„Wird nicht zu Deportationen kommen“
Bis zuletzt ist im Vorfeld der Duma-Wahl unklar geblieben, wie die ukrainische Regierung verhindern könnte, dass in der Ukraine lebende Russen ihre Stimme in drei russischen Konsulaten und der Botschaft in Kiew abgeben. Da Russland auch auf der annektierten Halbinsel Krim wählen lässt, hatte Kiew darüber informiert, dass diese Wahl in den russischen Vertretungsbehörden nicht möglich sei.
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Die Durchführung der Duma-Wahlen in diplomatischen Vertretungen Russlands auf ukrainischem Gebiet sei erst nach der Absage der russischen Duma-Wahlen auf der Krim möglich, hatte Außenminister Pawlo Klimkin am vorigen Wochenende erklärt.
Spekulation über Wege zur Verhinderung
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow versicherte am Dienstag, dass Mitarbeiter der russischen Botschaft in Kiew und in drei Generalkonsulaten jedenfalls an der Wahl teilnehmen würden. Ob das auch für sonstige russische Staatsbürger in der Ukraine möglich sein werde, die nicht in diplomatischen Vertretungen beschäftigt sind, konnte Peskow nicht sagen.
Für Aufhorchen sorgte indes am Dienstag ein Artikel des Kiewer Onlinemediums Jewropejska Prawda, der eine konkrete Möglichkeit beschrieb, die potenzielle Wahlteilnahme für in der Ukraine lebende russische Staatsbürger drastisch zu erschweren.
Russische Wähler Personae non gratae?
Da die Wiener Konvention eine Blockade der diplomatischen Vertretungen verbiete, könnte der ukrainische Geheimdienst SBU russische Wähler zu Personae non gratae erklären und deportieren. Ähnliches, so schreibt das Medium, wäre auch für russische Diplomaten möglich, die durch die Organisation der Wahlen die Annexion der Krim „legalisierten“ und damit gegen das ukrainische Strafrecht verstießen.
„Ich bin überzeugt, dass es nicht zur Deportation von normalen Menschen kommen wird“, meinte der ukrainische Außenpolitikjournalist Ihor Solowej von Lb.ua. Diese Idee sei eher ein psychologisches Druckmittel, um eine mögliche Wahlbeteiligung von in der Ukraine lebenden Russen auf das Minimum zu reduzieren, erklärt Solowej. Einige russische Diplomaten für die Organisation illegaler Wahlen außer Landes zu verweisen wäre jedoch durchaus angemessen, betonte er.
Krim-Vertreter in der Duma
Da vier Vertreter der Krim im neuen russischen Parlament sitzen würden, spricht der Kiewer Journalist von einem Dilemma für den Westen, der bisher die russische Annexion der Halbinsel nicht anerkannt, sondern im Gegenteil Russland deswegen mit Sanktionen belegt hat. „Wenn aber der Westen nun die Legitimität der neuen Staatsduma anerkennt, erkennt er gleichzeitig auch die Annexion der Krim an“, sagte Solowej.
Keine OSZE-Wahlbeobachter auf der Krim
Die Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) klammern bei ihrer Arbeit die Krim aus, sagte zuletzt Missionsleiter Jan Petersen der Zeitung „Iswestija“. Die Halbinsel sei nach übereinstimmender Meinung der Mitgliedsländer nicht Teil des zu beobachtenden Gebiets. „In unserem Bericht wird es nichts zu der Halbinsel geben“, sagte Petersen. Russland hatte die Krim 2014 unter Protest aus Kiew und Kritik des Westens in sein Staatsgebiet eingegliedert.
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