Kanada-Abkommen sorgt für Streit
Österreich ist gegen den Plan der EU-Kommission, das bereits ausgehandelte Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) als reines EU-Abkommen einzustufen. Man werde daher bei EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der zuständigen Handelskommissarin Cecilia Malmström per Brief Einspruch erheben, kündigte Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) nach dem Ministerrat am Dienstag an.
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Malmström dürfte das Abkommen als reines EU-Abkommen einstufen wollen, was dazu führen würde, dass nationale Parlamente nicht an der Ratifizierung beteiligt werden. Österreich ist gegen diese Vorgangsweise und pocht darauf, dass es sich nicht um ein reines Handelsabkommen, sondern um ein „gemischtes Abkommen“ handelt, das auch andere Materien berührt, so Mitterlehner. Er verwies auch auf die demokratiepolitische Komponente, sollte das Abkommen an den nationalen Parlamenten vorbeigeschleust werden.
Kern will Allianzen bilden
Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) zeigte sich erfreut über die gemeinsame Regierungslinie, handle es sich doch um eine „bedeutende Materie“. Er erklärte, mit anderen Mitgliedsstaaten Allianzen bilden zu wollen, um Mehrheiten zu finden. Die Einstufung als reines EU-Abkommen soll bereits im Vorfeld verhindert werden.
Die EU wolle offenbar Vertrauen nach außen - Kanada - demonstrieren, es sei jedoch wichtig, sich dieses Vertrauen im Inneren zu erarbeiten, so Mitterlehner. Sonst gäbe es für das mit den USA geplante Abkommen TTIP keine Basis.
Schon einen Tag zuvor hatte auch Deutschland Widerstand angekündigt. „Die Bundesregierung ist sich darin einig, dass CETA ein gemischtes Abkommen ist“, sagte eine Sprecherin des deutschen Wirtschaftsministeriums am Montag. Man gehe davon aus, „dass es ohne Zustimmung von Bundestag und Bundesrat kein Ja aus Deutschland geben wird zu CETA“, sagte die Sprecherin. Ohne die Zustimmung aller Mitgliedsländer im Rat könne die EU-Kommission CETA nicht in alleiniger Kompetenz durchsetzen.
Offen auf die Seite der EU-Kommission hat sich nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ Italien gestellt. Ähnlich wie in Brüssel wird auch dort befürchtet, dass es zu risikoreich ist, neben den Regierungen und dem EU-Parlament immer auch alle nationalen Parlamente an Abstimmungen über Handelsabkommen zu beteiligen.
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