Aktuelle Vorfälle sorgen für Proteste
Zwei tote Afroamerikaner durch Schüsse von US-Polizisten in den USA innerhalb von 48 Stunden haben landesweit für Proteste gesorgt. Die von der US-Organisation Mapping Police Violence zusammengetragenen Daten über Polizeigewalt zeigen, dass sich auch nach den Krawallen in Ferguson im US-Bundesstaat Missouri als Reaktion auf den Tod eines afroamerikanischen Teenagers im August 2014, wenig geändert hat.
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Allein in den drei Jahren 2013 bis 2015 wurden 965 Schwarze durch die US-Polizei getötet. Heuer starben bis April weitere 98 Afroamerikaner durch Polizeigewalt. Nach einem vorläufigen Höhepunkt im August 2014 mit insgesamt 43 getöteten Afroamerikanern, unter ihnen auch der Teenager Michael Brown in Ferguson, gingen die Todesfälle in den folgenden Monaten etwas zurück, erreichten aber bereits in den ersten Monaten 2015 auch wieder Werte jenseits von 30 schwarzen Todesopfern pro Monat.

Grafik: ORF.at; Quelle: mappingpoliceviolence.org
30 Prozent unbewaffnet
Die Statistiken setzt das Team von Mapping Police Violence auf Basis mehrerer von vielen Usern gewarteten Datenbanken, eigener Recherche, von Polizeiberichten und Berichten in Sozialen Medien zusammen. Sie kritisieren die nachlässigen Informationen vonseiten der Polizei selbst. Aus diesen Daten zieht die Organisation ein recht eindeutiges Bild: Schwarze laufen dreimal häufiger Gefahr, durch die Polizei getötet zu werden, als Weiße. 30 Prozent der Polizeiopfer 2015 waren schwarz - der Anteil der afroamerikanischen Bevölkerung in den USA liegt bei 13 Prozent.
Ebenfalls 30 Prozent der afroamerikanischen Polizeiopfer im vergangenen Jahr war unbewaffnet. Bei den Weißen war knapp jeder Fünfte ohne Waffe (19 Prozent). Die Schützen der US-Polizei wurden laut diesen Daten in 97 Prozent aller Fälle des vergangenen Jahres bisher nicht wegen eines Verbrechens belangt. Insgesamt starben im vergangenen Jahr demnach 1.152 Menschen durch Polizeigewalt.
Vorfälle per Video aufgezeichnet
Ein großer Teil geschieht unter weitgehendem Ausschluss der Öffentlichkeit. Erst am Montag wurde etwa ein 37-jähriger Schwarzer in Brooklyn in New York von einem Polizisten erschossen. Er soll bei einer Autofahrt mit einer Polizeistreife gestritten haben. Bei einer roten Ampel soll er Medienberichten zufolge aus seinem Auto ausgestiegen und einen Polizeibeamten in dessen Auto geschlagen haben. Der Beamte eröffnete daraufhin das Feuer.
Für landesweite Aufmerksamkeit sorgten nun zwei aktuelle Fälle in den US-Bundesstaaten Minnesota und Louisiana. Beide wurden per Video aufgezeichnet und verbreiteten sich schnell in den Sozialen Medien. Die darin verwickelten Polizisten wurden nach Polizeiangaben beurlaubt.
„Ohne ersichtlichen Grund“ geschossen
In Falcon Heights (Minnesota) wurde der 32-jährige Afroamerikaner Philando Castile mit seiner Lebensgefährtin und deren Tochter bei einer Verkehrskontrolle am Mittwoch angehalten. Die Freundin filmte die Situation nach den Schüssen und hielt die Szenen live auf Facebook fest. Sie beschrieb ruhig die Situation, während ihr blutüberströmter Lebensgefährte angeschossen neben ihr auf dem Autositz lag und ein Polizeibeamter eine Pistole durch das Fenster hielt.

APA/AP/Star Tribune/Leila Navidi
Ermittlungsarbeiten nach den tödlichen Polizeischüssen in Falcon Heights
In dem Video erzählt die Frau, dass sie wegen eines defekten Rücklichts von einer Verkehrskontrolle angehalten worden waren. Die Polizei habe „ohne ersichtlichen Grund“ ihrem Freund in den Arm geschossen, noch bevor er seine Fahrzeugpapiere habe zeigen können. Zuvor habe der 32-Jährige den Polizisten auch informiert, dass er eine Pistole habe, dafür aber eine Lizenz besitze. „Sie haben gerade vier Kugeln auf ihn abgefeuert“, sagte die Frau zu dem Polizeibeamten. „Er war gerade dabei, Führerschein und Zulassung zu nehmen.“ Der Polizist ist ebenfalls zu hören: „Ich habe es ihm gesagt, er sollte es nicht herausnehmen! Ich habe ihm gesagt, er soll die Hände hochnehmen.“
Proteste vor Haus des Gouverneurs
Das Video verbreitete sich rasch über die Sozialen Medien. Schon in den frühen Morgenstunden am Donnerstag (Ortszeit) versammelten sich je nach Angaben zwischen 50 und 200 Demonstranten vor dem Haus des Gouverneurs von Minnesota, Mark Dayton. „Keine Gerechtigkeit, kein Schlaf“, skandierten sie und forderten Dayton auf, aufzustehen und eine Stellungnahme abzugeben.
Dayton soll demnach bereits aus Sicherheitsgründen aus seinem Haus gebracht worden sein, berichtete die Nachrichtenplattform Daily Beast. Donnerstagvormittag (Ortszeit) gab das US-Justizministerium bekannt, die „Situation bewerten“ zu wollen. Offen blieb, ob eine formelle Untersuchung gestartet wird.
CD-Verkäufer von Polizisten überwältigt
Nur einen Tag zuvor hatte die Polizei in Baton Rouge im Bundesstaat Louisiana den schwarzen 37-jährigen CD-Verkäufer Alton Sterling auf einem Parkplatz vor einem Geschäft überwältigt und aus nächster Nähe erschossen. Die weißen Beamten waren an den Ort gefahren, nachdem ein Anrufer berichtet hatte, von einem Mann mit einer Waffe bedroht zu werden.
Unklar ist, ob Sterling bewaffnet war. Während der Auseinandersetzung zwischen Sterling und den Beamten soll jemand Außenstehender gerufen haben: „Er hat eine Waffe.“ Daraufhin sollen die Schüsse gefallen sein. Der Geschäftsbesitzer Abdullah Muflahi widerspricht dieser Aussage. Sterling habe keine Waffe in der Hand gehalten. Die Beamten hätten erst später eine Waffe aus seiner Tasche gezogen. Das ist auch auf dem Video zu sehen.
Polizeichef sieht viele offene Fragen
Sterling habe die Erlaubnis des Geschäftsbesitzers Muflahi gehabt, dort CDs zu verkaufen, betonte der Anwalt seiner Familie. Laut Muflahi sind die Beamten von Anfang an „sehr aggressiv“ vorgegangen. Sie hätten zunächst versucht, Sterling mit einem Taser zu überwältigen. Dieser sei nach dem Einsatz der Elektroschockwaffe aber aufrecht stehen geblieben.

APA/AP/The Advocate/Travis Spradling
Die Schüsse auf Alton Sterling riefen Empörung und Proteste hervor
Auch dieser Vorfall wurde mit Handykamera gefilmt und sorgte landesweit für Entrüstung und Proteste der Anti-Rassismus-Bewegung „Black Lives Matter“. Die Polizei bestätigte die tödlichen Schüsse auf den Mann. Laut Gouverneur John Bel Edwards wird dieser Todesfall nun auch vom US-Justizministerium untersucht. Der Vorfall sei verstörend, so der Gouverneur - „um das Mindeste zu sagen“.
Obama kreidet ethnische Voreingenommenheit an
US-Präsident Barack Obama schrieb in einem langen Beitrag auf Facebook, alle Amerikaner sollten von diesen tödlichen Schüssen zutiefst beunruhigt sein. „Wir haben solche Tragödien viel zu oft gesehen“, schrieb Obama. Das seien keine isolierten Ereignisses, sondern Symptome größerer Herausforderungen für das Justizsystem, ethnischer Ungleichheiten und einem daraus entstehenden Misstrauen zwischen den Sicherheitsbehörden und den Kommunen.
All Americans should be deeply troubled by the fatal shootings of Alton Sterling in Baton Rouge, Louisiana and Philando Castile in Falcon Heights, Minnesota. We've seen such tragedies far too many times, and our hearts go out to the families and communities who've suffered such a painful loss.
Although I am constrained in commenting on the particular facts of these cases, I am encouraged that the U.S. Department of Justice has opened a civil rights investigation in Baton Rouge, and I have full confidence in their professionalism and their ability to conduct a thoughtful, thorough, and fair inquiry.
But regardless of the outcome of such investigations, what's clear is that these fatal shootings are not isolated incidents. They are symptomatic of the broader challenges within our criminal justice system, the racial disparities that appear across the system year after year, and the resulting lack of trust that exists between law enforcement and too many of the communities they serve.
To admit we've got a serious problem in no way contradicts our respect and appreciation for the vast majority of police officers who put their lives on the line to protect us every single day. It is to say that, as a nation, we can and must do better to institute the best practices that reduce the appearance or reality of racial bias in law enforcement.
That's why, two years ago, I set up a Task Force on 21st Century Policing that convened police officers, community leaders, and activists. Together, they came up with detailed recommendations on how to improve community policing. So even as officials continue to look into this week's tragic shootings, we also need communities to address the underlying fissures that lead to these incidents, and to implement those ideas that can make a difference. That's how we'll keep our communities safe. And that's how we can start restoring confidence that all people in this great nation are equal before the law.
In the meantime, all Americans should recognize the anger, frustration, and grief that so many Americans are feeling -- feelings that are being expressed in peaceful protests and vigils. Michelle and I share those feelings. Rather than fall into a predictable pattern of division and political posturing, let's reflect on what we can do better. Let's come together as a nation, and keep faith with one another, in order to ensure a future where all of our children know that their lives matter.
— potus am 07.07.2016
Der Polizeichef von Baton Rouge, Carl Dabadie, sieht noch viele offene Fragen. Nun soll das Video untersucht werden. Auch die voraussichtliche demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton äußerte sich zu den Vorfällen. Etwas laufe „zutiefst falsch, wenn so viele Amerikaner Grund haben zu glauben, dass das Land sie aufgrund ihrer Hautfarbe nicht für ebenso wertvoll hält wie andere“.
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