Trump reichte Antrag bei Gericht ein
Die Stimmenverteilung bei der US-Präsidentschaftswahl 2016 wird im Bundesstaat Pennsylvania nicht noch einmal überprüft. Jill Stein, die Präsidentschaftskandidatin der US-Grünen, zog am Samstag ihren Antrag auf eine Überprüfung des Wahlergebnisses dort zurück. Sie begründete das mit zu hohen Kosten.
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Ursprünglich hatte Stein sowohl in Pennsylvania als auch in Michigan und Wisconsin eine Neuauszählung beantragt. In den drei US-Staaten hatte Trump bei der Präsidentenwahl am 8. November nach den amtlichen Ergebnissen knapp gewonnen - was eine Überraschung war, weil die Kandidatin der Demokraten, Hillary Clinton, dort im Vorfeld als klare Favoritin gegolten hatte.
„Normale Bürger mit normalen finanziellen Mitteln“
Die „New York Times“ zitierte aus einem Schreiben von Steins Anwalts, den Antragstellern sei die von der Justiz des Bundesstaats geforderte Kaution in der Höhe von einer Million Dollar nicht zuzumuten. Stein verwies in einem Schriftstück für das zuständige Gericht darauf, dass die Unterstützer ihres Anliegens „normale Bürger mit normalen finanziellen Mitteln“ seien. „Die Neuauszählung 2016 ist so teuer, weil die gewählten Vertreter es immer abgelehnt haben, in ein dem 21. Jahrhundert angemessenes Wahlsystem zu investieren“, so Stein auf Twitter.
Zuvor hatte Stein bereits eine Neuauszählung in Wisconsin beantragt, wo Trump ebenfalls knapp gewonnen hatte. Hintergrund sind Hinweise von Computerexperten, wonach die in Wisconsin benutzten Wahlautomaten anfällig für Hackerangriffe seien. Auch für Michigan hatte Stein einen Antrag auf Neuauszählung angekündigt. Stein kündigte zudem für Montag eine Protestkundgebung gegenüber dem Trump Tower in New York an. Sie werde mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln kämpfen, „um die Korrektheit, Sicherheit und Fairness der Wahl zu überprüfen“.
Trump: Keine Beweise
Trump hatte versucht, die von Stein angestrebten Neuauszählungen juristisch zu verhindern. Unter anderem führte er in einem am Freitag in Pennsylvania eingereichten Antrag ins Feld, dass die Grünen-Politikerin keine Belege für eine mögliche Verfälschung der Wahlergebnisse präsentiert habe. Es gebe keinerlei Beweis, „dass eine einzige Wahlmaschine in Pennsylvania“ gehackt worden sei - geschweige denn, dass es Fälschungen in einem Ausmaß gegeben haben könnte, die das Wahlergebnis verändert hätten, hieß es in dem Dokument.
APA/AFP/Getty Images/Andy Manis
Im US-Bundesstaat Wisconsin werden die Stimmen neu ausgezählt
Trump führte auch ins Feld, dass durch die aus seiner Sicht sinnlose Neuauszählung der Staat Pennsylvania Gefahr laufe, seine Wahlergebnisse nicht rechtzeitig für die Abstimmung des Wahlleutekollegiums am 19. Dezember zertifizieren zu können. Die Bundesstaaten bestimmen aufgrund ihrer jeweiligen Wahlresultate ihre Mitglieder in diesem Kollegium, das dann gemäß dem indirekten Wahlsystem formell den Präsidenten kürt.
Bei der US-Präsidentenwahl waren die drei Schlüsselstaaten Pennsylvania, Michigan und Wisconsin ein ausschlaggebender Faktor für Trumps Gesamtsieg. Dass Neuauszählungen noch etwas am Wahlsieg des Republikaners ändern würden, gilt jedoch als sehr unwahrscheinlich. Seine demokratische Konkurrentin Clinton unterstützte die Initiative Steins, ihr Team sowie sie selbst hielten sich dabei aber im Hintergrund.
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