„Zu viel der Ehre“
Vizekanzler und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner ist nach der Niederlage von Norbert Hofer (FPÖ) bei der Hofburg-Stichwahl scharf attackiert worden. Mitterlehners „Wahlempfehlung“ für den siegreichen Kandidaten Alexander Van der Bellen habe den Ausschlag gegegeben, so FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und Hofer. Letzterer sprach sogar von einem „Selbstmordattentat“.
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Mitterlehner wies Montagmittag die Attacken zurück. Die FPÖ „möchte ablenken, sucht einen Sündenbock und möchte einen Keil in unsere Partei treiben“, so der ÖVP-Parteichef, der vor der Wahl eine klare Präferenz für Van der Bellen erkennen ließ, aber keine explizite Wahlempfehlung aussprach. Doch Letzteres werde nicht gelingen, zeigte sich Mitterlehner im Ö1-Radiointerview überzeugt.
Im Gegenteil: „Man unterstützt mich damit sogar in der eigenen Partei.“ Denn die ÖVP lasse sich „bestimmt nicht vorschreiben, wer Obmann ist“. Der FPÖ empfahl er, Fehler bei sich selbst zu suchen, denn es wäre „einigermaßen zu viel der Ehre“, ihm - erst recht allein - die Schuld zu geben. Es gebe keine „monokausalen Ursachen“ - Audio dazu in oe1.ORF.at.
„Signal für Entdramatisierung“
Unmittelbare Konsequenzen aus der Hofburg-Wahl für die Bundespolitik will Mitterlehner nicht sehen. Dieser Wahlgang wäre der „falsche Anlass für taktische Entscheidungen“. Alles sei offen, was die nächste Nationalratswahl angeht und welche Koalitionen gebildet werden. Das würden die Wähler entscheiden.
Die Wahl sei aber ein Signal „in Richtung Normalisierung und Entdramatisierung“. Die Österreicher wollten nach dem langen Wahlkampf eine „Phase der Normalarbeitszeit“ haben. Die Regierung müsse daher nun inhaltlich arbeiten und „das Gerede von Neuwahlen einmal stoppen“. Eine Verschnaufpause habe die Koalition durch den Wahlausgang nicht bekommen - aber innerparteilich sieht Mitterlehner, der als geschwächt gilt, eine solche sehr wohl.
Filzmaier: Keine neuen Spielräume
Der Politologe Peter Filzmaier betonte gegenüber ORF.at, aus seiner Sicht schaffe das Wahlergebnis keine neuen Spielräume in der Bundespolitik. Denn der Befund für SPÖ wie ÖVP sei nicht neu, sondern nochmals „dramatisch aufgezeigt“ worden. Es hätten ja nur noch „die härtesten der harten“ Stammwähler im Frühjahr für Rudolf Hundstorfer und Andreas Khol, die Kandidaten der beiden Regierungsparteien, gestimmt. Geändert habe sich lediglich, dass es nun einen Bundespräsidenten gebe, der eine Koalition ohne FPÖ bevorzuge, während es mit Hofer umgekehrt gewesen wäre.
Frage des Terminkalenders
Die Frage, ob es zu vorzeitigen Neuwahlen kommt, hängt für den Politologen mehr von zwei anderen Faktoren ab: erstens, ob die Bundesländer Salzburg, Kärnten, Tirol und vor allem Niederösterreich (Wahltermin 2018) ihre jeweilige Landtagswahl als Vorlauf für die Nationalratswahl abhalten wollten. Wenn etwa Niederösterreich „die Reißleine zieht“, dann könne die Koalition nichts dagegen machen, und es käme zu vorgezogenen Neuwahlen.
Der zweite Unsicherheitsfaktor sei, ob Außenminister Sebastian Kurz für die ÖVP als Spitzenkandidat antrete und wenn ja, wann er das machen wolle. Mitterlehner, so Filzmaier, sei jedenfalls „nur noch der Passagier, nicht mehr derjenige, der steuert“.
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