Sanftere Töne zu Streitthema
Der designierte US-Präsident Donald Trump erwägt laut einem Interview mit dem „Wall Street Journal“, Teile der umstrittenen Gesundheitsreform seines Amtsvorgängers Barack Obama zu erhalten. Trump hatte im Wahlkampf kein gutes Haar an dem als „Obamacare“ bekannten Paket gelassen und die Abschaffung versprochen. Nun sagte er, die Reform werde entweder „verbessert oder widerrufen oder ersetzt“.
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Auslöser für den Meinungswandel war laut Trump das Zusammentreffen mit Obama von Donnerstag, bei dem der amtierende Präsident um eine Neuerwägung gebeten habe. Es handelt sich um das erste Interview, das Trump seit seiner Wahl gegeben hat.
Mindestens zwei Maßnahmen gefallen
Konkret ging es laut der Zeitung um mindestens zwei Maßnahmen. Die Vorschrift, dass Versicherer Patienten nicht wegen Vorerkrankungen ablehnen können, halte Trump für richtig. Außerdem will er die Regelung aufrechterhalten, dass Kinder für bestimmte Zeit bei ihren Eltern mitversichert bleiben können. „Diese beiden gefallen mir sehr gut“, sagte Trump. Im Wahlkampf hatte er die Abschaffung von „Obamacare“ und die Ersetzung durch „etwas Großartiges“ versprochen.
Trump hätte es ohnehin schwer, die Gesundheitsreform in Gänze zu kippen. Die Republikaner konnten im Kongress zwar ihre Mehrheiten in beiden Kammern verteidigen, und Obamas Gesundheitsvorsorge ist ihnen seit Langem ein Dorn im Auge. Sie haben im Senat aber nicht die notwendige Zahl von 60 Sitzen, um eine Blockade durch die Demokraten zu verhindern.
Jobs durch Infrastrukturprojekte
In dem ersten Interview seit seiner Wahl zum Präsidenten kündigte Trump an, dass die Gesundheitsversicherung weit oben auf seiner Prioritätenliste stünde. Diese sei so unbrauchbar und teuer, dass man sie „nicht verwenden könne“. Zudem wolle er rasch finanzielle Institutionen deregulieren, damit „Banken wieder leihen können“ sowie die Grenze gegen Drogen und illegale Einwanderer sichern.
Jobs wolle er mit bundesweiten Infrastrukturprojekten und besseren Handelsabkommen schaffen. Außerdem erwäge er, Zölle auf außerhalb des Landes produzierte US-Produkte zu verhängen, um Firmen von der Abwanderung abzuhalten. Außerdem werde er einen versöhnlicheren Ton als im Wahlkampf anschlagen. „Es ist jetzt anders.“
Umbau bei Übergangsteam
Indes hat Trump am Freitag bei seinem Team für die Übergang zur Präsidentschaft kräftig umgebaut.
Anstelle des Gouverneurs des Bundesstaats New Jersey, Chris Christie, leitet nun der künftige Vizepräsident Mike Pence die Mannschaft, wie Trump am Freitag mitteilte. Christie ist nun nur noch Vizechef des Übergangsteams.
Ebenfalls in führender Funktion sollen im Übergangsteam eine Reihe enger Mitstreiter tätig sein: General Michael Flynn, der frühere Präsident des Abgeordnetenhauses Newt Gingrich, Ex-Präsidentschaftsbewerber Ben Carson, New Yorks früherer Bürgermeister Rudy Giuliani und Alabamas Senator Jeff Sessions.
Kinder, Thiel, Bannon
Trumps Team benannte am Freitag in New York auch eine Reihe anderer Mitstreiter, die den Wechsel der Regierungen vorbereiten sollen. Darunter sind seine drei Kinder Ivanka, Donald Jr. und Eric, Schwiegersohn Jared Kushner, der Ex-Banker Steven Mnuchin, PayPal-Gründer Peter Thiel, Republikaner-Chef Reince Priebus und sein Wahlkampfleiter Stephen Bannon.
APA/AFP/Saul Loeb
PayPal-Gründer Peter Thiel war der einzige prominente Internetmilliardär, der Trump unterstützte
Christie wird dem Übergangsteam weiter angehören. Der Gouverneur von New Jersey ist wegen eines Skandals um eine Brücke in seinem Heimatstaat politisch schwer angeschlagen.
Spekulationen zu Kabinett
Auch die ersten Besetzungen von Kabinettsposten will Trump bald bekanntgeben. Er werde „bald einige wichtige Entscheidungen über die Leute treffen, die die Regierung bilden werden“, kündigte er im Kurzbotschaftendienst Twitter an. Für seine Personalplanung wollte er laut den Angaben den Freitag nutzen: „Arbeitsreicher Tag in New York“, schrieb der Republikaner.
Als mögliche Regierungsmitglieder waren in den vergangenen Tagen in US-Medien mehrere Trump-Vertraute gehandelt worden. So wird als möglicher künftiger Außenminister Gingrich genannt. Er gilt aber auch als denkbare Wahl für das Amt des Stabschefs im Weißen Haus.
Für den Posten des Justizministers wiederum gelten Christie und Giuliani als mögliche Anwärter. Trump hat etwas mehr als zwei Monate Zeit, um sein Kabinett zusammenzustellen. Er wird am 20. Jänner vereidigt. Auch Priebus, Trumps Wahlkampfmanagerin Kellyanne Conway, Mnuchin und Flynn wurden in den Spekulationen über die Kabinettsbesetzungen genannt.
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