Antrieb im Kampf gegen Steueroasen
Seit Jahren wird gegen laxe Regeln und allzu viel Geheimnistuerei in Steueroasen gekämpft. Antrieb für schärfere Regeln waren auch immer wieder Datenlecks, die die geheimen Offshore-Geschäfte ans Licht bringen. OffshoreLeaks von 2013, Panama-Papers vom April 2016 und nun Bahamasleaks: Insgesamt wurden dadurch die Daten von fast einer halben Million Briefkastenfirmen öffentlich.
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Der internationale Kampf gegen Steueroasen und illegale Finanzströme hat neuen Auftrieb erhalten. Besonders die Enthüllungen der Panama-Papers, des bisher größten Datenlecks, sorgten international für Turbulenzen. Islands Ex-Premier Sigmundur David Gunnlaugsson musste zurücktreten, weil er über eine Briefkastenfirma stolperte. Nicht alles, was gefunden wurde, sind strafbare Geschäfte und Handlungen, einige brachten aber so manchen Beteiligten in Erklärungsnot.
Auch der Ex-Chef der Hypo Vorarlberg, Michael Grahammer, legte seine Position nach der Veröffentlichung der Offshore-Verbindungen der Bank zurück. Inzwischen wurde ein U-Ausschuss dazu eingerichtet. Enthüllt wurden etwa auch die Deals des Netzwerks rund um den syrischen Machthaber Baschar al-Assad, Details des verborgenen Vermögens rund um den russischen Präsidenten Wladimir Putin und Informationen darüber, wie internationale Banken beim Verstecken großer Vermögen helfen.
EU-Parlament richtete U-Ausschuss ein
Das EU-Parlament richtete einen Untersuchungsausschuss ein. Er soll prüfen, ob die EU-Kommission oder Mitgliedsstaaten gegen geltendes EU-Recht verstießen, indem sie nicht wirksam gegen Steuerflucht vorgingen. Untersucht werden soll auch, ob die Kommission und die Behörden der EU-Mitglieder die Vorschriften zum Kampf gegen Geldwäsche angemessen umgesetzt haben. Die EU führt derzeit zudem Vorbereitungen zur Identifizierung von Steuerparadiesen durch. Eine neue schwarze Liste mit Ländern, die grundlegende Steuerstandards nicht einhalten, soll bis Ende 2017 vorliegen.
Die führenden Industrie- und Schwellenländer (G-20) wollen nun ebenfalls das bereits 2015 beschlossene Programm im Kampf gegen Steuertricks und Profitverlagerung vorantreiben. Zum einen sollen Steuerinformationen ausgetauscht werden. Zum anderen sollen Entwicklungsländer unterstützt werden, ihre Fähigkeiten zum Eintreiben von Steuern zu verbessern. Die G-20 fordert auch die im Kampf gegen Steuerflucht führende Organisation der Industrieländer (OECD) auf, bis 2017 eine Liste von Ländern und Territorien vorzulegen, deren Steuersystem nicht internationalen Standards für Transparenz entsprechen.
Panama will Kritiker bestrafen
Durch die geleakten Daten der panamaischen Anwaltskanzlei Mossak Fonseca geriet auch Panama international in Erklärungsnot. Seither versucht die Regierung gegenzusteuern. Wer Panama künftig dubiose Steuerpraktiken vorwirft, muss mit Strafen rechnen wie etwa Zoll- und Steuermaßnahmen. Diese Maßnahmen können bei Staaten, internationalen Organisationen und „jedem anderen, der der Republik Panama Schaden zufügt“, angewandt werden, sieht das neue Gesetz vor.
Ende August begann Panama mit dem automatischen Austausch von Steuerdaten und unterzeichnete einen entsprechenden Vertrag mit Japan als erstem Partnerland. Dieses Abkommen entspricht den Gemeinsamen Berichtstandards (CRS) der OECD. Anders als von der OECD angestrebt, will Panama seine Finanz- und Steuerinformationen aber nur mit Ländern teilen, mit denen es bilaterale Verträge abgeschlossen hat. Beim automatischen multilateralen Datenaustausch könnten Informationen in die falschen Hände geraten, fürchtet die panamaische Regierung.
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