Experte sieht kaum Hürden für „TTIP light“
Wirtschaftlich gesehen hält Daniel Gros vom Brüsseler Thinktank Center for European Policy Studies (CEPS) das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) mit den USA für sinnvoll. Trotzdem sieht er die Chancen auf eine Einigung quasi nicht existent. Eine abgespeckte Variante ist seiner Meinung nach „das Einzige, was man jetzt noch versuchen könnte“, wie er im Gespräch mit ORF.at sagt.
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ORF.at: Seit den Greenpeace-Leaks scheint selbst in der EU-Kommission die Zuversicht zu bröckeln, was den Abschluss der TTIP-Verhandlungen mit den USA im selbst gesteckten Zeitrahmen angeht. Wie groß schätzen Sie die Wahrscheinlichkeit einer Einigung ein, die das Potenzial hat, sämtliche weiteren Verfahrensschritte zu überstehen hat?
Daniel Gros: Die Greenpeace-Leaks waren in gewisser Weise ein Non-Event und haben nur das bestätigt, was man schon wusste. Es gibt teilweise verschiedene Auffassungen auf beiden Seiten des Atlantiks - aber es gibt keine Geheimabmachungen. Im Gegenteil. Man ist sich auf vielen Gebieten noch nicht sehr nahe gekommen, und der politische Wind hat sich gedreht. Deswegen ist es auch sehr zweifelhaft, ob ein Abkommen überhaupt noch zustande kommt - und wenn, dann müsste es sehr schnell zusammengewürfelt werden.
ORF.at: Das würde aber bedeuten, dass man mehr Zugeständnisse machen muss, als man eigentlich möchte?
Gros: Es würde wahrscheinlich bedeuten, dass man in der Schnelle wahrscheinlich auf vielen Gebieten, auf denen man gerne eine Einigung hätte, keine Einigung erzielen wird. Dann müsste man ein „TTIP light“ machen, das sich im Wesentlichen auf die Bereiche beschränken würde, die mittlerweile schon durchdiskutiert wurden und die nicht so politisch sensibel sind.
ORF.at: Welche Bereiche würden dann ausgespart bleiben?
Gros: Der gesamte Teil der Konvergenz auf dem Bereich Konsumentenschutz und ähnlichem wird dann wohl ausgeklammert werden müssen.
ORF.at: Wäre der EU-Kommission ein Abschluss eines abgespeckten „TTIP light“ mit dem derzeitigen Mandat überhaupt möglich?
Gros: Jeder Abschluss verlangt ohnehin einen Ratsbeschluss. Das derzeitige Verhandlungsmandat zielt im Wesentlichen darauf zu sagen: „Dies sind unsere europäischen roten Linien, die dürfen nicht überschritten werden.“ Wenn man keine Einigung auf gewissen Gebieten hat, dann wurden ja auch die roten Linien nicht überschritten. Insofern ist das Verhandlungsmandat nach unten elastisch.
ORF.at: Ist es ein Anzeichen für eine Änderung des Mandats, dass Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker TTIP auf die Agenda des kommenden EU-Gipfels im Juni gesetzt hat? Oder ist das nur ein politisches Signal, um sich der Einigkeit zu versichern, nachdem ja auch der Rückhalt aus den Mitgliedsländern bröckelt?
Gros: Es ist der Versuch, ein politisches Signal zu bekommen. Allerdings gerade von denen, die das am schlechtesten geben können. Im Grunde handelt es sich um sehr technische Themen, die emotional hochstilisiert wurden. Man denke an das berühmte Chlorhuhn, das ja vom Technischen her null Bedeutung hat, aber halt politisch sehr wichtig ist. Natürlich werden gerade die Regierungsoberhäupter sagen, für uns ist das politisch ein heißes Eisen - während die Techniker eher sagen würden: Ob ein Huhn nun mit Chlor gewaschen wird oder nicht, das hat nichts mit wirklichem Verbraucherschutz zu tun.
ORF.at: Selbst gegen „TTIP light“ gibt es mittlerweile sehr große Bedenken und auch Ankündigungen aus dem EU-Parlament, dass man ein solches nicht ratifizieren würde. Das würde aber implizieren, dass sich selbst mit der abgespeckten Form der Zeitplan der Kommission nicht halten ließe.
Gros: Für ein „TTIP light“ gäbe es sehr wenige Hürden auf institutioneller politischer Ebene. Es würde sich im Wesentlichen um relativ einfache Maßnahmen handeln, die auch nicht so groß umstritten sind. Die Zölle auf beiden Seiten zu senken oder gar zu beseitigen, das ist politisch nicht so umstritten. Vielleicht bringt es auch nicht so viel, aber das dürfte leicht durch alle Institutionen zu boxen sein. Das wäre auch in gewisser Hinsicht weniger als CETA und andere Abkommen, und daher würden all die Vorbehalte auf diesem Gebiet nicht gelten.
ORF.at: Würde das von US-Seite akzeptiert werden?
Gros: Es hätte sicher nicht diesen berühmten strategischen Wert, an den man ursprünglich gedacht hatte - er wäre keine nordatlantische Allianz und so weiter. Aber es würde vom Wirtschaftlichen her vernünftig sein und auf beiden Seiten weniger politische Widerstände hervorrufen.
ORF.at: Das würde man auch zeitlich noch in der vielzitierten Frist - während der Amtszeit von Präsident Obama - durchbringen?
Gros: Das kann man noch durchpeitschen, wenn beide Seiten nur auf die Substanz gucken würden, denn die wäre unumstritten. Aber es ist natürlich gut möglich, dass es instrumentalisiert würde. Wenn man sagt: „Jedes Abkommen ist ein Zeichen, dass wir unsere Souveränität aus der Hand geben“ - so könnten etwa die Republikaner in den USA dagegenwettern. Es handelt sich also weniger um die Substanz, sondern vielmehr um die politische Instrumentalisierung, die man immer sehr schwer vorhersagen kann.
ORF.at: Für TTIP in der Vollversion sehen Sie also auch wenige Chancen?
Gros: Voll hat wenig Aussichten. „TTIP light“ hätte zumindest eine Chance - wenn auch keine große. Aber es wäre das Einzige, was man jetzt noch versuchen könnte.
ORF.at: Dass „TTIP light“ seitens der Kommission so kategorisch ausgeschlossen wird, liegt daran, dass man sich selbst in der Verhandlungsposition nicht schwächen will?
Gros: Nein, weil man angetreten ist mit der Maßgabe: „Wir wollen mehr - ‚TTIP light‘ ist zu einfach. Wir wollen sehr viel mehr erreichen.“ Es stimmt ja auch, dass wirtschaftlich gesehen die großen Vorteile kommen würden, wenn man weiter geht. Wenn das nicht möglich ist, dann fragt man sich halt, ob das Gute nicht der Feind des Besseren ist.
Das Gespräch führte Sophia Felbermair, ORF.at, aus Brüssel
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