Rettungsversuche und symbolische Akte
Im Juli findet in Brüssel die 14. Verhandlungsrunde zum Handels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) statt. Auch wenn man sich in manchen Punkten schon geeinigt oder zumindest angenähert hat, scheinen die Chancen auf ein schnelles Abkommen derzeit immer geringer zu werden.
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Stets galt als wichtig, dass die Verhandlungen mit den USA noch während der laufenden zweiten Amtszeit von Präsident Barack Obama abgeschlossen werden sollten, denn dessen potenzielle Nachfolger gelten als keine großen Fans von TTIP. Die vor mehreren Wochen von Greenpeace veröffentlichten Verhandlungsdokumente haben aber auch deutlich gemacht, wie weit die Positionen von USA und Europa in wesentlichen Punkten immer noch auseinander liegen.
Malmström will auch 2017 weiterverhandeln
Selbst EU-Handelskommissarin Cecilia Malmströms optimistische Fassade bekommt langsam Risse. Es gebe rote Linien für die EU. Seien die Verhandlungen in diesem Jahr nicht erfolgreich, werde eben mit der nächsten US-Präsidentschaft verhandelt. „Im Juli wird sich abzeichnen, ob das Abkommen überhaupt noch eine Chance hat. Ich bin sehr skeptisch“, sagte der österreichische Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter (ÖVP) vor dem letzten EU-Agrarrat, und auch sein Parteikollege Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner schloss sich dieser Einschätzung an: „Ich sehe den Abschluss in weite Ferne gerückt.“
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Ignacio Garcia Bercero (EU) und Dan Mullaney (USA) feilschen seit Jahren
„Es war von vornherein klar, dass der Zeitplan schwer einzuhalten sein wird“, so Fabian Zuleeg, Chef des Brüsseler Thinktanks European Policy Centre (EPC). Trotzdem halte er es für durchaus realistisch, dass man sich in den kommenden Monaten inhaltlich einigen könne - und nur die Ratifizierung des Abkommens mit der neuen US-Regierung abschließen müsse.
Skeptiker für „TTIP light“
Weniger zuversichtlich ist da Wirtschaftswissenschaftler Daniel Gros vom Centre for European Policy Studies (CEPS). Einem TTIP in der angestrebten Vollversion räumt er „wenig Aussichten“ ein. „‚TTIP light‘ hätte zumindest eine Chance - wenn auch keine große. Aber es wäre das Einzige, was man jetzt noch versuchen könnte“, sagt er im Gespräch mit ORF.at.
Mit dieser Ansicht steht er nicht alleine da, schließlich besteht das Freihandelsabkommen nicht nur aus kontroversen Themen - wie etwa aus dem Konsumenten- und Umweltschutzbereich -, sondern beinhalte auch Gebiete, in denen man sich schneller einigen könnte. „Es würde sich im Wesentlichen um relativ einfache Maßnahmen handeln, die auch nicht so groß umstritten sind. Die Zölle auf beiden Seiten zu senken oder gar zu beseitigen, das ist politisch nicht so umstritten. Vielleicht bringt es auch nicht so viel, aber das dürfte leicht durch alle Institutionen zu boxen sein“, so Gros.
In ein ähnliches Horn blies zuletzt bereits der Chef des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung (WIFO), Karl Aiginger, immer wieder. Man solle versuchen, jene Teile, die unproblematisch sind, in ein vorläufiges Abkommen zu packen, und dann nachjustieren, schlug Aiginger im Mai in der ORF-„Pressestunde“ vor. „Machen wir das, was für beide Seiten positiv ist - ohne Geheimklauseln“, so der WIFO-Chef.
EU-Kommission will nichts von Light-Version hören
Die EU-Kommission und die niederländische Ratspräsidentschaft wollen davon nichts hören. Die Bereiche würden ineinandergreifen, das Abkommen aufzuteilen habe daher keinen Sinn. „Es wird kein ‚TTIP light‘ geben“, unterstrich auch die niederländische Handelsministerin Lilianne Ploumen.
Grafik: APA/ORF.at; Quelle: APA
Diese kategorische Verneinung überrascht nicht. Man sei angetreten mit der Maßgabe: „Wir wollen mehr - ‚TTIP light‘ ist zu einfach. Wir wollen sehr viel mehr erreichen", sagt Gros. „Es stimmt ja auch, dass wirtschaftlich gesehen die großen Vorteile kommen würden, wenn man weiter geht. Wenn das nicht möglich ist, dann fragt man sich halt, ob das Gute nicht der Feind des Besseren ist.“
Greenpeace will zurück an den Start
Für die Umweltschutzorganisation Greenpeace wäre auch ein „TTIP light“ zu viel. „Es wäre am besten zu sagen: Okay, wir haben Fehler gemacht. Oder der Ansatz war falsch, wir waren nicht transparent genug, wir haben die Zivilgesellschaft nicht einbezogen, lasst uns erst mal das Ganze sacken und neu starten. Das wäre eine Position, die wir unterstützen könnten,“ so Greenpeace-Sprecher Jürgen Knirsch.
Er vermutet zudem, dass es auch formale Gründe gibt, wieso man jetzt nicht einfach auf ein abgespecktes Abkommen umschwenken kann: „Es gibt ein Mandat, und eigentlich muss die Kommission auf Grundlage dieses Mandats, das sie vom Europäischen Rat bekommen hat, verhandeln.“ Um das Mandat zu ändern, brauche es vorher erst einen Ratsbeschluss. Dass ein solcher derzeit zur Debatte stehe, sei aber unwahrscheinlich.
Sophia Felbermair, ORF.at, aus Brüssel
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