Steuerpolitik soll Wirtschaft lenken
Zuversicht hat Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) am Mittwoch bei seiner Grundsatzrede im oberösterreichischen Wels verbreiten wollen. Zuversichtlich ist auch die SPÖ, dass sich die großen Vorhaben aus Kerns „Plan A“ umsetzen lassen, trotz selbst geschätzter Kosten von 8,5 Milliarden Euro. Unter dem Strich soll bei der Umsetzung sogar ein Plus von 200 Millionen Euro bleiben.
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Die Kosten von 8,5 Milliarden teilen sich in zwei Seiten: 5,5 Milliarden sollen in Mehrausgaben fließen, 3,0 Milliarden Euro in Steuersenkungen - allerdings diesmal nicht primär für Arbeitnehmer, sondern für deren Arbeitgeber: Mit einer radikalen Senkung von Lohnnebenkosten (durch Reduktion der Beiträge zum Familienlastenausgleichsfonds) im Ausmaß eben von drei Milliarden Euro will die SPÖ die Wirtschaft antreiben und für Jobs sorgen.
„Beschäftigungsgarantie“ größter Posten
Ausgabenseitig wäre die teuerste Maßnahme die „Beschäftigungsgarantie“ für ältere Langzeitarbeitslose, für die die SPÖ eine Milliarde Euro veranschlagt. Betroffen wären rund 40.000 über 50-Jährige, die Jobs in Pflege, Betreuung oder einer Gemeinde erhalten sollen. 700 Millionen Euro würde laut den Berechnungen der Partei die reformierte Bildungskarenz („Zweite Chance“) kosten. Insgesamt sollen 2,1 Milliarden Euro jährlich in den Arbeitsmarkt fließen.
Weitere 2,2 Milliarden Euro sollen in Bildung, Forschung und Universitäten fließen (u. a. 500 Mio. Euro zusätzlich für Universitäten, 100 Mio. Euro für Tablets und Computer für Schüler). Für Soziales und Gesundheit ist nach Parteiangaben eine Milliarde Euro vorgesehen, darunter 500 Millionen Euro für die Angleichung der Leistungen der Krankenversicherungsträger und 250 Millionen Euro für die Abschaffung des Pflegeregresses.
Grafik: ORF.at; Quelle: APA
SPÖ sieht Rechnung als stichhaltig an
Zur Gegenfinanzierung hofft die SPÖ auf Einsparungen (4 Mrd. Euro), zusätzliche Steuern (2,5 Mrd. Euro) und Konjunkturbelebung (2,2 Mrd. Euro) - in Summe also 8,7 Milliarden Euro. Detailzahlen fehlten bis dato allerdings. Zweifel an der Stichhaltigkeit der Berechnungen will man in der SPÖ nicht gelten lassen und verweist darauf, dass die wirtschaftlichen Auswirkungen anhand jener Modelle durchgeführt worden seien, die auch bei Gesetzesentwürfen der Regierung zur Anwendung kommen.
Von den vier geplanten Sparmilliarden soll eine durch Verwaltungs- und Föderalismusreformen hereinkommen. Für den Rest - immerhin drei Milliarden Euro - baut man darauf, dass die geplanten Investitionen die Konjunktur beleben und bis 2020 für 200.000 neue Jobs sorgen. Damit - so die Rechnung der SPÖ - würden auch die Kosten für die dann halbierte Arbeitslosigkeit (von zuletzt rund acht Mrd. Euro) deutlich sinken. Weitere 2,2 Milliarden soll die somit belebte Konjunktur bringen.
Keine „Maschinensteuer“
Neue Steuern sollen in Summe 2,5 Milliarden Euro bringen, der Löwenanteil davon (1,5 Mrd.) soll durch eine neu zu definierende Wertschöpfungsabgabe gegenfinanziert werden. Auf ein konkretes Modell legt sich die Partei nicht fest. Versichert wird lediglich, dass man Investitionen und Abschreibungen nicht belasten möchte, um keine „Maschinensteuer“ zu schaffen. Auch ohne dieses ÖVP-Reizwort dürfte das aber beim derzeitigen Koalitionspartner auf wenig Gegenliebe stoßen.
Die verbleibende Milliarde an neuen Steuern soll zur Hälfte durch eine Neuauflage der Erbschaftssteuer hereinkommen, obwohl nur Erbschaften mit einem Wert von über einer Million Euro darunter fallen sollen. Die andere halbe Milliarde soll durch neue Konzernbesteuerungen finanziert werden, etwa durch Steuern auf Gewinnverschiebungen ins Ausland und mehr Großbetriebsprüfungen.
Ökologie soll Konsumentensache sein
Nicht alle Vorhaben aus Kerns Plan werden allerdings durch den Staat finanziert. Die vermehrte Ökologisierung der Stromproduktion - durch eine Steigerung der Fördermittel um ein Viertel auf eine Milliarde Euro - sollen etwa die Konsumenten selbst bezahlen: Steigende private Energiekosten soll es trotzdem nicht geben. Das deshalb, weil ein neues Fördermodell laut SPÖ zu deutlich mehr privaten Investitionen im Energiesektor sowie in weiterer Folge für mehr Angebot und sinkende Strompreise sorgen soll.
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