„Referendum oder Neuwahl“
Fünf Tage nach dem historischen EU-Austrittsvotum hat ein britischer Minister bereits ein weiteres Referendum zur Rücknahme des „Brexit“ ins Spiel gebracht.
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Eine zweite Volksabstimmung könnte stattfinden, wenn Großbritannien eine Übereinkunft mit der EU über die Kontrolle der Zuwanderung schließe, sagte Gesundheitsminister Jeremy Hunt dem „Daily Telegraph“.
„Deal aushandeln“
Bevor London formell den EU-Austritt beantrage, „sollten wir einen Deal aushandeln und ihn dem britischen Volk vorlegen, entweder in einem Referendum oder (...) in einer Neuwahl“, sagte Hunt, der als Anwärter auf die Nachfolge von Premierminister David Cameron gehandelt wird.
Konkret sprach sich Hunt für einen Verbleib auf dem Binnenmarkt aus - aber mit weitreichenden Ausnahmen bei der Personenfreizügigkeit. Über eine solche Vereinbarung sollte dann neuerlich ein Referendum stattfinden. Was im Falle einer Ablehnung passieren würde, ließ Hunt allerdings offen. Denn dann wäre London de facto weiter Mitglied wie jetzt.
Grundpfeiler Freizügigkeit
Die unkontrollierte Zuwanderung aus den anderen EU-Staaten hatte beim Referendum am Donnerstag zum Sieg des Austrittslagers beigetragen. Die Personenfreizügigkeit gilt als einer der Grundpfeiler der europäischen Integration. Selbst das Nicht-Mitglied Schweiz muss die Zuwanderung aus anderen EU-Staaten akzeptieren, um auf dem Binnenmarkt teilnehmen zu können.
Dies und die Tatsache, dass eine Ausnahme Begehrlichkeiten anderer EU-Staaten wecken könnte, macht es unwahrscheinlich, dass die EU Großbritannien weitreichende Zugeständnisse einräumen wird. Die gemeinsame Position aller EU-Institutionen nach dem britischen Votum schließt jedenfalls Nach- oder Neuverhandlungen über britische Sonderrechte dezidiert aus.
Johnson angeblich nicht erfreut
Auch der wichtigste konservative „Leave“-Befürworter Boris Johnson soll, wie es nun aus seinem Umfeld heißt, eigentlich nie wirklich einen EU-Austritt gewollt haben. Johnson nutzte die Kampagne, um sich als möglicher Nachfolger Camerons in Stellung zu bringen - durchaus erfolgreich, wie es derzeit aussieht. Zumindest Camerons Rücktritt hat Johnson bereits erreicht und er selbst gilt als aussichtsreicher Kandidat, auch wenn er parteiintern wohl noch einige Hürden zu überwinden hat.
Osborne nimmt sich aus dem Rennen
Der britische Finanzminister George Osborne nahm sich unterdessen aus dem Rennen um die Nachfolge Camerons. Er habe sich sehr für den Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union eingesetzt und könne der Partei daher nicht die Einigkeit geben, die sie jetzt benötige. „Es ist nicht meine Art, Dinge halbherzig anzugehen. Ich habe in der Referendumskampagne alles gegeben, habe an die Sache geglaubt und hart dafür gekämpft“, sagte Osborne mit Blick auf das „Brexit“-Referendum, dessen Ergebnis er „voll und ganz“ akzeptiere.
Aussichtsreicher Kandidat vor Abstimmung
Osborne galt vor dem Referendum als aussichtsreichster Kandidat auf die Nachfolge von Cameron, der nach dem Votum seiner Landsleute für den EU-Austritt seinen Rücktritt ankündigte. Das „Brexit“-Lager hatte in der Referendumskampagne scharfe Kritik am Schatzkanzler geübt, weil er für den Fall eines Austrittsvotums ein milliardenschweres Sparpaket mit Kürzungen im Sozial- und Pensionsbereich ankündigte.
Gemeinsame Sache mit Johnson?
Einem Bericht der Tageszeitung „The Times“ zufolge erwägt Osborne, sich im Kampf um die Cameron-Nachfolge auf die Seite Johnsons zu schlagen, der ihn im Gegenzug zum Außenminister ernennen könnte. Johnson werden die größten Chancen auf den Posten des Tory-Führers gegeben. Seine Beliebtheitswerte liegen aber unter jenen von Innenministerin Theresa May, die sich in der Referendumskampagne zurückgehalten hatte. Medienberichten zufolge erwägen auch der Staatssekretär für Pensionen, Stephen Crabb, und Hunt, ihren Hut in den Ring zu werfen.
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