Verhandlungsfortschritt „sehr klein“
Die EU-Handelsminister glauben nicht mehr an einen Abschluss der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommens mit den USA (TTIP) in der Amtszeit von US-Präsident Barack Obama. „Ein abschließendes Übereinkommen bis zum Ende der Obama-Administration ist nicht realistisch“, sagte der slowakische Wirtschaftsminister Peter Ziga am Ende des informellen Treffens der EU-Handelsminister am Freitag in Bratislava.
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Obamas Amtszeit läuft bis 20. Jänner. Die Diskussion über TTIP habe unterschiedliche Meinungen in den Mitgliedsländern offengelegt, sagte Ziga. Eine Reihe von Ländern wolle die Verhandlungen grundsätzlich beenden, andere wollten sie auf jeden Fall weiterführen. Die EU-Handelsminister werden sich mit der Zukunft von TTIP auf ihrem nächsten formellen Ratstreffen am 11. November befassen. EU-Kommissarin Cecilia Malmström hatte zuvor den Gedanken, die Vereinbarung sei „tot“, weit von sich gewiesen. Es habe durchaus Sinn weiterzuverhandeln. Allerdings „wird die Wahrscheinlichkeit eines raschen Abschlusses kleiner und kleiner“, räumte sie ein.
Gabriel: „Bei TTIP ist nicht viel zu killen“
Der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel sieht das ähnlich. „Bei TTIP ist nicht viel zu killen“, sagte er. Die Amerikaner seien nicht bereit gewesen, Europa ähnliche Angebote zu machen, wie es Kanada für CETA tat. „Was wir mit Kanada erreicht haben, wollten die Amerikaner auf keinen Fall“. Aber „Europa darf sich nicht den USA unterwerfen“ und müsse an seinen Standards festhalten. Als Mindestgrenze müsse nun das in CETA erreichte gelten, so der SPD-Chef.
„Es wird heuer sicher kein Abkommen geben“, ist sich Gabriel sicher, ob es später noch zustande kommt, werde auch vom Ausgang der US-Präsidentschaftswahl abhängen. Bei TTIP sei „nichts rausgekommen“, ein neuer Namen würde daran nichts ändern. „Es geht nicht um Namen und Marketing, die Substanz war schlecht“.
Auch belgische Wirtschaftsminister Didier Reynders bekräftigte seine Kritik an TTIP. Dennoch forderte er die EU-Kommission auf, die Verhandlungen weiterzuführen. Man solle mit den USA weiter sprechen, auch wenn es große Probleme etwa mit den öffentlichen Dienstleistungen oder sozialen Standards gebe. Aber ähnliche Fortschritte wie mit Kanada gebe es mit den USA nicht.
Mitterlehner: „TTIP faktisch eingestellt“
Auch Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) sagte vor Beginn des informellen EU-Handelsministertreffens: „Aus unserer Sicht ist TTIP faktisch eingestellt, weil es keine wirklich weiterführenden Verhandlungen gibt“. Es wäre vernünftig, das nach der US-Wahl mit einem neuen Namen, besserer Transparenz und klareren Zielsetzungen neu aufzusetzen. Die jetzige Vorgangsweise „wird aus unserer Sicht nicht zum Erfolg führen“ und das sähen auch andere so.
Ähnlich hatte sich Mitterlehner bereits zuvor in einem Interview mit der deutschen Zeitung „Welt“ geäußert. „Die Freihandelsgespräche mit den USA sollten unter einem anderen Titel und mit anderen inhaltlichen Vorzeichen neu aufgenommen werden“, sagte er dem Blatt. „TTIP steht mittlerweile als Metapher für das überbordende Handeln von Großkonzernen. Das ist negativ besetzt. Wir hoffen auf ein gutes Abkommen, aber dafür muss es anders aufgesetzt sein.“ Dafür wolle er sich gemeinsam mit dem französischen Staatssekretär für Außenhandel, Mathias Fekl, einsetzen. „Die Gespräche sollten nach den US-Präsidentschaftswahlen wieder aufgenommen werden.“
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