Wahlleiterin: Faire Wahl, sonst Rücktritt
Russlands neue Wahlleiterin Ella Pamfilowa knüpft ihr Schicksal an eine erfolgreiche Parlamentswahl. „Wenn ich diese Wahl verpatze, dann trete ich natürlich zurück“, sagte die frühere Menschenrechtsbeauftragte zuletzt in Moskau vor Journalisten.
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Seit ihrer Berufung vor fünf Monaten sei aber am Wahlverfahren viel verbessert worden, sodass sie zuversichtlich sei, sagte Pamfilowa. Nach der Parlamentswahl 2011 hatten Hunderttausende in Moskau demonstriert, weil sie Wahlfälschungen vermuteten.
„Schon mehrfach zurückgetreten“
Um einem möglichen Protest die Spitze zu nehmen, ersetzte Präsident Wladimir Putin den bisherigen Wahlleiter Wladimir Tschurow durch Pamfilowa. Sie hat in Russland eine lange Karriere zwischen Regierungsposten und Oppositionsbänken hinter sich und genießt einen guten Ruf. „Jeder weiß, dass ich schon mehrfach zurückgetreten bin, wenn ich mit prinzipiellen Positionen nicht einverstanden war“, sagte sie mit Nachdruck.
Pamfilowa verwies darauf, dass sich diesmal 14 Parteien mit 6.480 Kandidaten um die 450 Sitze bewerben. 2011 waren nur sieben Parteien und 3.000 Kandidaten zugelassen. „Das ist mein Land, und ich will, dass es hier normal zugeht“, sagte sie unter Tränen und brach ihren Auftritt ab. Das neue Wahlgesetz lässt mehr Raum für die Opposition, es bevorzugt aber nach Ansicht von Kritikern weiterhin Geeintes Russland und andere kremltreue Parteien.
Fast doppelt so viele Wahlbeobachter
Auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) will ihre Aufmerksamkeit schärfen. So wurde ankündigt, fast doppelt so viele OSZE-Beobachter einzusetzen wie bei der vergangenen Präsidentenwahl 2012. Landesweit seien 466 Wahlbeobachter unterwegs, hieß es aus der zuständige OSZE-Organisation ODIHR am Freitag.
Bei der Wahl Putins zum Präsidenten 2012 waren laut ODIHR nur 242 OSZE-Beobachter im Land. Zur Parlamentswahl 2011 hatte die OSZE 318 Wahlbeobachter angemeldet. Die Organisation hatte diese Wahl wegen Verstößen gegen demokratische Standards als nicht fair eingestuft. Es folgten wochenlange Massenproteste gegen die Regierung in Moskau.
Solche Proteste will die Kreml-Führung um jeden Preis verhindern. Damals gingen Zehntausende Russen auf die Straßen und prangerten nicht nur Wahlfälschungen, sondern das komplette System von Putins „gelenkter Demokratie“ an. Der Großteil der russischen Bevölkerung steht unter dem Einfluss der staatlich kontrollierten Medien.
Link:
- OSZE (Informationen zur Wahl)
