Generalstab und Geheimdienst nicht dabei
US-Präsident Donald Trump hat eine weitreichende Umstrukturierung des Nationalen Sicherheitsrats verfügt. Laut Angaben soll unter anderem sein Chefstratege Stephen Bannon zukünftig Zugang zu allen Sitzungen des Gremiums bekommen, wie das Weiße Haus am Sonntag auf seiner Website mitteilte.
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Auch der Stabschef im Weißen Haus, Reince Priebus, ist den Angaben zufolge zu allen Treffen eingeladen. Der nationale Geheimdienstdirektor und der Generalstabchef sind dagegen - anders als unter den beiden Vorgängerregierungen - keine ständigen Mitglieder mehr, sondern sollen nur noch nach Bedarf an den Sitzungen teilnehmen.
„Vollkommen verrückt“
Der Nationale Sicherheitsrat ist ein beratendes Gremium, das die Außen- und Sicherheitspolitik der USA maßgeblich mitbestimmt. Zu ständigen Mitgliedern der Sitzungen zählen unter anderem der Außen-und der Verteidigungsminister.
Die Umstrukturierung stieß auf Kritik. Die ehemalige Nationale Sicherheitsberaterin Susan Rice bezeichnete die Entscheidung als „vollkommen verrückt“. Sie fügte mit einem ironischen Unterton an: „Wer braucht schon den Rat von Militär- und Geheimdiensten, wenn es um die Politik zum IS, Syrien, Afghanistan oder Nordkorea geht?“
Keinerlei politische Erfahrung
Vor allem die Berufung von Bannon in das Gremium gilt als sehr weitreichend und beispiellos. Trumps Chefstratege ist umstritten. Der 63-Jährige verfügt über keinerlei außen- oder sicherheitspolitische Erfahrung.
Der ehemalige Chef der ultrakonservativen Website Breitbart News hatte erst am Donnerstag die Medien attackiert. In einem Interview der „New York Times“ kritisierte er die Wahlberichterstattung der renommierten Zeitung und stellte klar, dass er die Medien als politischen Gegner begreife. „Die Medien sind die Oppositionspartei“, sagte Bannon der Zeitung.
Trump-Sprecher: Rat „weniger bürokratisch“
Trumps Sprecher Sean Spicer hob am Sonntag in einem Interview mit dem Sender ABC hervor, Bannon sei Teil „einer unglaublichen Gruppe von Leuten“ im Nationalen Sicherheitsrat. Der Rat solle „weniger bürokratisch“ sein und mehr darauf ausgerichtet, dem Präsidenten die Geheimdienstinformationen zukommen zu lassen, die er benötige.
Bannon als früherer Marineoffizier habe „ein enormes Wissen der Welt und der geopolitischen Landschaft“. Es sei „entscheidend“, wenn der Chefstratege mit seinem „bedeutenden militärischen Hintergrund“, der die abschließende Analyse des Präsidenten mit anleite, in dem Gremium dabei sei.
Weiter Angriffe auf Medien
Trump selbst setzte indes seinen Angriff auf die Medien mit harscher Kritik an zwei der angesehensten US-Zeitungen fort. Die „New York Times“ und die „Washington Post“ hätten ihn von Anfang an „falsch verstanden“, schrieb Trump via Kurznachrichtendienst Twitter. Diesen Kurs hätten sie bisher nicht geändert, „und das werden sie auch nie“. „Unehrlich“, fügte Trump in Großbuchstaben hinzu.
Trump schrieb in einem weiteren Tweet, die „New York Times“ habe sich in ihm „von Anfang an getäuscht“. Sie habe geschrieben, dass er die Vorwahlen der Republikaner und dann auch die Präsidentschaftswahl verlieren werde. „Fake News“, fügte der US-Präsident hinzu.
Zeitungen verteidigen sich
Beide Zeitungen reagierten mit sachlichen Tweets auf Trumps Twitter-Attacke. Die „New York Times“ wies darauf hin, dass sie inzwischen so viele Abonnenten und einen so großen Leserkreis habe wie nie zuvor. Es sei wichtig, „unabhängigen Journalismus“ zu unterstützen. Die Medienkolumnistin der „Washington Post“, Margaret Sullivan, schrieb, auch ihre Zeitung werde von so vielen Menschen gelesen wie noch nie. Das Blatt verbreite aber schließlich auch keine „alternativen Fakten“.
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