Viele und gemischte Reaktionen
Von begeisterter Zustimmung und Unterstützung bis hin zu völliger Ablehnung reichten die Reaktionen auf die vielen Reformpläne von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP). Seine eigene Partei warf sich umgehend für einzelne Maßnahmen in die Bresche, die Kritiker wurden in Ton und Vehemenz von der FPÖ angeführt.
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ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka nahm Schellings Generalthema auf und machte klar, dass seine Partei gegen neue Steuern und Belastungen auftreten werde. ÖVP-Generalsekretär Werner Amon verstärkte in seiner Aussendung Schellings wiederholten Ruf nach einem Aus für die kalte Progression. Auch der ÖVP-Arbeitnehmerbund ÖAAB sagte seine „vollste Unterstützung“ in Sachen kalte Progression zu. Für ÖVP-Budgetsprecherin Gabriele Tamandl ist das Nein zu neuen Steuern „unverhandelbar“.
Wirtschaftsbund freut sich
Unterstützung für Schelling kam von Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl, der „richtungsweisende Vorschläge“ und die Absage an eine Wertschöpfungsabgabe lobte. Der Generalsekretär des ÖVP-Wirtschaftsbundes, Peter Haubner, zeigte sich wiederum vor allem von den Plänen für eine Entlastung der Unternehmen angetan. Auch Schellings Forderung nach strengeren Zumutbarkeitsbestimmungen für Arbeitslose unterstützt Haubner erwartungsgemäß. Die Industriellenvereinigung lobt Schellings Pläne ausdrücklich als „klug“ - nun müsse aber die Umsetzung folgen.
Stefan Schnöll, Generalsekretär der Jungen ÖVP, begeisterte sich vor allem für die Ansage einer weiteren Pensionsreform - vor allem die frühere Anhebung des Frauenpensionsalters und die Einführung einer Pensionsautomatik, also die Anpassung des Pensionsantrittsalters an die Lebenserwartung.
SPÖ-Seite skeptisch
Von SPÖ-Seite gab es etwas grundsätzliche Zustimmung und viel Ablehnung zu Schellings Programm. SPÖ-Klubchef Andreas Schieder sah Übereinstimmung darin, dass die Arbeitslosigkeit das größte Problem ist. Er kritisierte jedoch, Schelling richte alle politischen Fragen danach aus, „ob sie den Profit für die Unternehmen steigern“. Die Senkung des Steuersatzes für Spitzenverdiener werde aber keine Verbesserungen „für die arbeitenden Menschen“ bringen.
Der SPÖ-dominierte ÖGB begrüßte eine Abschaffung der kalten Progression, warnte aber diesbezüglich vor einer „weiteren Umverteilung von unten nach oben“. Darüber hinaus lehnt der ÖGB die Pensionsautoamtik ebenso vehement ab wie die raschere Anhebung des Frauenspensionsalters. Letztere schloss SPÖ-Frauen-Chefin Andrea Brunner rundweg aus.
Zudem warnte der ÖGB vor Eingriffen in die Kollektivertragsautonomie der Sozialpartner und lehnte schärfer Zumutbarkeitsregeln für Arbeitslose ab. Für AK-Chef Rudolf Kaske gehen die Vorschläge überhaupt „in die falsche Richtung“.
NEOS sieht Reformunfähigkeit
NEOS-Sprecher Rainer Hable gestand Schelling zu, die Probleme richtig zu diagnostizieren. Er liefere „über weite Strecken“ auch die richtigen Lösungsvorschläge, „doch es ist leider zu befürchten, dass er wohl auch dieses Mal an der Reformunfähigkeit“ der Koalition scheitern werde.
FPÖ für rasche Neuwahlen
FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl machte sich zunächst über die Welle von Grundsatzreden von Regierungsmitgliedern lustig. Ein Arbeitsprogramm für die nächsten 18 Monate vorzulegen sei „angesichts des Zustands der SPÖ-ÖVP-Regierung daher kühn“. Für Kickl ist das „eher ein Ankündigungsprogramm“.
Weder der „Plan A“ von Kanzler Kern noch der „Plan B“ von Schelling seien daher im besten Interesse Österreichs, sondern vorgezogene Neuwahlen, so Kickl. Und er erteilte dem Vorhaben Schellings, ein Rahmenprogramm zu verabschieden, dem auch die nächste Regierung, egal in welcher Zusammensetzung, verpflichtet ist, eine klare Absage.
Für Team-Stronach-Klubchef Robert Lugar ist die Abschaffung der kalten Progression „selbstverständlich notwendig“, er zweifelt aber daran, dass sich Schelling hier gegen die SPÖ durchsetzen wird.
Grüne kritisieren „Betonmanier“
Die Grünen kritisierten, dass Schelling Reformen in „Betonmanier“ blockiere. Finanzsprecher Werner Kolger würde sich insbesondere eine Entlastung des Faktors Arbeit und eine Ökologisierung des Steuersystems wünschen. Bei Letzterer habe Österreich Aufholbedarf: „‚Europa will nicht‘ kann hier also keine Ausrede dafür sein, die notwendigen Schritte sofort anzugehen.“
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