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Biden trifft Staatsspitze in der Türkei

Knapp einen Monat nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei drängt die Regierung in Ankara die USA verstärkt zur Auslieferung des Predigers Fethullah Gülen. Das Justizministerium habe den US-Behörden den Antrag der Staatsanwaltschaft Istanbul zur Festnahme Gülens weitergeleitet, berichtete der Sender CNN Türk.

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Präsident Recep Tayyip Erdogan sieht seinen im US-Exil lebenden Erzrivalen als Drahtzieher des Umsturzversuchs. Gülen wies das stets zurück. Ministerpräsident Binali Yildirim sagte am Wochenende, die Türkei könne in der Frage der Auslieferung Gülens keine Kompromisse mit den USA eingehen. Die Washingtoner Regierung verhalte sich inzwischen aber kooperativer. Noch im August soll US-Vizepräsident Joe Biden in die Türkei reisen. Unterdessen nahmen die Spannungen in den Beziehungen zwischen der Türkei und den USA weiter zu.

Gülen bestreitet Verwicklung in Putsch

In dem Schreiben an die US-Behörden werden CNN Türk zufolge zehn verschiedene Straftatbestände gegen Gülen aufgezählt, darunter der Umsturzversuch. Gülen bestreitet eine Verwicklung in den Putsch. Die Gülen-Organisation versteht sich als vom Islam inspirierte soziale Bürgerbewegung. Sie steuert ein internationales Netz von Bildungseinrichtungen.

Nach dem gescheiterten Militärputsch vom 15. Juli warf Erdogan dem Westen und namentlich den USA vor, Terrorismus und Staatsstreiche zu unterstützen. Die Türkei forderte daraufhin mit noch größerem Nachdruck die Auslieferung Gülens, die die USA bisher aber verweigerte. Das Verhältnis zwischen den beiden NATO-Partnern ist deshalb sehr angespannt.

Bilaterale Gespräche kommende Woche

Ministerpräsident Yildirim sagte der Nachrichtenagentur Anadolu zufolge, nur mit einer Überstellung Gülens könne der wachsende Anti-Amerikanismus in der Türkei gestoppt werden. US-Experten auf Arbeitsebene würden am 22. August in der Türkei über die juristischen Fragen sprechen. Er gehe von einem positiven Bescheid aus. Laut dem US-Präsidialamt kommt Biden zwei Tage später mit Erdogan und Yildirim zusammen.

Seit dem Putschversuch geht die Regierung in Ankara hart gegen mutmaßliche Anhänger Gülens in allen Bereichen der türkischen Gesellschaft vor. Tausende Soldaten, Polizisten, Richter und Staatsanwälte wurden seither festgenommen, Zehntausende weitere Menschen etwa auch im Bildungssektor verloren ihre Arbeit.

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