TTIP-Verhandlungspapiere ins Netz gestellt
Anfang Mai hat Greenpeace geheime Papiere zum Handels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) veröffentlicht. Die Reaktionen in Europa waren teils heftig - doch der Sturm hat sich auch rasch wieder gelegt.
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Auf der Website Ttip-leaks.org hatte Greenpeace 13 Texte online gestellt, in denen die unterschiedlichen Verhandlungspositionen der USA und Europas zu erkennen waren. Deutlich wurde aber vor allem, wie weit die Verhandlungspartner bei essenziellen Themen auseinander liegen.
Die Dokumente enthielten „haufenweise Vorschläge“ der USA, wie europäische Schutzmaßnahmen aufgelöst werden sollen, kritisierte Greenpeace. Sollte sich der US-Ansatz durchsetzen, wäre es in Europa mit dem Vorsorgeprinzip, das im Vertrag von Lissabon verankert ist, vorbei.
„Viel mehr Wissen über Verhandlungsverlauf“
Durch das Leak gäbe es in Europa nun viel mehr Wissen über den Verhandlungsverlauf als vorher, beschreibt Greenpeace-Sprecher Jürgen Knirsch gegenüber ORF.at. „Wie weit das die Verhandlungen beeinflusst, ist Spekulation“, so Knirsch. „Es gab vorher ja auch schon deutliche Stimmen, die gesagt haben, man ist gar nicht so weit bei den Verhandlungen, die Amerikaner bewegen sich wenig, machen wenig konkrete Angebote, nur Europa liefert.“ Diese Sichtweise sei nun laut Greenpeace bestätigt.
Der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange (SPD), sieht ganz ähnlich durch die Dokumente die Blockadehaltung der USA bestätigt. „In ihren fundamentalen Positionen bewegen sie sich null Komma null“.
Offizielle Reaktionen „moderat“
Die offiziellen Reaktionen der Verhandlungsparteien seien „moderat“ geblieben, so Greenpeace-Sprecher Knirsch. Tatsächlich gab sich vor allem die US-Seite betont gelassen. Ein „materieller Einfluss“ auf das Abkommen sei nicht zu erwarten, sagte ein Sprecher des Weißen Hauses.
Dem Vorwurf, das Abkommen sei ein Hinterzimmerdeal, trat man entschieden entgegen: Die Verhandlungsziele der USA basierten auf „ausgedehnten Konsultationen“ unter anderem mit Unternehmen, Gewerkschaften und Umweltorganisationen, versicherte ein Sprecher des Handelsbeauftragten Michael Froman. Ziel von TTIP sei es, das Wirtschaftswachstum und den Arbeitsmarkt anzukurbeln - und auch, die „Beteiligung der Öffentlichkeit“ an Handelsregulierungen zu stärken.
Für EU-Kommission eher unangenehm
Für die EU-Kommission ist das Leck in erster Linie unangenehm. Sie hatte den USA in den Verhandlungen Vertraulichkeit zugesichert. Für die Öffentlichkeit waren die Verhandlungsdokumente nicht vollständig einsehbar, die EU machte eigene Verhandlungspositionen bekannt, die Forderungen und Verhandlungsführung der US-Seite blieben jedoch weitgehend unter Verschluss.
Europaabgeordnete durften sie etwa lediglich in speziellen Leseräumen einsehen, ohne jedoch Kopien anfertigen zu können. Bei den geleakten Dokumenten handelt es sich nun um Abschriften, so dass nicht ohne Weiteres erkennbar ist, woher die Texte stammen. Die EU-Kommission werde dem Leck jedoch nachgehen, hieß es vage.
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