Wahlkampfspenden holen Trump ein
Der US-Bundesstaat New York hat Ermittlungen gegen die Stiftung des republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump aufgenommen. Es bestehe der Verdacht, dass die Donald J. Trump Foundation gegen Gesetze zur Regulierung von Wohltätigkeitsorganisationen verstoßen habe, sagte der New Yorker Generalstaatsanwalt Eric Schneiderman am Dienstag (Ortszeit) dem Nachrichtensender CNN.
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„Uns beschäftigt die Frage, ob es in dieser Hinsicht womöglich ein Fehlverhalten der Trump-Stiftung gegeben hat“, sagte Schneiderman dem TV-Sender CNN. Er gab allerdings nicht an, um welche Art von Verstoß es sich handeln könnte. Der Generalstaatsanwalt gehört der Demokratischen Partei an und unterstützt im Wahlkampf seine Parteikollegin Hillary Clinton. In den USA werden die Generalstaatsanwälte der einzelnen Bundesstaaten meist direkt vom Volk gewählt und müssen sich daher einem Wahlkampf stellen.
Bereits Verfahren gegen Trump-Universität
Schneiderman ist kein Unbekannter für Trump: Bereits vor drei Jahren leitete er Ermittlungen gegen die private Trump-Universität. Der Verdacht: Die Studenten seien mit falschen Versprechungen darüber, was sie lernen würden, um Tausende Dollar betrogen worden. Dieser Fall ist noch anhängig. Trump weist alle Vorwürfe zurück.
Trump, der seine Immobilienzentrale in New York hat und bekannt ist für seine guten Kontakte zu Behörden, hatte Schneiderman 2010 für dessen Wahkampagne 12.500 Dollar (11.100 Euro) gespendet. Nach Einleitung des Verfahrens wegen der Trump-Universität reichte der Immobilienmagnat daraufhin seinerseits eine Ethikbeschwerde gegen Schneiderman ein. Die Aufsichtsbehörde wies die Beschwerde aber ab.
Republikaner weisen Kritik zurück
Ein Sprecher Trumps nannte Schneiderman parteiisch und warf ihm vor, über Jahre die Augen verschlossen zu haben, wenn es um Clintons Stiftung ging. Trump selbst hatte Clinton wiederholt beschuldigt, sie habe sich in ihrer Zeit als US-Außenministerin von Spenden an die Wohltätigkeitsstiftung ihrer Familie beeinflussen lassen. Clinton weist die Vorwürfe als verleumderisch zurück.
Der Streit über die Stiftungen ist ein Teil der Schmutzkübelkampagnen, die diesmal auch für US-Verhältnisse besonders heftig sind. Die Attacken des demokratischen Lagers auf die Trump-Stiftung sind der Versuch, die Kritik an der E-Mail-Affäre und der Clinton-Stiftung in den Hintergrund treten zu lassen.
Spende an Floridas Generalstaatsanwältin
Zuletzt war die Stiftung des Republikaners und Immobilienmilliardärs in die Kritik geraten, weil sie im Jahr 2013 25.000 Dollar (rund 22.300 Euro) für den Wahlkampf der Generalstaatsanwältin von Florida, Pam Bondi, gespendet hatte. Zu der Zeit hatte Bondi zu entscheiden, ob sich Florida Ermittlungen anderer Bundesstaaten wegen Betrugs gegen die Trump-Universität anschließt. Sie entschied sich letztlich dagegen.
Trump ebenso wie Bondi, die im Juli beim Republikaner-Parteitag auftrat und Trump unterstützt, verneinten stets, dass es einen Zusammenhang zwischen der Spende für Bondis Wahlkampf und der Entscheidung, keine Ermittlungen gegen die Trump-Universität einzuleiten, gibt. Die Entscheidung, die Untersuchung einzustellen, sei auf unterer Ebene gefallen und nie bis zu ihr gekommen, so Bondi.
Druck auf US-Justizministerin
Am Dienstag forderten alle 16 demokratischen Mitglieder des Rechtsausschusses im US-Repräsentantenhaus in einem Brief Justizministerin Loretta Lynch auf, in dem Fall Ermittlungen wegen Bestechung aufzunehmen. Die „Washington Post“ hatte zudem berichtet, Trump habe offenbar nicht annähernd so viel eigenes Geld für gemeinnützige Zwecke gespendet wie behauptet. Außerdem habe er persönliche Ausgaben aus dem Vermögen seiner Stiftung finanziert, darunter ein 1,8 Meter großes Gemälde seiner selbst für 20.000 Dollar.
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