Lage in Aleppo überschattet EU-Gipfel
Die dramatische Situation im syrischen Aleppo hat auch den letzten EU-Gipfel des Jahres überschattet. In der Abschlusserklärung des Gipfels forderten die 28 EU-Regierungen, dass die Kriegsparteien sofortige Hilfe für die Menschen in Aleppo und den Zugang internationaler Beobachter ermöglichen müssten.
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Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel warf Syriens Verbündeten Russland und Iran eine Mitschuld an Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung vor. Diese müssten geahndet werden, verlangte die deutsche Kanzlerin. Dem UNO-Sicherheitsrat warf Merkel Versagen vor. Angesichts der Kriegsgräuel will die EU alle verfügbaren diplomatischen Kanäle nutzen, um die Not der Menschen zu lindern.
Tusk: „Uns ist das Leiden nicht egal“
„Uns ist das Leiden nicht egal“, sagte Ratspräsident Donald Tusk. Ziel seien humanitäre Korridore in das zerstörte Ostaleppo, freier Zugang für Helfer und eine Evakuierung unter internationaler Aufsicht. Tusk gestand allerdings ein, dass „wir nicht so effektiv sind, wie wir es gerne wären“. Er hatte den Bürgermeister von Ostaleppo zum Gipfel geladen, um „die Stimme der Menschen von Aleppo zu hören, zumindest auf diese symbolische Weise“. Der französische Präsident Francois Hollande warnte, in Ostaleppo befänden sich noch 50.000 Menschen „in der Falle“.
Putin: Russland und Türkei wollen neue Gespräche
Der russische Präsident Wladimir Putin sagte unterdessen, er setze auf ein neues Format von Syrien-Gesprächen mit der Türkei als Schutzmacht der Opposition. Russland versuche, die syrische Regierung dafür zu gewinnen, die Türkei wiederum spreche mit den Gegnern von Präsident Baschar al-Assad. Das habe er mit dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan vereinbart, sagte Putin am Freitag bei einem Besuch in Tokio.
Die Treffen könnten in Kasachstan stattfinden. „Diese Plattform soll nicht mit der in Genf konkurrieren, sondern die Genfer Gespräche ergänzen“, sagte Putin russischen Agenturen zufolge. Die Friedensverhandlungen in der Schweiz unter Ägide der UNO stecken seit Monaten fest. „Ich gehe davon aus, dass sich die syrische Armee nach den zweifellos erfolgreichen Kämpfen in Aleppo festsetzen kann und die friedlichen Bürger wieder ein normales Leben führen können“, sagte der Kreml-Chef.
Russland-Sanktionen verlängert
Trotz Milliardenverlusten für die eigene Wirtschaft sprachen sich die EU-Staats- und -Regierungschefs auch für die Verlängerung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland bis mindestens 31. Juli 2017 aus. Verhängt worden waren sie 2014 wegen der Ukraine-Krise. Verlängert wurden die Handels- und Investitionsbeschränkungen nun, weil das Minsker Waffenstillstandsabkommen nach wie vor nicht umgesetzt ist.
Auch mit einer weiteren Entscheidung stellten sich die 28 Staats- und Regierungschefs gegen Russland: Mit einer Zusatzerklärung wollen sie den Weg zur Ratifizierung des von Moskau scharf kritisierten Partnerschaftsabkommens mit der Ukraine ebnen. Das Abkommen lag auf Eis, weil niederländische Wähler im Frühjahr in einem Referendum mehrheitlich dagegen gestimmt hatten. Die rechtsverbindliche Erklärung soll die Bedenken ausräumen.
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