aber jeder Grundlage. Auf die Frage, ob Mitglieder seines Wahlkampfteams Kontakte zu Vertretern Russlands unterhielten, beantwortete er nicht eindeutig.
Er habe „mit Russland nichts zu tun“, so Trump, der später auch sagte, es sei eine gute Sache, mit Russland besser zurechtkommen zu wollen. Die negative Berichterstattung über dieses Thema unterminiere die Chancen dazu. Als das „wahre Thema“ bezeichnete Trump in diesem Zusammenhang dann die illegale Weitergabe vertraulicher Informationen aus dem Weißen Haus.
Der Präsident sprach von „kriminellen Leaks“ und diese würden nun sehr streng verfolgt. Er sei schockiert gewesen, als er von vertraulichen Inhalten seiner Telefonate mit Mexiko und Australien aus Medien erfahren habe. „Die Leaks sind echt, aber die Nachrichten sind gefälscht“.
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