USA „mehr als je zuvor Global Player“
Was bedeutet der Ausgang der US-Präsidentschaftswahl für das Verhältnis zur EU? Antworten auf diese Frage sind noch ausständig - mit Blick auf das bisher gelebte transatlantische Verhältnis in Verteidigungs- und Sicherheitsfragen fordert etwa EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker von Europa mehr Selbstbewusstsein - „das müssen wir schon selbst tun“.
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.
Konkret pochte Juncker am Mittwochabend bei einer Europarede in Berlin auf eine engere Zusammenarbeit der Europäer in der Sicherheitspolitik. Unabhängig vom Ausgang der US-Präsidentschaftswahl müsse die EU die europäische Verteidigung anders organisieren. Dem Kommissionspräsidenten zufolge habe man den Amerikanern ohne Frage viel zu verdanken, die USA würden aber „nicht auf Dauer für die Sicherheit der Europäer sorgen“.
„Wir bleiben Partner“
Aus diesem Grund forderte Juncker nun auch einen „neuen Anlauf in Sachen europäische Verteidigungsunion bis hin zu dem Ziel der Einrichtung einer europäischen Armee“. Am Tag nach der US-Wahl betonte Juncker zugleich die Bedeutung der transatlantischen Beziehungen, die unabhängig vom Ausgang der US-Präsidentenwahl wichtig blieben.
Erster Schritt: „Kennenlernen“
Für die EU-Spitze geht es zunächst darum, Trump überhaupt kennenzulernen. In Europa gibt es laut ORF-Brüssel-Korrespondent Peter Fritz Sorgen vor einem Ausbleiben des US-Beistandes für die NATO.
Juncker, der auf den Sieg des republikanischen Populisten Donald Trump nicht direkt einging, mahnte gleichzeitig, dass man jetzt „nicht aus Verärgerung“ die Beziehungen zu den USA „neu sortieren muss“. Es gehe um gemeinsame Werte, so Juncker, der gleichzeitig sagte: „Wir bleiben Partner, weil die Welt den engen Schulterschluss zwischen den USA und der EU braucht.“
Europa muss „erwachsen“ werden
Geht es nach dem deutschen EU-Kommissar Günther Oettinger, sollte Europa Trump eine Chance geben. Dem demnächst von den Digital- zu den Handelsagenden wechselnden EU-Kommissar zufolge könne Europa nach Trumps Sieg aber nicht mehr so stark auf Amerika zählen wie bisher. „Europa muss zumindest erwachsen werden“, sagte Oettinger am Donnerstag im Deutschlandfunk. „Die Zeiten, wo wir uns als kleiner Bruder der USA fühlen konnten, wo wir im Schatten und in der Sicherheit der USA wachsen konnten“, gehörten der Vergangenheit an.
Wirtschaftlich könnten sich die USA nicht von der Weltbühne verabschieden, sagte Oettinger. „Die Amerikaner sind doch mehr als je zuvor Global Player. Da kann die Regierung, da kann der Präsident kein reiner Regionalfürst werden.“ Jetzt gelte es Oettinger zufolge, Trumps Politik genau zu beobachten. Dessen erste Aussagen nach dem Wahlsieg seien zumindest klug gewesen - ob seine Politik versöhnlich wird, bleibe abzuwarten.
Grünes Licht für Verteidigungsunion?
Die Folgen des Trump-Sieges sind unterdessen noch nicht offiziell auf der Agende des für 15. und 16. Dezember anstehenden nächsten EU-Gipfels. Die EU-Außenminister beraten allerdings bereits am Sonntagabend in Brüssel über die Folgen des Trump-Wahlsieges. Kommende Woche steht ein Treffen der EU-Verteidigungsminister auf dem Programm, bei dem es auch um eine engere Sicherheits- und Verteidigungszusammenarbeit in der EU gehen dürfte.
Eine eigene EU-Armee, wie sie Kommissionspräsident Juncker angesprochen hat, steht allerdings nicht auf der Tagesordnung des gemeinsamen Außen- und Verteidigungsrats am Montagnachmittag in Brüssel.
Der Weg für die anvisierte Verteidigungsunion könnte dennoch von den - noch - 28 EU-Staats- und -Regierungschefs auf dem Dezember-Gipfel frei gemacht werden. Es wird erwartet, dass Großbritannien nach dem Austrittsvotum keine Einwände mehr dagegen erhebt, dass die anderen 27 EU-Regierungen ihre sicherheitspolitische Zusammenarbeit verstärken werden.
„Positiver Effekt“
Laut Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) ist für das Nicht-NATO-Mitglied Österreich eine stärkere Zusammenarbeit in Verteidigungsfragen durchaus von Interesse. „Wenn das ein Ergebnis der US-Wahl ist, dann wäre das am Ende des Tages ein einzelner positiver Effekt“, so Kurz im „Kurier“-Interview. Deutschlands Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen forderte zuvor auch eine engere Zusammenarbeit der EU-Streitkräfte als Ergänzung der Kooperation in der NATO.
Der Generalsekretär des transatlantischen Bündnisses, Jens Stoltenberg, rief Trump unterdessen auf, das Engagement der USA im Bündnis nicht zu reduzieren. Genau das wird von Trump nun aber vielfach befürchtet.
Schulz erwartet schwierige Beziehungen
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz erwartet nach der Wahl Trumps zum US-Präsidenten nun jedenfalls schwierigere Beziehungen zu den Vereinigten Staaten. Das politische System der USA habe allerdings immer wieder Ausschläge erlebt und sei stark genug auch für eine Präsidentschaft des Republikaners Trump, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in der ARD.
Schulz will Trump eine Chance zur Zusammenarbeit mit Europa geben. „Freuen tut mich das nicht“, so Schulz weiter. Trump sei aber der „frei gewählte Präsident der Vereinigten Staaten, der unseren Respekt verdient. Und ich hoffe, dass er auch uns respektieren wird.“ Angesichts von Trumps „diffusen und oberflächlichen“ Botschaften im Wahlkampf sei die künftige außenpolitische Ausrichtung der USA schwer abzuschätzen. Der rechtspopulistische Republikaner sei „eine Herausforderung für uns“, sagte der EU-Parlamentspräsident.
US-Rückzug aus Krisengebieten?
Der „NZZ“ zufolge stelle die US-Wahl dennoch die Grundfesten des transatlantischen Verhältnisses infrage. „Europa muss sich auf die Hinterbeine stellen, muss lernen, seine Interessen selbst zu artikulieren“, sagte auch der Politologe Josef Braml gegenüber der ZDF-„Tagesschau“. Die Verbindung mit Amerika aufzukündigen sei Bram zufolge allerdings „Schwachsinn“. Europa müsse sich derzeit vielmehr auch eingestehen, dass „wir ohne die Amerikaner nicht können“.
Gleichzeitig könnten auf Europa durchaus größere Rüstungsausgaben zukommen. Der deutsche CDU-Politiker Henning Otte rechnet bereits mit größeren Aufgaben für die deutsche Bundeswehr. „Wir können uns weniger darauf verlassen, dass die USA sich in den Krisengebieten der Welt engagieren und damit auch zur Sicherheit hier in Europa beitragen“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im deutschen Bundestag der dpa. „Das wird mehr Einsätze für die Europäer bedeuten, speziell für die Rahmennation Deutschland.“
„Amerika zuerst“
Beobachter erinnern in diesem Zusammenhang an Trumps tiefe Skepsis gegenüber der bisherigen Außen- und Bündnispolitik der USA. Im Juli sagte der nun zum US-Präsidenten gewählte Republikaner etwa, dass die EU nur gegründet worden sei, um „die USA beim Geldverdienen auszustechen“. In einer Grundsatzrede formulierte er zudem klar seine Priorität: „‚Amerika zuerst‘ wird das große und überragende Thema meiner Regierung sein.“ Das bekräftigte Trump zuletzt am Mittwoch, fügte aber versöhnlich hinzu: „Wir werden gemeinsame Grundlagen anstreben, nicht Feindseligkeit, Partnerschaft, nicht Konflikt.“
Unter Amerikas Verbündeten werde sich dennoch Angst verbreiten, sagte der US-Politologe James Goldgeier gegenüber der „New York Times“ („NYT“). Angst könne aber auch zu Einigung führen, sagte dazu der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des EU-Parlaments, Elmar Brok, laut „Spiegel“. Der CDU-Politiker machte dabei einen drastischen Vergleich und bezeichnete Josef Stalin als ersten „Einiger Europas“. Obwohl nicht mit einem Massenmörder wie Stalin zu vergleichen, habe Trump nun „in gewisser Weise die Chance, der zweite zu werden“.
Links:
