„Könnte Verpflichtung nicht eingehen“
US-Präsident Donald Trump hat bei der Bildung seiner Regierung einen weiteren Rückschlag erlitten. Sein Kandidat für den Posten des Nationalen Sicherheitsberaters, Robert Harward, lehnte das Angebot ab, sagte am Donnerstag ein hochrangiger Vertreter des US-Präsidialamtes. Harward ist für den Rüstungskonzern Lockheed Martin tätig.
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Nach dem Rücktritt von Michael Flynn galt der frühere Militärkommandeur als Favorit für das Amt. CNN zitierte aus einer Erklärung Harwards, wonach er diese Aufgabe nicht übernehmen könne. „Dieser Job fordert 24 Stunden täglich, sieben Tage pro Woche Aufmerksamkeit und Engagement, um es richtig zu machen. Derzeit könnte ich diese Verpflichtung nicht eingehen“, hieß es in der Erklärung des 70-jährigen Ex-Militärs.
Weitere Namen kursieren
Insidern zufolge gibt es noch weitere Gründe für seinen Verzicht. Harward habe sein eigenes Team mitbringen wollen, sagten zwei mit der Entscheidung vertraute Personen. Neben Harward wurden zuletzt in den US-Medien auch noch der amtierende Nationale Sicherheitsberater Keith Kellogg und der frühere Kommandeur der internationalen Truppen in Afghanistan und Ex-Direktor des Geheimdienstes CIA, David Petraeus, als Anwärter auf die dauerhafte Besetzung des Schlüsselpostens genannt.
Tatsächlich twitterte Trump, er erwäge, den Posten dauerhaft mit dem kommissarischen Amtsinhaber Kellogg zu besetzen. Kellogg, den er seit Langem kenne, sei für den Posten „sehr im Spiel“, schrieb der US-Präsident. Nach seinen Angaben gibt es jedoch noch weitere drei Anwärter. Die Namen nannte er nicht.
Bewährungshelfer muss zustimmen
Wobei sich bei Petraeus noch andere Schwierigkeiten auftun könnten: Der ehemalige Viersternegeneral musste 2012 zurücktreten, nachdem bekanntgeworden war, dass er seiner Biografin vertrauliches Material zugespielt hatte. Zudem hatte er mit ihr ein außereheliches Verhältnis. Für die Datenweitergabe büßt Petraeus noch eine zweijährige Strafe auf Bewährung ab und müsste seinen Wechseln nach Washington zunächst mit seinem Bewährungshelfer absprechen.
Acosta wird Arbeitsminister
Die US-Regierung steckt knapp vier Wochen nach Amtsantritt bereits in einer schweren Krise. Nach dem Rücktritt Flynns hatte auch Trumps designierter Arbeitsminister Andrew Puzder am Mittwoch aufgegeben. Er lief Gefahr, im Senat durchzufallen. Nun nominierte Trump den Juristen Alexander Acosta für den Posten.
Der Chef der Fast-Food-Kette CKE war auch umstritten, weil er gegen eine Anhebung des Mindestlohns ist und Überstundenregeln ablehnt. „Ein Sieg für den amerikanischen Arbeiter“, kommentierte der Minderheitsführer der Demokraten im US-Senat, Charles Schumer, Puzders Rückzug.
Haushälterin ohne Arbeitserlaubnis im Land
Puzder sagte, er werde zwar nicht in Trumps Regierung dienen. Der Präsident und dessen „hochqualifiziertes Team“ hätten aber seine volle Unterstützung. Puzder hatte kürzlich eingeräumt, er habe eine Einwanderin jahrelang als Haushälterin beschäftigt, die sich ohne Arbeitserlaubnis im Land aufgehalten habe. Es sei ihm nicht bewusst gewesen, dass sie keine Arbeitserlaubnis gehabt habe. Vergangene Woche hatte Bildungsministerin Betsy DeVos nur mit hauchdünner Mehrheit das erforderliche grüne Licht des Senats erhalten.
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