Mehr Klimaschutz und mehr Geld
Seit Jahren wird über eine höhere Besteuerung vor allem von Diesel diskutiert, doch nun soll es laut Umweltminister Andrä Rupprechter (ÖVP) tatsächlich konkrete Schritte geben. Während Rupprechter mit mehr Klimaschutz argumentiert, soll es für den Staat auch höhere Steuereinnahmen geben.
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Laut Rupprechter wird an einer Klima- und Energiestrategie gearbeitet, die Anfang 2017 präsentiert werden soll. Er wolle allerdings bereits Mitte Dezember seine Überlegungen in einem eigenen Klimaplan präsentieren, so der Minister vorige Woche im Ö1-Morgenjournal. Österreich müsse sich aus der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern befreien, es dürfe auch „in Zukunft keine Subventionen für fossile Energieträger mehr geben“.
Rupprechter ist für eine Ökologisierung des Steuersystems, an der auch Finanzminister Hans-Jörg Schelling (ÖVP) bereits arbeiten soll. Teil seines Plan zur Ökologisierung sei auch, dass die Besteuerung von Diesel angepasst werde, so Rupprechter auf Nachfrage. Der aktuelle Zustand sei „kein Dauerzustand“. Auch bei Ölheizungen seien Verbote möglich, wie es etwa in Niederösterreich bereits umgesetzt wurde. In diese Richtung müsse man arbeiten.
560 Mio. Euro mehr Steuereinnahmen
Allein durch eine Gleichstellung der Besteuerung von Diesel und Benzin könnte der Staat 560 Mio. Euro mehr Steuern einnehmen, rechnet das Österreichische Institut für Wirtschaftsforschung (WIFO) vor. Derzeit werden für einen Liter Diesel 0,397 Euro fällig, für einen Liter Benzin 0,482 Euro, also rund neun Cent Unterschied.
Die ungleiche Besteuerung von Diesel und Benzin sei eine „umweltschädliche Subvention“ so Klimaexpertin Angela Köppl vom WIFO gegenüber Ö1. Eine Angleichung sei mehr als überfällig. In der EU beträgt die Mineralölsteuer im Durchschnitt 0,552 Euro pro Liter Benzin und 0,440 Euro pro Liter Diesel, so die Carsharing-Plattform Drivy Mitte August.
Laut WIFO gibt die Regierung jährlich vier Milliarden für „klimaschädliche Subventionen“ aus, dazu zählen das WIFO neben steuerlich begünstigtem Diesel und Dienstwagen auch die Pendlerpauschale oder die Förderung von Eigenheimen, ohne Rücksicht auf Zersiedelung oder die Folgen für die Infrastruktur, nicht zuletzt im Bereich Verkehr.
Forderung nach ökologischer Steuerreform
Gegner einer höheren Besteuerung halten entgegen, dass dem Finanzminister durch eine höhere Steuer eine Mrd. Steuereinnahmen entgehen würden, wenn im Zuge höherer Preise der Tanktourismus wegfalle. Laut Jürgen Schneider, Klimaexperte beim Umweltbundesamt, verliert der Finanzminister kein Geld, es würden allerdings vor allem inländische Verkehrsteilnehmern zur Kasse gebeten. Durch steuerliche Anpassungen würden auch schneller Elektroautos auf den heimischen Straßen fahren, so Schneider.
Höhere Steuern auf Treibstoffe, aber auch andere fossile Brennstoffe wie Heizöl sollten laut Schneider allerdings nur im Zuge einer allgemeinen ökologischen Steuerreform kommen, damit die Steuerbelastung für die Bevölkerung nicht weiter steige. Gerade beim Heizöl, das ebenfalls steuerlich begünstigt ist, wäre auch eine schrittweise Anpassung sinnvoll, damit sich die Betroffenen darauf einstellen könnten und soziale Härte vermieden werden.
Kritik an geringen Klimaschutzmaßnahmen
Bei der Klimakonferenz in Marrakesch hat Österreich Mitte November den Negativpreis „Fossil des Tages“ erhalten. „Grund für die Auszeichnung ist die katastrophale Bilanz Österreichs bei der Entwicklung der klimaschädlichen Treibhausgase sowie das Fehlen einer Zusage für die internationale Klimafinanzierung“, hieß es in einer Aussendung von Greenpeace. Auch beim Klimaschutzindex der NGO Germanwatch schnitt Österreich schlecht ab.
Rupprechter verteidigte bei einer Rede vor der UNO-Vollversammlung die in Österreich bereits erreichten Ziele. Dabei hob er besonders hervor, dass Österreich beim Anteil der erneuerbaren Energie von 34 Prozent am gesamten Energieverbrauch, der 2020 erreicht werden soll, schon fast am Ziel ist. Bereits 2014 wurde mit 33,1 Prozent der vierthöchste Anteil in der EU erreicht.
Rupprechter sieht Chance für Wirtschaft
Im Morgenjournal sagte Rupprechter, er sei offen für Kritik, es sei auch nicht alles gut in Österreich, viele kritikfähige Punkte seien ohnedies bereits angesprochen worden. Gerade im Bereich Verkehr sei Österreich zu 93 Prozent von fossilen Brennstoffen abhängig, da müsse man auf jeden Fall ansetzen. Dazu brauche es aber längerfristige Weichenstellungen. Zudem sei der Klimawandel auch ein Wirtschaftsmotor, Investitionen in den Klimaschutz schafften auch Arbeitsplätze.
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