Keine rasche Aufnahme der Verhandlungen
Bei seiner Rede vor dem britischen Parlament hat Premier David Cameron am Montag ein weiteres Mal die Vermutung bestätigt, dass es bis zu einer offiziellen EU-Austrittserklärung der Briten gemäß Artikel 50 des EU-Vertrages noch dauern wird. „Wir werden Artikel 50 nicht auslösen“, so Cameron. Der scheidende Premier erklärte, der Zeitpunkt sei allein Londons souveräne Entscheidung.
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Forderungen nach einer raschen Aufnahme der Verhandlungen über einen EU-Austritt wies er zurück. „Das ist unsere souveräne Entscheidung, und es liegt an Großbritannien - und zwar Großbritannien allein -, sie zu fällen.“ Mehrere Spitzenvertreter der übrigen 27 EU-Staaten hatten dagegen gefordert, dass Großbritannien nun rasch unter Berufung auf den Artikel 50 das Trennungsverfahren einleiten soll.
Entscheidung „muss akzeptiert werden“
Bestrebungen, einen Austritt des Landes aus der EU doch noch abzuwenden, erteilte Cameron jedoch eine Absage. „Die Entscheidung muss akzeptiert werden, und der Prozess, die Entscheidung bestmöglich umzusetzen, muss jetzt beginnen“, sagte er den Abgeordneten des britischen Unterhauses. Er habe das Ergebnis nicht gewollt, es könne aber nicht angezweifelt werden.
Obschon sich im „Brexit“-Referendum die Mehrheit der Briten für einen Austritt aus der EU aussprachen, lässt man also keine Eile walten - sehr zum Missfallen vieler in Brüssel. Immerhin will Noch-Premier Cameron nun die Vorarbeiten für einen EU-Austritt durchführen.
Referat für Ausstiegsvorbereitung
Cameron hatte erklärt, im Oktober zurücktreten zu wollen. Sein Nachfolger solle dann die Verhandlungen über den Ausstieg aus der EU übernehmen. Dadurch zog er den Unmut Brüssels auf sich. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz etwa bezeichnete diese Vorgehensweise als „skandalös“.
APA/AP/Parliamentary Recording Unit
Noch-Premier David Cameron im britischen Parlament
Die Nachfolge Camerons - nicht nur als Premierminister, sondern auch als Chef der konservativen Torys - wird indes bereits bis zum 2. September geregelt. Das gaben die Konservativen am Montag in London bekannt. Schon bei seinem Rücktritt, den er bis Oktober angekündigt hatte, erklärte er, eine formale Austrittserklärung obliege seinem Nachfolger. Als Nachfolger wird unter anderen Camerons Kontrahent in der Frage des EU-Austritts Großbritanniens, der ehemalige Londoner Bürgermeister Boris Johnson, gehandelt.
Johnson Favorit für Camerons Nachfolge
Johnson gilt als Favorit: Er war die Galionsfigur des „Brexit“-Lagers und schlüpfte in diese Rolle, um sich als Herausforderer des Premiers zu positionieren. Unterstützung erhielt Johnson von Justizminister Michael Gove, der ebenfalls als Kandidat gehandelt wurde. Er habe dem früheren Londoner Bürgermeister seine Unterstützung zugesagt, berichtete die „Sunday Times“ am Sonntag.
Das Parteischwergewicht Iain Duncan Smith sagte, der neue Parteichef sollte aus dem Lager der Austrittsbefürworter kommen. Duncan Smith hatte für den „Brexit“ geworben und war deshalb im März als Minister für Arbeit und Pensionen zurückgetreten.
Johnson-Gegner machen mobil
Die Torys scheinen aber zerrissen, auf der anderen Seite stehen die „Brexit“-Gegner. Von einem „Stop Boris“-Lager schreibt der „Guardian“. Dieses dürfte sich wohl rund um Innenministerin Theresa May sammeln, die als wahrscheinlichste Gegenkandidatin für den Parteivorsitz gilt. Britische Medien werfen allerdings zahlreiche andere Namen in den Ring, etwa Bildungsministerin Nicky Morgan und den Minister für Arbeit und Pensionen, Stephen Crabb. Auch Finanzminister George Osborne könnte Chancen haben.
Nach einer Kabinettssitzung am Montag ließ Cameron außerdem verlautbaren, dass ein neues Referat geschaffen wurde, um auf Beamtenebene intensiv die Grundsteine für den britischen EU-Ausstieg zu legen. Dieses Referat soll nach Aussagen von Camerons Sprecherin dem Kabinett berichten, selbst aber keine Entscheidungen treffen.
Rechtliche Lage unklar
Die EU drängt zu einem raschen Austrittsprozess. Vor dem Gipfel signalisierten aber einige EU-Topdiplomaten wieder Geduld. Es gebe in den Hauptstädten Verständnis, dass Cameron auf dem EU-Gipfel am Dienstag nicht förmlich das Austrittsverfahren auslösen werde.
Rechtlich ist die Lage verfahren und ungeklärt. Das Votum für einen Austritt ist für die britische Regierung rechtlich nicht bindend. Artikel 50 des Lissabon-Vertrags kommt erst ins Spiel, wenn das zum Austritt bereite Land selbst einen entsprechenden Antrag an die EU stellt. Das müsste die Regierung in London tun. Dafür wiederum gibt es aber im EU-Recht keinen Zeitplan. Großbritannien bleibt trotz eines Ja zum „Brexit“ in der EU, bis der Austritt tatsächlich erfolgt.
Zweifel an Petition für zweites Referendum
Am Wochenende hatte eine an das britische Parlament gerichtete Petition für ein zweites Referendum für Furore gesorgt. 3,7 Millionen Unterstützer sollen die Petition unterschrieben haben. Es gibt aber Zweifel, ob tatsächlich alle Unterzeichner gezählt werden dürfen.
Das zuständige Komitee im Unterhaus hat nach eigenen Angaben 77.000 digitale Unterschriften entfernt und achtet auf „verdächtige Aktivitäten“. Die Zahl der Unterstützer der Onlinepetition, die bereits Ende Mai aufgesetzt wurde, stieg am Montag weiter. Sie fordert ein zweites Referendum, wenn das Ergebnis der ersten Abstimmung knapper als 60 zu 40 Prozent ausfallen und die Wahlbeteiligung unter 75 Prozent liegen sollte.
Beides ist eingetreten - 16,1 Millionen Wähler hatten gegen den „Brexit“ gestimmt, 17,4 Millionen dafür. Eigentlich dürfen nur britische Staatsbürger die Petition zeichnen. Sie müssen ihre Berechtigung aber nur mit einem Klick auf ein Häkchen bestätigen. Rechtlich bindend sind die Gesuche nicht. Ab 100.000 Unterzeichnern gibt es meistens eine Debatte im Parlament.
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