Kein Durchbruch, aber Grundsatzeinigung
Die USA und Russland signalisieren grundsätzliche Einigkeit in der Frage über eine landesweite Waffenruhe in Syrien und eine militärische Zusammenarbeit. Zwar habe man noch keinen Durchbruch erzielt, sich aber grundsätzlich auf die Schritte dahin verständigt. Experten sollen in den kommenden Tagen Details klären.
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Der US-Außenminister John Kerry sagte nach den zwölfstündigen Gesprächen, die Beratungen mit seinem Kollegen Sergej Lawrow seien lang und konstruktiv gewesen. Die meisten Schritte hin zu einer Waffenruhe und humanitärer Hilfe seien bereits geklärt. „Wir wollen keine Vereinbarung haben nur um der Vereinbarung willen“, sagte Kerry. „Wir wollen etwas erreichen, das effektiv ist und den Menschen in Syrien nützt, das die Region stabiler und sicherer macht, und das uns hier in Genf an den Tisch bringt, um eine politische Lösung zu finden.“
Kein Luftangriffsverbot für Aleppo
Auch Lawrow erklärte, man sei sich beim Ziel einer Kampfpause und Wiederaufnahme der Friedensgespräche zwischen den Konfliktgegnern einig. „Wir haben unsere Bemühungen fortgesetzt, die Gebiete zu reduzieren, bei denen es noch an gegenseitigem Verständnis und Vertrauen fehlt“, erklärte der russische Minister. Das sei ein Fortschritt.
APA/AP/KEystone/Martial Trezzini
Die beiden Außenminister verhandelten in Genf
Ungeachtet aller Appelle von Hilfsorganisationen wurde bei den Ministergesprächen kein Verbot für Luftangriffe in der umkämpften nordsyrischen Stadt Aleppo erreicht. Lawrow sagte dazu: „Wir reden nicht davon, dass jemand nicht mehr fliegt. Wir reden darüber, dass die Luftwaffe, die am syrischen Himmel aktiv ist, effektiv (die islamistischen Terrororganisationen, Anm.) IS und Al-Nusra bekämpft.“ Zwischendurch hatte auch der UNO-Sondergesandte Staffan de Mistura an dem Treffen teilgenommen.
Al-Nusra-Front als Streitpunkt
Zu den offenen Fragen gehört laut den beiden Außenministern das Vorgehen gegen islamistische Gruppen wie der ehemaligen Al-Nusra-Front, die sich heute Fath-al-Scham-Front nennt. Erst vor wenigen Tagen hatte Russland von den USA gefordert, schärfer gegen die dschihadistische Gruppe vorzugehen und mit Russland Daten zur Ortung von Al-Nusra-Kämpfern zu teilen.
Moskau forderte nun, dass die Al-Nusra-Front von Kämpfern getrennt wird, die von den USA unterstützt werden. Dazu habe Russland von den USA erstmals eine Liste derjenigen syrischen Gruppen erhalten, die sich einer Waffenruhe anschließen wollten. „Ohne eine Abgrenzung zwischen normalen, gesunden Oppositionskräften und Terroristen sehe ich keine Möglichkeit, eine wirklich dauerhafte und vollgültige Einstellung der Kampfhandlungen zu erreichen“, sagte er.
Waffenruhe von Februar gescheitert
Bereits im Februar war eine Waffenruhe für Syrien vereinbart worden. Diese war aber von Anfang an brüchig. Kerry gab zu, dass „die Verstöße mit der Zeit die Norm eher als die Ausnahme“ geworden seien. Die USA führen in dem Konflikt seit zwei Jahren ein internationales Militärbündnis gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) an, Russland unterstützt in dem Konflikt den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad.
In Syrien tobt seit 2011 ein blutiger Bürgerkrieg, in den das Regime von Assad, diverse Rebellengruppen und die Terrormiliz IS involviert sind. Der Konflikt kostete laut UNO-Angaben mindestens 400.000 Menschen das Leben und trieb Millionen in die Flucht. Zudem lebten noch etwa 600.000 Menschen unter Belagerung. Vor dem Treffen zwischen Kerry und Lawrow hatte sich der UNO-Beauftragte De Mistura besorgt über das Schicksal der betroffenen Menschen geäußert. Die Lage sei „äußerst ernst“, erklärte er in Genf.
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