Netanjahu begrüßt Trump-Sieg
Mit der schmeichlerischen Anrede „Mein Freund“ hat ein behaglich lächelnder Benjamin Netanjahu die Videobotschaft begonnen, mit der er dem US-Wahlsieger Donald Trump gratulierte. Die Begeisterung des israelischen Premiers ist aber vielleicht verfrüht, wenn man bedenkt, dass alle Experten im Gleichklang erklären, sie hätten keine Ahnung, was Trumps Politik gegenüber Israel und den Palästinensern sein wird - und wahrscheinlich hat auch Trump selbst keine Ahnung.
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.
Im Wahlkampf hatte Trump etwa verkündet, die USA und Israel würden „gemeinsam Feinden wie dem Iran entgegentreten“, und die Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem in Aussicht gestellt, was der Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt gleichkäme. Andererseits hatte Trump aber die politische Unterstützung Israels im Konflikt mit den Palästinensern und die finanzielle Militärhilfe für die Verbündeten der USA in Zweifel gezogen.
„Obamas Abgangskalkül“
Wie auch immer, Netanjahu kann sich aus seiner Sicht jedenfalls darüber freuen, dass er Barack Obama bald loswerden wird, den US-Präsidenten, mit dem er sich so überhaupt nicht vertragen hat. Doch da gibt es vielleicht noch einen Haken. Obama bleibt ja noch mehr als zwei Monate im Weißen Haus. Und es wird heftig darüber spekuliert, dass er noch eine Nahost-Abschiedsfanfare blasen könnte – weil er ein unvergessliches außenpolitisches Vermächtnis hinterlassen möchte oder weil er Netanjahu, der ihn so oft geärgert hat, noch einmal zeigen will, wer der Stärkere ist.
Die Rede ist von Lösungsrichtlinien für den Konflikt, die Obama „einseitig“, also ohne Rücksprache mit den Parteien, vorlegen könnte – beinahe ein Friedensdiktat. Der Wahlausgang könnte das Obama jetzt sogar erleichtern. Schon im Juli hatten Sarah Yerkes und Ariella Platcha in einem Papier für das Washingtoner Brookings-Institut über „Obamas Abgangskalkül“ geschrieben: „Wenn Trump gewählt wird, hätte die Obama-Administration nichts mehr zu verlieren“, hieß es da.
Obama brauche dann also nicht mehr auf einen etwaigen anderen Zugang Rücksicht zu nehmen, den die unterlegene Kandidatin Hillary Clinton als US-Präsidentin geplant hätte, und könnte Vorschläge, über die bei früheren Verhandlungen gefeilscht wurde, jetzt als vollendete Tatsachen auf den Tisch knallen.
Streitpunkt Siedlungsausbau
Dabei war der „Friedensprozess“, den es nicht gibt, jetzt gut zweieinhalb Jahre lang für die US-amerikanische Führung kein Thema mehr. Im Anfangselan seiner ersten Amtsperiode hatte Obama noch geglaubt, einen großen „Change“ auch zwischen Israelis und Palästinensern herbeiführen zu können. Aber er beging einen taktischen Schnitzer, der bis heute nachwirkt.
Die damalige Außenministerin Clinton war das Sprachrohr, durch das Washington von Israel im Mai 2009 energisch einen totalen Stopp des Siedlungsausbaus nicht erst im Rahmen einer Verhandlungslösung, sondern schon als Vorbedingung für Verhandlungen forderte. Das war vielleicht ein neuer und frischer Zugang, aber jedem, der von der Materie etwas verstand, musste klar sein, dass das für Israel völlig inakzeptabel war.
Die Palästinenser wiederum konnten nicht weniger palästinensisch sein als Obama und mussten nun auch ihrerseits auf dieser Vorbedingung bestehen. Damit hatte die Obama-Administration selbst die von ihr so sehr herbeigewünschten Verhandlungen gleich zu Beginn in den Sand gesetzt. „Im Rückblick hat unsere anfängliche harte Linie gegenüber den Siedlungen nicht funktioniert“, bekannte Clinton später in ihrem Memoirenbuch „Hard Choices“.
Gescheiterter Vorstoß von Kerry
Noch-Außenminister John Kerry war es dann, der in Obamas zweiter Amtsperiode den bisher letzten Vorstoß startete. Er schaffte es gegen alle Wahrscheinlichkeit tatsächlich, wieder Verhandlungen einzufädeln, an die aber außer Kerry selbst wohl niemand glaubte, am wenigsten die Israelis und die Palästinenser. Unzählige Male pendelte Kerry zwischen Jerusalem und Ramallah hin und her, aber im April 2014 brach der Prozess endgültig zusammen.
Rede, Palästinenser-Staat oder UNO-Resolution?
Wenn Obama nun in der Nachspielzeit seiner Präsidentschaft wirklich noch einmal etwas versuchen will, was er acht Jahre lang nicht geschafft hat, dann kämen dafür verschiedene Formate in Frage. Er könnte etwa eine große Rede halten. Oder die USA könnten einen Staat Palästina anerkennen. Dramatisch und nachhaltig wären die Auswirkungen, wenn Lösungsparameter für die Kernfragen – Grenzziehung, Jerusalem, Sicherheit, Siedlungen, Flüchtlinge – in eine Resolution des UNO-Sicherheitsrats gekleidet würden. Das würde dann auch die Trump-Administration binden.
Dagegen sprechen würde vor allem, dass man so etwas einfach nicht macht: Es wäre sehr unfein, würde ein scheidender Präsident seinem eben erst gewählten Nachfolger eine gewichtige politische Entscheidung aus der Hand nehmen. Es würde auch dem von Obama selbst geäußerten Prinzip widersprechen, dass Israelis und Palästinenser letztlich nur durch direkte Verhandlungen Frieden schließen können und man ihnen von außen nichts aufzwingen kann.
Der US-Botschafter in Tel Aviv, Dan Shapiro, hat denn auch am Morgen nach der Wahl vor der Presse versichert, dass es „keine Entscheidung“ für eine derartige Initiative gebe, es sei in dieser Richtung auch nichts „entworfen“ oder „vorgeschlagen“ worden. Zugleich sei man in Washington aber darüber besorgt, dass „die Zweistaatenlösung sich von uns entfernt“.
Ben Segenreich, ORF, Tel Aviv
Links:
