Warnung vor „Brexit“-Folgen übertrieben?
Der „Brexit“-Wortführer Boris Johnson sieht nach dem Votum der Briten keine Eile für einen Austritt Großbritanniens aus der EU. Zugleich wies er in seiner Kolumne im „Daily Telegraph“ am Montag die Warnungen vor negativen Folgen eines Austritts als überzogen zurück und betonte, dass die Veränderungen geringer sein würden als von den Gegnern behauptet.
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Die Gefahr einer Abspaltung Schottlands sieht Johnson nicht, obwohl die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon angekündigt hatte, ein neues Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands anzustreben. „Wir hatten ein Schottland-Referendum 2014, und ich erkenne keine echte Lust auf ein weiteres in Kürze“, schrieb Johnson. Während 52 Prozent der Briten für den EU-Austritt gestimmt hatten, votierten 62 Prozent der Schotten für den Verbleib und sehen sich nun gegen ihren Willen aus der EU getrieben.
Aus EU-Gesetzgebung „herausziehen“
„Die einzige Veränderung - und die wird nicht mit großer Eile kommen - ist, dass sich das Vereinigte Königreich aus dem außergewöhnlichen und undurchschaubaren System der Gesetzgebung der EU herauszieht“, schrieb Johnson. Für die Briten in Europa und die Europäer in Großbritannien werde sich kaum etwas ändern. Die drei Millionen Unionsbürger im Land würden ihre Rechte in vollem Umfang behalten, so Johnson.
„Die Briten werden weiter in die EU zum Arbeiten gehen können, zum Leben, zum Reisen, zum Studieren, um Häuser zu kaufen und sich niederzulassen.“ Auch der freie Zugang zum europäischen Binnenmarkt für Waren und Dienstleistungen werde nicht eingeschränkt, so Johnson, der als Nachfolger des scheidenden Premierministers David Cameron gehandelt wird.
Gleichzeitig werde Großbritannien aber wieder „demokratische Kontrolle über die Einwanderungspolitik übernehmen“. Es soll ein „humanes Punktesystem, das an den Interessen von Handel und Industrie ausgerichtet ist“, die Zuwanderung zum Vereinigten Königreich beschränken. Zudem werde eine substanzielle Geldsumme nicht mehr an Brüssel überwiesen, sondern komme etwa dem britischen Gesundheitssystem zugute.
„Brücken bauen“ mit „Brexit“-Gegnern
Es werde weiter eine intensive Zusammenarbeit mit Europa in den Künsten, den Wissenschaften und beim Umweltschutz geben, versicherte Johnson. Zugleich rief er britische Befürworter des „Brexit“ auf, nach den Debatten vor dem Referendum „Brücken zu bauen“ zu denjenigen, die dagegen gestimmt hatten. Es sei klar, dass einige „Bestürzung, Verlust und Verwirrung“ empfänden. Das „Klima der Sorge“ sei aber auf „völlig übertriebene“ Warnungen vor negativen Konsequenzen des „Brexit“ zurückzuführen.
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